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Nachbarscharfliche Belange eines neuen Weges auf öffentlicher Grünfläche

| 19.11.2012 02:18 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Fragen:
Bitte beantworten Sie mir diese Frage(n) zu folgender Situation:
1. Muss die Stadt unsere nachbarschaftlichen Belange berücksichtigen?
2. Wie stark sind in diesem Fall das Gemeinwohl, unsere nachbarschaftlichen Belange, die nachbarschaftlichen Belange des anderen Nachbarn zu wichten?
3. Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich die Berücksichtigung meiner nachbarschaftlichen Belange gegenüber der Stadt durchzusetzen?
(Widerspruch, Klage)
4. Welche Möglichkeit scheint ihnen erfolgsversprechend?
5. Kann es wirklich sein, dass ich gegen diese Entscheidung des Bauzernats keine Widerspruchsmöglichkeit habe?
6. Wie hoch schätzen Sie die Erfolgschancen zur Durchsetzung des durch uns vorgeschlagenen Kompromisses über den Rechtsweg ein? (in Prozent)
7. Wie hoch ist das Kostenrisiko in erster Instanz für den Rechtsweg für mich, ohne Rechtsschutzversicherung? (in Euro)
8. Was muss ich als nächstes tun, um mir die Möglichkeit des Rechtsweges zu erhalten?

Situation:
Unser Grundstück liegt am Ende einer Sackgasse eines Neubaugebiets.
Alle Anwohner der Sackgasse (ca. 20 Anwohner) haben mittels einer Pettition die Anlage eines zusätzlichen Weges über eine öffentliche Grünfläche beim Baudezernat unserer Stadt gewünscht. Wir und der andere unmittelbar an die Grünfläche angrenzenden Nachbar unterstützen dieses Vorhaben nur eingeschränkt und befürchten Belästigungen durch übermäßigen Fuss-/Radverkehr in unmittelbarer Nähe unserer Grundstücke. Unsere Terrasse ist nur 2m von der öffentlichen Grünfläche entfernt.
Unabhängig von einander haben wir und die anderen angrenzenden Nachbarn unsere besonderen Interessen bzgl. der Gestaltung (möglichst unauffällig und unbefestigt) und den Verlauf (möglichst weit weg) im Zuge der Petition an die Stadt adressiert.
Einige Anwohner bestehen auf einen befestigten Weg. Anderen ist der Ausbaustandard nicht so wichtig. Der Verlauf ist den nicht angrenzenden Anwohner egal.

Entscheidung des Baudezernats:
Nun hat die Leitung des Baudezernats der Stadt entschieden einen befestigten Weg zu bauen der zu großen Teilen unmittelbar an unserem Grundstück entlang verläuft. Begründung: Die Mehrheit der übrigen Anwohner wünscht einen befestigten Weg und die Verkehrssicherung erfordere diesen Ausbaustandard. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass kein Einspruchsrecht für Wegetrassen auf öffentlichen Grünflächen bestünde.

Mein Meinung und angestrebte Lösung:
Ich bin der Meinung, dass bei der Planung eines neuen im Bebauungsplan nicht ausdetaillierten Weges, das Gemeinwohl UND in besonderem Maße auch die nachbarschaftlichen Belange der unmittelbar betroffenen Eigentümer der angrenzenden Grundstücke zu berücksichtigen sind.
Die Lösung benachteiligt uns stark gegenüber den anderen Nachbarn, selbst wenn dies eine einfache und kostengünstigte Lösung ist. Der gemeinsame Wunsch beider angrenzenden Nachbarn nach einer unbefestigten Lösung berücksichtigt die Lösung nicht.
Als logischen Kompromiss aller Interessen haben wir der Stadt von Beginn an eine diagonale Lösung (mit gleicher Entfernung zu beiden Nachbarn) mit einer Grünschotterung vorgeschlagen, die wahrscheinlich nur unwesentlich teuer ist. Der zuständige städtische Planer war zunächst damit einverstanden. Nach Widerstand einiger Anwohner, die auf eine befestigte Lösung bestehen, hat die Leitung des Bauzernats diese Lösung verworfen, und eine aufwändigere wassergebunde Decke mit nur minmal schrägen Verlauf entschieden.

Weitere wesentliche Details:
Bei Unklarheiten stelle ich den gültigen Bebauungsplan im Zuge der Beantwortung gern zur Verfügung.
Die öffentliche Grünfläche wird begrenzt durch:
- Im Osten: durch unser Grundstück (ca . 20m)
- Im Süden: durch das Grundstück unseres Nachbarn (ca. 20m)
- Im Norden: durch einen bestehenden öffentlichen Weg in Ost-West Richtung mit wassergebundener Decke
- Im Westen öffentliche Verkehrsflächen und Kinderspielplatz
Auf der öffentlichen Grünfläche befindet sich derzeit:
- eine quadratische ca. 10 x 10m große Entwässerungsmulde im Abstand von ca. 3m zu unserem Grundstück
- ein offener Entwässerungsgraben der parallel zu dem bestehenden öffentlichen Weg nördlich unseres Grundstücks in Ost-West Richtung verläuft.

