Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Versetzung innerhalb eines Gemeinschaftsbetriebes

14.02.2021 23:17 |
Preis: 68,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Zur Vereinfachung und besseren Verständnis benenne ich die Firmen nach dem Alphabet.

Ich arbeite bei der Firma A seit dem 2.7.2001 in einer Instandhaltung als Betriebslektriker und seit 2018 auch als stellv. Gruppenleiter. Auf unserem Betriebspark an einem Standort sind mehrere Firmen ansässig und alle zusammen sind Zulieferer eines bekannten Windkraftanlagenherstellers aus Norddeutschland.


Und für diese Firmen B und C haben wir Wartungen, Reparaturen, Auf- Um- und Rückbauten gemacht. Für die Firmen D, E und F haben wir die Kräne repariert und Umbauten gemacht. Firma E und F besitzen ebenfalls eine Instandhaltung, kümmern sich  aber eher um die kleinen Belange in ihren Firmen selbst.


Aufgrund grosser Umstrukturierungsmaßnahmen des Windkraftanlagenherstellers wurden Deutschlandweit Stellen abgebaut und ganze Betriebe geschlossen. So auch bei uns an unserem Standort. Firma B wurde Ende April 2020 geschlossen. Bei meiner Firma A ( zum Zeitpunkt waren es ca. 180 Mann ) wurden Kündigungen für einzelne Abteilungen ausgesprochen und diese Abteilungen dicht gemacht. Die betroffenen Mitarbeiter bekamen Abfindung und der Gang in die Transfergesellschaft.


Ende September 2020 wurde dann Firma C geschlossen. Auch hier gab es Abfindungen und der Gang in die Transfergesellschaft. Bei unserer Firma wurden wieder Stellen abgebaut. Es traf unsere Instandhaltung, 6 Schlosser mussten gehen. Mit Abfindung und Transfergesellschaft.


Ab November trat unser Betriebsrat ( 5 Mitglieder ) dann in die Verhandlungen mit der Geschäftsführung und deren Anwälten, wie es mit den verbliebenen Mitarbeitern weitergehen soll. (nach der Kündigungswelle Ende September 2020 war unsere Firma A noch 89 Mann stark) .


Dabei kam bei Firma A, unserer Firma heraus : 8 Mitarbeiter sollen gekündigt werden. Von der Instandhaltung betrifft es 1 aus der technischen Leitung.


6 MA aus der Instandhaltung in Firma F wechseln als Produktionsmitarbeiter.


4 Mitarbeiter sollen ebenfalls nach Firma F wechseln, aber in die ihre Instandhaltung. 


Und der Rest der Instandhaltung bekommen neue Arbeitsverträge vom Windkraftanlagenhersteller - für unseren Standort dann tätig werdend als Facilitymanagement / Hausmeister.


Ende Dezember wurde dann Firma D geschlossen. Auch hier bekamen alle Abfindungen und den Gang in die TG.


Dann gerieten die Verhandlungen zwischen unserem Betriebsrat und der Gegenseite ins stocken. Sie wollen für alle MA unserer Firma A keine Abfindungen mehr zahlen.


Im Januar dann der Grund. Firma F möchte zum März 2021 mit Firma E und unserer Firma A einen Gemeinschaftsbetrieb gründen. Ob nu bei Firma E, F oder auch bei uns wurde immer wieder gesagt, dass dies eine Finte sei, denn es sollte zum Januar 2021 eine neue grosse Firma gegründet werden. Das dies aber aus wohl verschiedenen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht umsetzbar sei. 


Ein neuer Anlauf für diese Firmengründung/Änderung sei nun Anfang 2022 geplant. Solange sollen die MA, die man haben will, einfach bei Firma F "zwischengeparkt" werden. So hätte Firma F dann doch noch die Gelegenheit, bis dahin die MA zu testen und gegebenenfalls nochmal "auszusieben".


Aber offiziell stimme das wohl nicht, und wenn es Anfang nächstes Jahr wäre, dann wäre ss eine komplette neue unternehmerische Entscheidung, wo unsere Geschäftsführung meiner Firma angeblich noch nichts weiss.


Am 8.2.2021 haben sich nun unser Betriebsrat mit der Gegenseite geeinigt.

Demnach bin ich einer von 4 MA, die nach Firma F ( innerhalb des Gemeinschaftsbetriebes ab dem 1.3.2021) in deren Instandhaltung wechseln muss. Ohne Vertragsänderung, da meine Firma A, obwohl alle MA nach Firma F wechseln und dort auch arbeiten sollen, weiterhin aber bei Firma A angestellt bleiben sollen. 


Unsere Gedchäftsführung wird zum Ende März 2021 gekündigt. Dann übernimmt der Geschäftsführer der Firmen E und F ( gleiche Person) zum April 2021 auch noch unsere Firma A. 


An unsere Instandhaltung war Firma F nicht interessiert. Es wurden von unserer Instandhaltung letztendlich MA gekündigt und ausgesucht wie Rosinen, wer nach die Firma F Produktion geht, wer nach die Firma F Instandhaltung geht und wer zu den Hausmeistern geht.(die nun neuen Hausmeister haben einen Firma A Aufhebungsvertrag unterschrieben und einen neuen Arbeitsvertrag zum 1.1.2021 Beginn unterschrieben).


