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Prozesskosten für den Kindesunterhalt = außergewöhnliche Belastung?

| 01.09.2009 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Hallo,

bin gerade ordentlich am schwitzen. Versuchte die Prozesskosten (5.103,-- €) wo es um die Höhe des Kindesunterhalts ging als Werbungskosten abzusetzen. Das wurde abgelehnt.

Das Finanzamt schreibt wörtlich:

"Sie haben Aufwendungen für Prozesskosten in Höhe von 5103,-- € als Werbungskosten geltend gemacht. Da es sich hierbei um Unterhaltszahlungen an die Kinder handelt sind diese Kosten weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig".

Meine Überlegung: Beim Ehegattenunterhalt wird dies doch auch akzeptiert, warum nicht beim Kindesunterhalt oder hat das Finanzamt recht? Bitte Begründung mit Gesetzestexten bzw. §, damit ich dies "wasserdicht" einreichen kann. Vielen Dank!


Viele Grüße und schönen Tag noch!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes zu Ihrer Frage wie folgt Stellung nehmen:

1. Eine Geltendmachung von Prozesskosten als Werbungskosten kommt vor allem in Betracht, wenn der Prozess einen arbeitsrechtlichen Streitgegenstand hat, z.B. Kündigungsschutz, was hier nicht der Fall ist.

2. Es verbleibt die Frage, ob es sich um außergewöhnliche Belastungen handelt.
Außergewöhnliche Belastungen sind definiert in § 33 Abs. 1 EStG : es handelt sich um zwangsläufig größere Aufwendungen im Vergleich zur überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie gleichen Familienstands. Aufwendungen sind dann zwangsläufig, wenn der Steuerpflichtig sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG ).
Vereinfacht gesagt, muss es sich also um Kosten handeln, die objektiv unvermeidbar waren (und nicht der individuellen Lebensführung des Steuerpflichtigen zuzurechnen sind).

Dies wird von der Rechtsprechung für Prozesskosten des Scheidungsverfahrens bejaht, da die Ehe nach der Rechtslage ohne gerichtliches Verfahren nicht geschieden werden kann. Daher werden als außergewöhnliche Belastungen die Kosten anerkannt die für die Scheidung und den Versorgungsausgleich anfallen, denn diese beiden Punkte sind laut ZPO stets zusammen vom Familiengericht zu verhandeln und zu entscheiden (§ 623 Abs. 1 S. 3 ZPO ).

Weitere Fragestellungen im Zusammenhang mit der Scheidung, z.B. Zugewinnausgleich, stehen nicht in diesem sog. Zwangsverbund. Daher werden hierauf entfallende Prozesskosten nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt (Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.6.2005, III R 36/03 ).

Vor diesem o.g. Urteil wurden von der Finanzverwaltung jedoch auch häufig solche Kosten anerkannt, die im Zuge des Scheidungsverfahrens entstanden, als auch solche für Ehegattenunterhalt, wenn dieser im Scheidungsverfahren mit verhandelt wurde.

2. Diese Grundsätze sind auch auf den Fall einer Klage, die Kindesunterhalt betrifft, übertragbar.

Es handelt sich dabei um eine zivilrechtliche Streitigkeit außerhalb des o.g. Zwangsverbundes von Scheidung und Versorgungsausgleich. In diesen Fällen spricht nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes eine Vermutung gegen das Vorliegen unvermeidbarer Kosten im Sinne außergewöhnlicher Belastungen (BFH, Urteil vom 04. 12.2001 III R 31/00 ).

Es gibt hier jedoch auch Ausnahmen:
Wenn z.B. die Klage auf Kindesunterhalt existenzielle Bedeutung für den Steuerpflichtigen hat, weil er ohne den Kindesunterhalt seinen Lebensunterhalt und den des von ihm betreuten Kindes nicht bestreiten kann. Oder umgekehrt, wenn der Unterhaltsschuldner auf Grund verschlechterter Einkommensverhältnisse auf Herabsetzung des Kindesunterhaltes klagt, um eine Gefahr für seine Existenzgrundlage abzuwehren (BFH, Urteil vom 06.05. 1994 III R 27/92 ). In diesem Falle können die Kosten als unvermeidbar angesehen werden.

Ansonsten verbleibt es leider bei dem Grundsatz, dass die Prozesskosten nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden können.



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg!

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.09.2009 | 08:08

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Nochmals vielen Dank und auch noch sehr schnell!. Zeigt sofort den Weg u. wägt die Möglichkeiten ab mit § (ohne die ja fast nichts geht). Sehr, sehr kompetend und hilfreich!

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