Der südliche Zugang zur öffentlichen Grünfläche erfolgt vom Wendehammer unserer Sackgasse über eine öffentliche Fläche von ca. 1,5m breite (O-W) und 8m Länge (S-N), die zwischen unserem und dem des anderen angrenzenden Nachbarns verläuft.

Es liegt ein gültiger Bebauungsplan vor. Der südliche Zugang ist dort als Rad/Fussweg ausgewiesen, der auf der öffentlichen Grünfläche endet. Der Ausbau der öffentlichen Grünflächen ist im Bebauungsplan nur nachrichtlich dargestellt und soll in späteren Ausbauplänen weiter detailliert werden. In dem letzten uns bekannten Grünflächenplan ist an dieser Stelle kein Weg eingezeichnet. Auf mehrfache Anfrage bei der Stadt wurde uns vor und nach dem Kauf des Grundstücks immer wieder von den Sachbearbeitern mündl. mitgeteilt, dass auf der Grünfläche kein öffentlicher Weg vorgesehen sei.

Pikanterweise arbeitet einer der Anwohner die auf eine befestigte Lösung bestehen bei der Stadt und kennt die Leitung des Baudezernats persönlich.

Sehr geehrter Ratsuchender,



die Ihnen erteilte Auskunft des Baudezeneten ist so nicht richtig, da Sie sehrwohl die Möglichkeit haben, eine störungspräventiven Baunachbarklage zu erheben (VGH Baden-Württemberg, Beschl.v. 24.02.2010, Az.: 5 S 1777/09).


Um dieses Recht ausüben zu können, steht es Ihnen auch zu, im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen das geplante Vorhaben vorzugehen (VG Trier, Beschl.v. 18.09.2009, Az.:
5 L 477/09.TR).


Ist ist also nicht so, dass die Stadt "Narrenfreiheit" hat, ohne dass Rechtsmittel möglich wären.


Dieses Rechtsmittel muss auch begründet sein, wonach nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung sehr viel spricht, wenn eine andere, weniger immisionsträchtige Lage/Gestaltung des Fuß-und Radweges möglich ist.

Denn auch die Stadt hat den Immisionsschutz der Anlieger zu beachten und das ihr Mögliche zu unternehmen, Immisionen zu gering wie möglich zu halten.

Bei dieser Frage sind ALLE Belange in einem Für und Wider abzuwägen, wobei auch die in verkehrstechnischer Hinsicht zugedachte Funktion des Radweges in der konkreten örtlichen Situation tatsächlich erfüllbar sein muss, was anhand des Einzelfalles zu ermitteln wäre (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl.v. 01.09.2009, Az.: 15 A 1102/09).


Und nach Ihrer Darstellung wird auch bei einer Verlegung/ Gestaltungsänderung die angedachte verkehrsrechtliche Bestimmung nicht gefährtet, so dass hier sehr wohl die Möglichkeit besteht, erfolgreich gegen die Pläne der Stadt vorgehen zu können.


Wie Sie in der Fragestellung selbst schon festgestellt haben, wird es weiter notwendig sein, alle Unterlagen einzusehen. Dieses ist aber im Rahmen der hiesigen ERSTberatung weder zu dem Einsatz wirtschaftlich möglich, noch nach den Nutzungsbedingungen der Plattform zulässig.

Daher sollten Sie ergänzend mit allen Unterlagen unverzüglich einen Rechtsanwalt mit der ergänzenden Prüfung anhand der Gesamtumstände und Einleitung der dann notwendigen Schritte beauftragen. Das wird sich in Ihrem Fall lohnen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php


Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2012 | 21:58

Sehr geehrter Herr Bohle,

ich möchte Ihre Antworten kurz zusammenfassen, bitte korrigieren Sie evtl. Missverständisse und vervollständigen fehlende Aspekte.


1. Muss die Stadt unsere nachbarschaftlichen Belange berücksichtigen? Antwort: ja

2. Wie stark sind in diesem Fall das Gemeinwohl, unsere nachbarschaftlichen Belange, die nachbarschaftlichen Belange des anderen Nachbarn zu wichten?
Antwort: gleich, Ziel ist einen möglichst guten Kompromiss aller Interessen zu erreichen

3. Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich die Berücksichtigung meiner nachbarschaftlichen Belange gegenüber der Stadt durchzusetzen?
(Widerspruch, Klage)
Klage ist möglich, Widerspruch auch?

4. Welche Möglichkeit scheint ihnen erfolgsversprechend?
Antwort: Eine Klage, welche Rechtsmittel genau in Frage kommen muss im Beratungsgespräch abgwogen werden.

5. Kann es wirklich sein, dass ich gegen diese Entscheidung des Bauzernats keine Widerspruchsmöglichkeit habe?
Antwort: nein, ich meinte Widerspruch (also Auslösen eines Vorverfahrens nicht Klage!)

