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Pachtvertrag mit einer weiteren Person, ohne mein Wissen.

09.04.2019 09:03 |
Preis: 65,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ich habe ein Grundstück gepachtet leere Fläche und habe darauf einen Imbiß gebaut. Nach 17 Jahren wurde mir der Pachtvertrag gekündigt. Gleichzeitig Sagte mir der Verpächter bitte bestätige mir die Kündigung OK. Dann Sagte er deine Tochter hat mit mir vor 15 Jahren einen Zusatz Pachtvertrag zu meinem Pachtvertrag abgeschlossen ohne meine Wissen, der ist auch zu kündigen. Ist das zulässig, das meine Tochter in meinen laufenden Pachtvertrag eingebunden wird.? Ich bin der Meinung das ich hätte gefragt werden müssen ,und ein neuer Pachtvertrag abgeschlossen werden müssen wo wir alle namentlich angegeben werden.
Ich bitte um Ihre juristiche Bewertung mit Angabe des BGB Gesetzes.
Mit freundlichen Grüßen
rofi

Sehr geehrte/ Ratsuchende/r,


Ihre Einschätzung ist zutreffend.

Der Verpächter kann nicht über die Pachtsache weiter verfügen und eine zusätzliche Pächterin in den Vertrag aufnehmen, ohne dass Sie als Pächter zugestimmt haben.

Dieses ergibt sich zunächst auch dem Verbot des Vertrages zu Lasten Dritter, wobei Sie Dritter wären, da in Ihre Pächterrechte eingegriffen werden würde.

Ein solcher Vertrag zwischen dem Verpächter und Ihrer Tochter wäre dann sittenwidrig (BGH, Urteil vom 28.10.2011, Az.: V ZR 212/10 )


Der Verpächter ist nach § 581 BGB oder § 586 BGB verpflichtet, Ihnen als Pächter den Gebrauch zu ermöglichen. Das kann er nicht, wenn er einen geheimen Mitpächter einsetzt.


Auch ergibt sich über dem Umkehrschluss aus § 589 BGB , dass der Verpächter nicht berechtigt ist, ohne Erlaubnis die Nutzung der Pachtsache einem Dritten (mit) zu überlassen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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