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Abmahnung Stadtplan.net


29.10.2007 20:59 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



sehr geehrte Damen & Herren,

leider bin ich auch jemand, der ein Stadtplan-Screenshot auf seine private Website gestellt hat. Für 2 kleine Bildchen kam dann nun auch eine Abmahnung über 1300E + 79E Aufwandsentschädigung.

ich bin mir der Copyrightverletzung NUN bewußt und habe gehofft, mit der Überweisung der Aufwandsentschädigung und Unterzeichnung der Unterlassungserklärung (allerdings mit gestrichener Strafsumme im Wiederholngsfalle)davonzukommen, allerdings sieht es gerade nicht so aus.
Stadtplan.net fordert nach wie vor die volle Lizenzsumme oder eine Abmahnungsgebür in selbiger Höhe von 1.300 Euro. Ebenso wird eine Strafsumme von 4.000 Euro in der Unterlassungserklärung eingefordert.

Deshalb meine 2 Fragen:
1. besteht eine reele Chance, die Abmahnkosten aufgund von z.B. Unverhältnismäßigkeit zu reduzieren?
2. sind die in der Unterlassungserklärung geforderten 4.000 Euro Strafmass zulässig / rechtens?

besten Dank für eine schnelle Beantwortung
29.10.2007 | 22:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Vorbehaltlich der Sachverhaltsprüfung in Ihrem Fall erscheint die Forderung unverhältnismäßig.
2.Zwar steht mittlerweile aufgrund ständiger Rechtsprechung fest, dass auch Kartenmaterial urheberrechtlich geschützt ist. Jedoch muss bei einer Verletzung lediglich eine angemessene Lizenzgebühr gezahlt werden.
3.In einem Urteil des LG München Urteil vom 15.11.2006 - AZ.: 21 O 506/05 wurde die Lizenzgebühr auf EUR 650,00 festgesetzt.
4.In Ihrem Fall spricht Ihre Darstellung von zwei Bildern gegen die hohe Lizenzgebühr von EUR 1.300,00. Der Schadensersatz von EUR 4.000,00 ist ebenfalls unangemessen hoch, es sei denn, Sie haben mehr Bildmaterial veröffentlicht. Die Tatsache, dass das Material nur für Ihre private Seite verwendet wurde, spricht nicht generell gegen einen Schadensersatz. Aber man könnte gegebenenfalls in Ihrem Fall darlegen, dass eine rein private Nutzung zu privaten Zwecken erfolgt ist ( dann dürfte auch keinerlei Werbung oder ein Blog auf Ihrer Seite sein) , § 53 UrhG.
5.Sie sollten die Unterlassungserklärung nicht wie vorgelegt unterschreiben. Sie sollten diese jedenfalls vorher prüfen lassen und gegebenenfalls anpassen. Sie können eine modifizierte Erklärung abgeben, damit die Wiederholungsgefahr unterbrochen wird und einen angemessen Schadensersatz anbieten. Wenn die Gegenseite dann der Ansicht ist, dass sie mehr bekommen kann, kann sie zwar Klage einreichen. Jedoch geht es dann um einen geringeren Streitwert. Sie sollten in dieser Angelegenheit verhandeln. Zwar haben Sie einen Verstoß begangen. Das berechtigt die Gegenseite jedoch nicht zu überzogenen Forderungen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2007 | 16:10

Vielen Dank Frau Heussen für die schnelle Antwort.

Auf meiner Website ist weder mehr Material veröffentlicht worden als das abgemahnte, noch handelt es sich um Werbung und / oder Blog.

In Punkt 3. sprechen Sie von einer Lizenzgebühr von 650E: ist diese nicht pro Bild zu verstehen wie es wohl Stadtplan.net gesehen hat oder ist diese einmalig? (bei den verwendeten 2 Karten handelt es sich um dieselbe Region, nur in unterschiedlichem Maßstab: Übersicht + Detail)

vielen Dank für diese zusätzliche Spezifizierung ...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2007 | 10:24

Wenn es sich um ein und dasselbe Bild handelt, ist auch nur eine fiktive Lizenzgebühr zu erstatten.
Sie sollten hier auf jeden Fall mit der Gegenseite verhandeln.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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