6. Wie hoch schätzen Sie die Erfolgschancen zur Durchsetzung des durch uns vorgeschlagenen Kompromisses über den Rechtsweg ein? (in Prozent)
> 50%

7. Wie hoch ist das Kostenrisiko in erster Instanz für den Rechtsweg für mich, ohne Rechtsschutzversicherung? (in Euro)
Antwort: 3000€ zzgl. Zeugenauslagen

8. Was muss ich als nächstes tun, um mir die Möglichkeit des Rechtsweges zu erhalten?
Antwort: offen, Hintergrund der Frage ist dokumentierter Widerspruch eine notwendige Voraussetzung für die Klage? Welche Fristen muß ich berücksichtigen. Ich möchte zunächst eine gütliche Einigung versuchen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2012 | 07:13

Sehr geehrter Ratsuchender,


zu den Nachfragen nehme ich dann lieber nochmals gemäß Ihrer Aufstellung Stellung:



1. Muss die Stadt unsere nachbarschaftlichen Belange berücksichtigen?

Antwort: Ja, diese Belange sind zu berücksichtigen.


2. Wie stark sind in diesem Fall das Gemeinwohl, unsere nachbarschaftlichen Belange, die nachbarschaftlichen Belange des anderen Nachbarn zu wichten?

Antwort: Im Rahmen der notwendigen Abwägung sind alle Belange zu berücksichtigen.

3. Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich die Berücksichtigung meiner nachbarschaftlichen Belange gegenüber der Stadt durchzusetzen?
(Widerspruch, Klage)

Antwort: Klage. Sicher ich aucu ein Widerspruch möglich, wenn eine rechtsmittelfähige Entscheidung ergangen sit (kann derzeit nicht festgestellt werden), wobei ein Widerspruch KEINE aufschiebende Wirkung hätte. Daher sollte der bereits aufgezeigte Weg gegangenwerden.

4. Welche Möglichkeit scheint ihnen erfolgsversprechend?

Antwort: Die beschriebene Klage.

5. Kann es wirklich sein, dass ich gegen diese Entscheidung des Bauzernats keine Widerspruchsmöglichkeit habe?

Antwort: Nein, der Widerspruch hätte aber keine ausschiebende Wirkung. Daher mein nochmaliger Rat der Klage.

6. Wie hoch schätzen Sie die Erfolgschancen zur Durchsetzung des durch uns vorgeschlagenen Kompromisses über den Rechtsweg ein? (in Prozent)

Antwort: Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung und unter dem Vorbehalt der ergänzenden Prüfung aller Gesamtumstände größer als 50%.

7. Wie hoch ist das Kostenrisiko in erster Instanz für den Rechtsweg für mich, ohne Rechtsschutzversicherung? (in Euro)

Antwort: Ca. (!) 3000 € zzgl. Zeugenauslagen, Sachverständigenkosten

8. Was muss ich als nächstes tun, um mir die Möglichkeit des Rechtsweges zu erhalten?

Antwort: Die Antwort ist keineswegs offen, sondern mit ALLEN Unterlagen einen Rechtsanwalt aufsuchen.

Es wäre rechtliches Harakiri, Schritte ohne die notwendige Gesamtprüfung einzuleiten, wobei die Gesamtprüfung anhand ALLER Unterlagen notwendig ist und nicht in Rahmen einer ERSTBeratung geleistet werden kann/darf.

Wenn ein Arzt operiert, will er auch erst Befunde sehen. Ähnlich ist es in der Juristerei mit der Einlegung von Klagen/Widerspruchen etc. . Sie werden also um diese Prüfung nicht herumkommen.

Welche Frsiten zu berücksichtigen sind (in der Regel einen Monat), lässt sich abschließend ohne Kenntnis dieser Prüfung nicht klären.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Ergänzung vom Anwalt 19.11.2012 | 11:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

offenbar ist ein Teil der Antwort nicht übermittelt worden:



Das Kostenrísiko liegt bei rund 3.000 €, ist aber nur ein Richtwert, da ggfs. Zeugen, Gutachten etc. herangezogen werden können, was dann die Sache verteuern wird.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

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Bewertung des Fragestellers 20.11.2012 | 22:43

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"super schnelle antwort, hat mich ermutigt den nächsten schritt zu gehen, die antwort wäre allerdings leichter verständlich gewesen, wenn sie die struktur der frage übernommen hätte"
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrter Ratsuchender --- Manchmal ist es sinnvoll, im Zusammenhang zu antworten, als die Antwort zu verreißen. Nachdem Sie die Nachfrage gestellt haben und ich feststelllen musste, dass Ihnen an der wenig sinnvollen Aufzählung gelegen ist, wurde in der Nachfrage genau Ihre Aufzählung (Fragestruktur) übernommen. Was soll dann diese Bewertung? .... Die Fragen wurden alle beantwortet... MfG RA Thomas Bohle