Der Betriebsrat hat lediglich verhandelt:


Die  8 MA bekommen zum 1.3.2021 Ihre Kündigung und den Eintritt in die Transfergesellschaft und eine Abfindung.


Die 6 MA bekommen die Möglichkeit bei Firma F in die Produktion zu gehen. Sollten sie das ablehnen, so greift der Sozialplan, sie gehen in die Transfergesellschaft und bekommen ihre Abfindung.


Und bei mir? Ich gehöre zu den 4 MA, die in die Firma F wechseln sollen und dort in die Instandhaltung gehen sollen. Wir bekommen KEINE ABFINDUNG UND KEINE TRANSFERGESELLSCHAFT, weil aufgrund des Gemeinschaftsbetriebes und und unsere weiterhin bestehende Firma A und unsere Vereinbarungen im Arbeitsvertrag uns rüberschieben dürfen, so laut Aussage des Betriebsrats.


Wir sind also dann in der Instandhaltung Firma F, arbeiten dann in den Hallen der Firma F, sind aber weiterhin Firma A Mitarbeiter, wo die Geschäftsführung Firma F unsere Firma A übernimmt.


Ist diese Versetzung rechtens? Habe ich ein Recht, meinen bisherigen Arbeitsplatz ( bei der Instandhaltung Firma A ) zu behalten, auch wenn diese zum 01.03.2021 dann nicht mehr existiert und diese Abteilung dann auch keine Aufträge mehr bekommt?


In meinem Arbeitsvertrag der Firma A steht folgendes :


Auszug meines Arbeitsvertrag : 


Der Mitarbeiter wird ab dem 01.05.2005 als Mitarbeiter Instandhaltung in der Generatorenfertigung ein-
gestellt.

Als Eintrittsdatum gilt der  02.07.2001  . 


(Hinweis: Betriebszugehörigkeit der alten Firma wurde übernommen)


Die Firma ist berechtigt, wenn es das Geschäftsinteresse erfordert, dem Mitarbeiter eine angemessene Tätigkeit zuzuweisen und ihm im gegebenen Fall an einem anderen Ort respektive im Ausland zu beschäftigen.


Der Mitarbeiter verpflichtet sich, seine ganze Arbeitskraft ausschließlich der Firma (A) zu widmen.


Auszug Ende.


Ich bitte erstmal lediglich um Beratung, inwiefern ich einen Anspruch auf meinen jetzigen Arbeitsplatz in meiner Instandhaltung als Elektriker und stellv. Gruppenleiter hätte.


An einer Fortführung in der Firma F bin ich absolut nicht interessiert und würde eine Abfindung mit einen Neuanfang in einer komplett neuen Firma vorziehen.


Das hat aber meine Geschäftsführung bereits komplett verneint und ausgeschlagen, weil sie ja im Recht seien mit der Versetzung.


Der Betriebsrat hat mit der Geschäftsführung ein so genanntes Freiwilligkeitsprogramm vereinbart. Es durfte sich jeder eintragen.

Im Hintergrund wurde eine Namensliste angefertigt, das nur die 8 MA und die 6MA dieses Programm auch bewilligt bekommen, alle anderen werden grundlos abgelehnt, so auch ich.


Ich bitte um Hilfe, ob ich eine Chance habe, bei meiner Firma, bei meiner Abteilung bleiben zu dürfen und wenn nicht, ob ich doch eine rechtliche Chance auf meine Abfindung hätte, die meine Geschäftsführung absolut verneint?


Mit freundlichen Grüßen


Riccardo Wolff

15.02.2021 | 00:50

Antwort

von


(261)
Gräfelfinger Str., 97a
81375 München
Tel: 089 1222189
Web: http://www.kanzlei-richter-muenchen.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. § 106 GewO bestimmt das Weisungsrecht des Arbeitgebers:
Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag (...) festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.

Da Sie nach der Versetzung formal die gleiche Tätigkeit ausüben, nur unter einem anderen Geschäftsführer. Dafür, dass die neue Tätigkeit aus irgendwelchen Gründen unzumutbar sei, bestehen laut Sachverhalt keine Anhaltspunkte.

Auch ein Recht auf Abfindung besteht nicht.

Die Konstruktion, die der Arbeitgeber gewählt hat, gibt ihm die Möglichkeit, die AN der Firma A zu versetzen.

Da die Versetzung zumutbar ist, sehe ich keine Chancen, dagegen vorzugehen.

Leider kann ich Ihnen keine günstigere Antwort geben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

(261)

Gräfelfinger Str., 97a
81375 München
Tel: 089 1222189
Web: http://www.kanzlei-richter-muenchen.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Schadensersatzrecht, Strafrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, Medizinrecht, Arbeitsrecht, Medienrecht, Erbrecht, Verwaltungsrecht, Urheberrecht, Reiserecht, Verkehrsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80309 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank! Die Antwort hat mir sehr weitergeholfen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr freundlicher Kontakt und sehr ausführliche Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank für die gute Erstantwort! ...
FRAGESTELLER