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Guten Abend, ich bin befristet halbtags angestellt in einer Anstalt des öffentlichen Rechts.

Wer hat Recht bzw. zu welchem Termin können wir offiziell kündigen bzw. greift ein "Vergleich" und statt 6 Wochen oder 6 Monate wird es die Mitte mit 3 Monate?

Dabei erfolgt die Übertragung der Rechte erst mittels Zahlung.

Meine Frage: habe ich das Recht die 250€ zurück zu fordern?

Meine Frage:Sachlich hat der Abmahner recht, das werde ich auch auf der Unterlassungserklärung bestätigen.

Ist das rechtens ?

Meine Frage ist nun, inwieweit persönliche Rechte von unbeteiligten Personen betroffen sind, wenn die Aufzeichnungen nur zur Ermittlung des/der Täter verwendet werden?

Meine Frage: Ist die Forderung überhaupt rechtens?

Was ist von einer „Turbo“ Insolvenz nach englischem Recht zu halten?

2. sind die in der Unterlassungserklärung geforderten 4.000 Euro Strafmass zulässig / rechtens?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe auf ebay 5 iPhone Displays verkauft. Die Auktionen waren alle wie in der beigefügten Artikelnummer. Nun weigern sich die Käufer zu bezahlen bzw. fordern ihr Geld zurück, mit der Begründung, dass das Angebot betrügerisch sei.

Meine Überlegung: Beim Ehegattenunterhalt wird dies doch auch akzeptiert, warum nicht beim Kindesunterhalt oder hat das Finanzamt recht?

Ist die Weiterbeschäftigung rechtens?

Rechte dritter wurden ausgeschlossen.

Vor knapp 4 Jahren gerieten wir selbst in finanzielle Schwierigkeiten und konnten manchmal nur verzögert zahlen ,und wenn eine Mahnung kam ging sie nicht an uns ,denn verantwortlicher Zahler war ja eigentlich der Vermieter .Seit einem Jahr möchte uns das Vermieterpaar loswerden ,sie kündigten mir die extern angemietete Großgarage ,rechtlich ja kein Problem für die beiden .Ihre Hoffnung ging nicht auf wir wohnen weiterhin hier auch ohne Garage ..

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, mit Überlassungsvertrag vom 12.04.1991 ist an meinem Mann Grundbesitz mit allen Rechten, gesetzlichen Bestandteilen und vorhandenem Zubehör übergegangen. ... Die Versorgung der dem Wohnungsrecht unterliegenden Räume haben die Wohnungsberechtigten zu tragen, an öffentlich-rechtlichen und privaten Lasten sind sie nicht beteiligt. - Wart und Pflege in alten und kranken Tagen gewähren, insbesondere häusliche Arbeiten z. ... Reinigung Wohnung, Besorgungen vorzunehmen, - Beschränkte persönliche Dienstbarkeit nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/428.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 428 BGB: Gesamtgläubiger">§ 428 BGB</a> - im Gegenzug Verzicht auf gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht an den Nachlässen seiner Eltern - Weiteres Wohnungsrecht für die Schwester für ein Zimmer im OG und die Benutzung der Gemeinschaftsräume, (Räume sind im Überlassungsvertrag geregelt, es handelt sich um die Küche, Wohnzimmer, Bad in der Wohnung der Eltern) - Auch hier gilt: Die Versorgung der dem Wohnungsrecht unterliegenden Räume haben die Wohnungsberechtigten zu tragen, an öffentlich-rechtlichen und privaten Lasten sind sie nicht beteiligt. - Jahreswert des Wohnungsrechts wurde mit DM 1.200,00 veranschlagt.

Wie ist die rechtliche Lage?

Frage 1: Die Frage ist wie kann man es rechtlich am sinnvollsten regeln, das im Todesfall eines der beiden Eheleuten, der Überlebende trotzdem im Haus leben kann und nichts an seine Kinder zahlen muss, ferner wenn beide gestorben sind das Kind K1, das beide E gepflegt hat weiterhin bis zu K1 Tode im Haus weiterleben kann und möglichst solange nicht an K2 zahlen muss bzw. so gering als möglich.

Das JA hat eine frisch gewordene Mutter welche kein Deutsch spricht den Umgang mit der Tochter untersagt. Die Mutter hatte an 3 unterschiedlichen Ereignissen Alkohol getrunken und wurde aggressiv gegenüber Ihrem Partner - dem Vater des gemeinsamen 3 Monate Jungen Säuglings. Zu keiner Zeit gab es eine Gefährdung des wohls des Kindes.

Sehr geehrte Damen und Herren, an den meisten Schulen wird Kopier- oder Materialgeld von den Schülern in unterschiedlicher Höhe gesammelt.Auf welcher Rechtsgrunlage wird hier kassiert? Müsste es dazu nicht eine Satzung oder Verordnung geben? Was ist,wenn die Schüler nicht zahlen?