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Pferdeeinstellungsvertrag fristlos kündigen

18.10.2013 11:49 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Hallo, wir haben erst vor kurzem unsere Pferde in einen Pensionsstall untergestellt und einen Einstellungsvertrag mit 6wöchiger Kündigungsfrist unterschrieben. Bei Vertragsunterzeichnung wurde uns mündlich vom Stallbesitzer eine Fütterung von 10 kg Heu pro Tag und pro Pferd zugesichert. Es werden allerdings nur ca. 6 kg gefüttert. Als wir den Stallbesitzer darauf angesprochen haben, wollte er von der mündlichen Vereinbarung nichts mehr wissen und würde für den Preis auch keine 10kg füttern. Wäre das vorher klar gewesen, hätten wir den Vertrag gar nicht unterschrieben. Nun fürchte ich um die Gesundheit meiner Pferde. Im Vertrag steht ich muß die Restmiete bis Vertragsende bezahlen, bevor ich mit meinen Pferden den Hof verlassen darf. Ist das rechtens ? Und er will den Komplettpreis und nicht nur die Leerbox bezahlt haben. Kann ich den Vertrag aus diesem Grund fristlos kündigen ? Vielen Dank schon mal für Ihre Antwort

Einsatz editiert am 18.10.2013 12:01:17

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Rechtslage ist leider nicht ganz eindeutig, da die Entscheidung, ob ein Kündigungsrecht vorliegt und wenn ja, mit welcher Frist dieses ausgeübt werden kann stark einzelfallabhängig ist. Dies liegt daran, dass der Pferdepensionsvertrag Elemente vieler Vertragtypen enthält, die zu abweichenden rechtlichen Beurteilungen führen können. Diese Elemente sind z.B. Mietvertrags (bzgl. der Box), Dienstvertrags (Füttern etc.), Verwahrungsvertrags ( Verwahrung, Fütterung und Pflege), Kaufvertrags (Lieferung von Futter). Welches Recht nun anzuwenden ist, hängt davon ab, worauf der Schwerpunkt des Pferdepensionsvertrages liegt. Zur abschließenden Beurteilung wären daher weitere Informationen nötig.

Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich das Kündigungsrecht zunächst einmal aus § 314 BGB ergibt. § 314 BGB das Vorliegen eines wichtigen Grundes voraus. Der wäre nur dann zu bejahen, wenn Ihnen die Fortführung des Vertrages nach Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zuzumuten wäre. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn sich der Stallbesitzer nicht an die vertraglichen Bestimmungen hält. Um Ihre Frage daher beantworten zu können, muss festgestellt werden, ob sechs oder zehn Kilogramm Futter geschuldet sind. Sollte in dem schriftlich abgeschlossenen Vertrag keine andere Regelung getroffen worden sein, gilt die mündliche Verabredung. Der Besitzer muss daher zehn Kilogramm füttern. Denken Sie jedoch daran, dass Sie dies auch beweisen können müssen, was vermutlich nur durch Zeugen erfolgen könnte.

Unabhängig hiervon müssen Sie ihm jedenfalls die Möglichkeit geben, sein vertragswidriges Verhalten abzuändern indem Sie ihn mahnen. Zwar haben Sie den Besitzer laut Sachverhaltsschilderung bereits darauf angesprochen. Die Abmahnung muss jedoch eindeutig und ernsthaft sein. Sie können diese auch mit der Kündigungsandrohung verbinden. So dies noch nicht in der geschilderten Form geschehen ist, holen Sie dies entweder schriftlich oder mündlich unter Anwesenheit von Zeugen nach. Vorsorglich sollten Sie auch die Anfechtung des Vertrages erklären.

Es sei an dieser Stelle noch darauf hingewiesen, dass Gerichte in ähnlichen Fällen allerdings von einer Kündigungsfrist ausgegangen sind, die allerdings je nach Einzelfall unterschiedlich bemessen werden kann. Für die Bestimmung der Frist sind wiederum die beiderseitigen Interessen zu berücksichtigen. Es daher abermals danach zu fragen, welche Interessen gegen ein weiteres Unterstellen des Pferdes zu den Bedingungen des Stallbesitzers sprechen. Ist eine gesundheitliche Gefährdung des Pferdes zu befürchten? Wie viel mehr würden die zehn Kilogramm kosten usw? In jedem Fall hätte sich der Stallbesitzer die Ersparten Aufwendungen gegenrechnen zu lassen, so dass dieser nur die Kosten für die Leerbox verlangen könnte.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
André Meyer, Rechtsanwalt

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