Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Befristungsgrund hinfällig - Vertrag hinfällig?


| 28.10.2007 19:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Guten Abend,

ich bin befristet halbtags angestellt in einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Als Befristungsgrund ist die befristete Arbeitszeitreduzierung der Planstelleninhaberin (sie wird namentlich genannt) angegeben. Die Kollegin ist freiwillig - zunächst befristet - auf halbtags umgestiegen, weshalb ich also auch eine befristete Halbtagsstelle bekam.

Nun ist diese Kollegin inzwischen so schwer erkrankt, dass sie in Rente gegangen ist. Diesem Antrag ist schon stattgegeben. Sie wird leider nicht wieder arbeiten können.

Nun geht das Gerangel um die Stelle los. Mein Arbeitgeber hat mir die volle Stelle angeboten, die ich aber nicht nehmen möchte, da ich gern weiter halbtags arbeiten möchte. Ich möchte gern so arbeiten, wie im Vertrag angegeben: halbtags und befristet. Daraufhin sagte man mir, mein Vertrag sei sowieso hinfällig, weil der Befristungsgrund nicht mehr greift.

Stimmt das? Ist mein Vertrag hinfällig?

Vielen Dank für die Antwort und beste Grüße.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihr Arbeitgeber kann Recht haben, jedenfalls nach dem von Ihnen bisher dargestellten Sachverhalt.

Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist im sog. Teilzeit- und Befristungsgesetz (TZBfG) geregelt. Dabei gibt § 14 den „sachlichen“ Grund der Befristung an. Als Beispiele hierfür dienen die in § 14 Abs. 1 TZBfG genannten Gründe.

Nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 TZBfG kann ein Befristungsgrund darin liegen, dass eine Vertretungstätigkeit ausgeübt wird. Dies kann hier der Fall sein. Die Vertretung ist auch durchaus bei freiwilliger Herabsetzung der Arbeitszeit der ausgeschiedenen Kollegin anzunehmen.

Sie sollten mit Ihrem Arbeiteber am besten ein persönliches Gespräch suchen, um die gegenseitigen Wünsche und Probleme zu erkennen, zu besprechen und zu lösen.

Anbei habe ich Ihnen § 14 TZBfG beigefügt.


§ 14 Zulässigkeit der Befristung
(1) 1Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. 2Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn
1.
der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,
2.
die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,
3.
der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird,
4.
die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,
5.
die Befristung zur Erprobung erfolgt,
6.
in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,
7.
der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird oder
8.
die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.
(2) 1Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. 2Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. 3Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von Satz 1 festgelegt werden. 4Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren.
(2a) 1In den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von vier Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. 2Dies gilt nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. 3Maßgebend für den Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138 der Abgabenordnung der Gemeinde oder dem Finanzamt mitzuteilen ist. 4Auf die Befristung eines Arbeitsvertrages nach Satz 1 findet Absatz 2 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.
(3) 1Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos im Sinne des § 119 Abs. 1 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gewesen ist, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch teilgenommen hat. 2Bis zu der Gesamtdauer von fünf Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig.
(4) Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Ich hoffe, Ihre Frage hilfreich beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2007 | 19:48

Sehr geehrter Herr Joachim,

vielen Dank für die schnelle Antwort.
Ja, die Befristung scheint nach Ihren Ausführungen rechtmäßig zu sein. Die Frage ist aber, ob der Vertrag vor Ablauf der angegebenen Befristung endet, wenn der sachliche Grund der Befristung nicht mehr vorliegt. Und wenn ja, wann endet der Vertrag? Ab dem Moment, wo meine Kollegin nicht mehr die Stelle innehatte?

Mit meinem Arbeitgeber bin ich im Gespräch. Ich wollte mich nur absichern...
Einen Guten Abend!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2007 | 10:21

Sehr geehrte Fragestellerin,

der Vertrag endet natürlich mit Ablauf der Befristung, also der Zeit, für die der Vertrag eingegangen worden ist. Diese muss im Vertrag angegeben sein. Ist keine zeitliche Befristung angegeben, sondern handelt es sich um eine Zweckbefristung, endet der Vertrag mit Erreichen des Zwecks. Dieser könnte dann in Ihrem Fall mit dem Ende der Halbtagstätigkeit der ausgeschiedenen Kollegin erreicht sein. Ihr Arbeitgeber muss Sie jedoch unverzüglich darüberinformieren, ansonsten könnte das Arbeitsverhältnis als unbefristet fortgelten (§ 15 Abs. 5 TZBfG).

Wenn eine rechtzeitige Information und eine Zweckbefristung vorlag, dann würde das Arbeitsverhältnis frühestens 2 Wochen nach Zugang der schriftlichen Benachrichtigung durch den Arbeitgeber enden (§ 15 Abs. 2 TZBfG).


§ 15 Ende des befristeten Arbeitsvertrages
(1) Ein kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit.

(2) Ein zweckbefristeter Arbeitsvertrag endet mit Erreichen des Zwecks, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Zweckerreichung.

(3) Ein befristetes Arbeitsverhältnis unterliegt nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist.

(4) 1Ist das Arbeitsverhältnis für die Lebenszeit einer Person oder für längere Zeit als fünf Jahre eingegangen, so kann es von dem Arbeitnehmer nach Ablauf von fünf Jahren gekündigt werden. 2Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate.

(5) Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, oder nach Zweckerreichung mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht oder dem Arbeitnehmer die Zweckerreichung nicht unverzüglich mitteilt


Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage informativ beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Auf die Rückfrage wurde sehr konkret und verständlich geantwortet. Besten Dank dafür! "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER