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Ergänzung zum Arbeitsvertrag


| 13.10.2007 17:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren
Zum 1.9.07 wurde in meiner Firma, in der ich seit31 Jahren beschäftigt bin eine Umfirmung (Wegfall der GmbH u. Co Kg in nur noch GmbH)durchgeführt.
Infolge dessen erhielten alle Beschäftigten eine Ergänzung zum arbeitsvertrag mit folgendem Wortlaut:
Der Arbeitsvertrag behält in allen Punkten seine Gültigkeit.
Als ununterbrochenbeim Arbeitgeber zugebrachte Dienstzeit zählt für den Mitarbeiter die Zeit,wie sie im Arbeitsvertrag mit der KG festgeschrieben war.(Eintrittsdatum gemäss Lohnabrechnung)


Bisher stand als Eintrittsdatum auf all meinen Lohnscheinen der 01.09.1976.
Auf dem aktuellen Lohnschein den ich nach dieser Umfirmung bekommen habe steht als Eintrittsdatum der 01.09.07
Jetzt meine Frage.
sind durch diese Formulierung,die als Ergänzung zum Arbeitsvertrag gilt unter Umständen meine Dienstjahre verloren wenn ich dieses Schriftstück so in dieser Form unterschrieben in meiner Firma wieder abgebe.
Ich hoffe auf eine zufriedenstellende Antwort Ihrerseits und bedanke mich hierfür im Voraus.
13.10.2007 | 18:03

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt.

Gemäß § 611a Abs.1 Satz 1 BGB tritt im Fall eines BETRIEBSÜBERGANGES der neue Inhaber in die im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse mit sämtlichen Rechten und Pflichten ein. Genannte Vorschrift gilt auch in Umwandlungsfällen.

Nach meinem Verständnis der genannten Ergänzung zum Arbeitsvertrag (" als ununterbrochen beim Arbeitgeber zugebrachte Dienstzeit zählt für den Mitarbeiter die Zeit, wie sie im Arbeitsvertrag mit der KG festgeschrieben war " ) sollte diese Rechtsfolge des Betriebsüberganges schriftlich bestätigt werden. Um Mißverständnissen vorzubeugen sollten Sie beim Arbeitgeber nochmals nachfragen und ggf. einfach eine Anmerkung auf dem Lohnzettel vornehmen. Diese könnte etwa wie folgt lauten:

Gemäß § 613 a BGB gilt als Eintrittsdatum in den Betrieb der 01.09.1976.

Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich im Rahmen dieses Forums eine Nachfrage zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
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www.anwaltkohberger.de

§ 613a BGB

Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang

(1) 1Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. 2Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. 3Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. 4Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.

(2) 1Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. 2Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.

(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.

(4) 1Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. 2Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.

(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über:
1.
den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
2.
den Grund für den Übergang,
3.
die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und
4.
die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.

(6) 1Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. 2Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.


Rechtsanwalt Michael Kohberger

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