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Mein Vertrag enthält keine Regelung über Abfindungszahlungen, nur im § 11 (Auslegungsfragen) ist der folgender Satz vermerkt: „Für die Auslegung dieses Vertrages ist maßgeblich das AtG in seiner jeweils geltenden Fassung.“ Daher stellen sich für mich folgende Fragen: a) Habe ich Anspruch auf eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes oder für die Rentenabschläge?

Hallo, ich habe eine Frage bzgl. einer Rückzahlungsklausel in meinem Vertrag. ... Sofern die Ursachen für die Beendigung des Vertrags durch ... zu vertreten sind (z.B. betriebsbedingte Kündigung, Insolvenz...) so ist eine Rückzahlung der Fortbildungskosten nicht vereinbart." Die Auslassungen benennen lediglich den Arbeitgeber oder beziehen sich auf eine Kündigung während der Fortbildung.

Der vereinbarte Termin laut Vertrag ist immer der 20. jeden Monats. ... (noch immer ausstehend) Im Vertrag wurde zudem eine Kündigungsklausel verankert die wie folgt lautet.

Ich habe gerade einen Inkasso Brief bekommen in dem steht das Health City den Gesamtbetrag im voraus fordert, das sind ganze 1200 Euro. Ich habe ein paar Monate nicht gezahlt und habe im Internet in Erfahrung bringen können das sie dann dazu ein recht haben, wenn ich mehrmals nicht gezahlt habe. Meine frage ist nun, dürfen sie den ganzen Betrag einfordern auch wenn ich ein artest vom Arzt habe der mir attestiert das ich aufgrund von Körperlicher Krankheit nicht fähig bin in Fitnessstudio zu gehen?

Jetzt wollte ich schriftlich bis Ende März 09 den Mietvertrag kündigen, so dass ich nach Ablauf von drei Monaten ab 01.07.2009 aus dem Vertrag bin.

Wie sieht die Rechtslage aus in der Zeit, in der ich den alten Job gekündigt habe, der neue Vertrag unterschrieben ist, aber den neuen Job trete ich erst in ein paar Monaten an?

Komme ich bis Ende Mai aus dem Vertrag meiner Mutter raus?

Der Leasinggeber hat angeboten, den Vertrag zu stornieren, wenn der Händler (von dem ich das Auto geleast habe) den Wagen übernimmt und von VW kauft.

Ich habe nun gehört,das es eventuelle eine Möglichkeit besteht, das zu umgehen Ich habe in meinem Vertrag folgenden Passus drinstehen, dass ich bei Nichteinhalten der Kündigungsfrist einen Bruttomonatslohn Vertragsstrafe bezahlen muss. ... Wie muss ich dann die Kündigung formulieren?

Ich möchte aber gerne eine Kündigung.

Können die verbliebenen 2 den Vertrag trotzdem wirksam kündigen, falls dies erforderlich sein sollte?

Danach kam die Kündigung per Anwalt, gemäß Paragraf 573 a, Abs.1., mit 9 sonstiger Frist, ohne jegliche Chance auf Verlängerung, da meine Mutter das Haus verkaufen möchte!!! ... Ein Erbversprechen - auch mündlich - ist doch auch ein Vertrag !

Gleichzeitig Sagte mir der Verpächter bitte bestätige mir die Kündigung OK.

Unterliegt ein,zwischen zwei Privatpersonen,im Jahr 1983 abgeschlossener Pachtvertrag mit einer einjährigen Kündigungsfrist den Festlegungen des SchulRAnpG vom 01.01.1995 §12 hinsichtlich zu leistender Entschädigungen bei fristgerechter Kündigung?

Ein Zimmer der Wohnung habe ich permanent untervermietet (mit Vertrag etc.). ... September 2001 auf unbestimmte Zeit, um Mieter vor willkürlichen Kündigungen zu schützen, sagt der BGH.

Ich zog vergangenes Jahr im Mai in ein Appartement, bekam beim Einzug allerdings keinen Mietvertrag. Mir wurde gesagt, ich müsse die Kaution erst zahlen, wenn dieser fertig wäre. Als sich bis Juli immer noch nichts diesbezüglich getan hatte, versuchte ich mehrfach die Verwalterin der Wohnung zu erreichen, aber immer ergebnislos.

Am Ende wird meine Mail vom 23.02. als Kündigung interpretiert und gemäß der Vertragsbedingungen die Zahlung der bereits erbrachten Leistungen gefordert. ... Habe ich damit keine Chancen mehr aus dem Vertrag rauszukommen, ohne nach der Odyssey und den bereits entstandenen Kosten noch zusätzlich die Kosten der Firma zu zahlen? ... Ich hatte wegen der schrecklichen Planungsphase bereits eine Frage hier gestellt und mir wurde die Einforderung der Unterlagen mit Frist geraten, um auf dieser Basis den Vertrag ohne Kosten zu kündigen.

Wir beabsichtigen, die auf unserem Flurstück befindlichen Wochenendgrundstücke hinsichtlich Elt, Wasser und Abwasser sowie gemeinsamer Zufahrt und Parkmöglichkeit erschließen zu lassen. Hauptgrund ist das immer wieder vorkommende unkontrollierte Einleiten von Abwasser in ein Gewässer, zudem sind die Wasser- bzw. Elektrozuleitungen vor ca. 40 Jahren ohne Plan entstanden.

Habe einen Arbeisvertrag unterschrieben zum o1.01.2010 und mich dazu entschlossen die Stelle nicht anzutreten.Die Probezeit beträgt 6 Monate kann der Arbeitgeber mich haftbar machen? Oder Schadensersatz verlangen? Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach der Fassung des TVöD für Krankenhäuser .

Hallo, ich bin einer der zwei Geschäftsführer einer GmbH. Ich würde gerne meinen Geschäftsführervertrag kündigen und mein Amt als Geschäftsführer niederlegen. Ich bin seit ca. 2006 Geschäftsführer dieses Unternehmens.