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Kündigung zurückgezogen - Gilt der Arbeitsvertrag?

30.05.2011 23:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Oktober 2010 arbeite ich bei einer Firma. Die Probezeit lief bis zum 31.03.2011.

Ich habe fristgerecht zum 31.03.2011 gekündigt. Zum 01.04.2011 bot mir der Arbeitgeber jedoch einen Ergänzungsvertrag zum Arbeitsvertrag an. Dieser wurde von mir angenommen und ich zog die Kündigung am 04.04.2011 zurück.

Frage: Gilt der alte Arbeitsvertrag noch? Ist die Weiterbeschäftigung rechtens?

Der jetztige Arbeitgeber ist mittlerweile im finanziellem Engpass geraten. Daraufhin bot ich ihm ein Darlehen an. Das Darlehen soll ein Monat laufen und ist zum 30.06.2011 fällig. Als Sicherheit haben wir vereinbart ein Teil der Eingliederungsbeihilfe, welche von der Versicherung bezahlt wird.

Frage: Ist die angebotene Sicherheit gültig?

Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:


I. Zum Arbeitsvertrag

Eine Kündigung kann, sobald sie dem Empfänger zugegangen ist, nicht mehr „zurückgenommen" werden. Wenn die Kündigung wirksam war (insbesondere die Schriftform eingehalten wurde = eigenhändig von Ihnen unterschrieben war), dann wurde das Arbeitsverhältnis durch die zugegangene Kündigung zum 31.03.2011 beendet. Einer Bestätigung durch den Empfänger bedarf eine Kündigung nie, damit sie wirksam ist.

Rechtlich stellt sich die „Rücknahme" der Kündigung als ein Angebot, das durch die Kündigung beendete Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Dem Arbeitgeber ist es dann freigestellt, ob er das Angebot annimmt oder nicht. Wenn Sie und Ihr Arbeitgeber an einer Weiterbeschäftigung unter den Bedingungen des alten Arbeitsvertrages in Verbindung mit dem Ergänzungsvertrag interessiert sind, dann sollten Sie das aus Gründen der Beweiserleichterung in schriftlicher Form tun. Die schriftliche Vereinbarung sollte zwei Punkte enthalten, die etwa wie folgt lauten könnten:

1. Es wird vereinbart, dass die Rechtsfolgen der Kündigung des Herrn (…) vom (…) rückwirkend zum 01.04.2011 beseitigt werden.

2. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis vom 01.04.2011 an nach Maßgabe des Arbeitsvertrages vom (…) in Verbindung mit dem Ergänzungsvertrag vom (…) fortgesetzt wird.


II. Zur Sicherung Ihrer Darlehensforderung

können Sie sich eine Forderung oder einen Teil einer Forderung Ihres Arbeitgebers abtreten lassen (Sicherungsabtretung); das ist aus rechtlicher Sicht grundsätzlich möglich. Die gesamte Vereinbarung sollte allerdings in schriftlicher Form erfolgen. Die "Gültigkeit" im Einzelfall lässt sich aber ohne Einsichtnahme des Vertrages nicht beurteilen.

Grundsätzlich wirft es allerdings kein gutes Licht auf den Arbeitgeber, wenn dieser sich bei einem Arbeitnehmer Geld leihen muss. Das ist äußerst unüblich; denn dafür gibt es Banken. Es drängt sich die Frage auf, wie der Arbeitgeber denn Ihr Gehalt bezahlen soll. Wenn sich Ihr AG bereits erfolglos an die Banken gewandt hat, sollte Ihnen das zu denken geben.

Wenn Sie an Ihrem Vorhaben dennoch festhalten wollen, sollten Sie, abhängig von der Höhe der Darlehenssumme, weitere Instrumente in Betracht ziehen, sich für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit Ihres Arbeitgebers abzusichern. In Betracht käme bspw. eine Bürgschaft (eines solventen Bürgen; „selbstschuldnerisch" und „auf erstes Anfordern") oder eine Sicherungsübereignung von Sachgegenständen, die im Eigentum Ihres Arbeitgebers stehen. Die Sicherungsübereignung hätte zur Folge, dass Sie Eigentum am jeweiligen Gegenstand (z. B. Firmenwagen) erwerben würden, die Sache aber weiterhin von Ihrem Arbeitgeber genutzt werden könnte. Zahlt Ihr Arbeitgeber das Darlehen nicht zurück, dürften Sie den sicherungsübereigneten Gegenstand verwerten oder selbst als Eigentümer nutzen. Wird der Arbeitgeber irgendwann insolvent, könnten Sie Ihr Sicherungseigentum im Sicherungsfall vom Insolvenzverwalter herausverlangen.

Wenn Sie sich zur Kreditsicherung nur die Geldforderung abtreten lassen, die Ihrem Arbeitgeber gegenüber einem Dritten (Schuldner) zusteht, sollten Sie diesen Schuldner (Versicherung) unbedingt unter Vorlage des Sicherungsvertrages über die Sicherungsabtretung informieren, damit er erfährt, in welcher Höhe die Forderung Ihnen zusteht. Denn wenn Sie den Schuldner nicht informieren, kann dieser schuldbefreiend an den Arbeitgeber zahlen und Sie hätten dadurch nichts gewonnen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und
verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Eine solche ERSTberatung kann und will eine umfassende Begutachtung und den Gang zum Anwalt nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

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