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Pachtvertrag zw. Privatpersonen- SchuldRAnpg?


| 03.06.2006 14:14 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Unterliegt ein,zwischen zwei Privatpersonen,im Jahr 1983 abgeschlossener Pachtvertrag mit einer einjährigen Kündigungsfrist den Festlegungen des SchulRAnpG vom 01.01.1995 §12 hinsichtlich zu leistender Entschädigungen bei fristgerechter Kündigung?

-auf dem Grundstück wurde 1986 ein Bungalow aufgebaut
-Eigentümerin des Grundstückes hat dem Bau zugestimmt
-Baugenehmigung lag vor
-Pachtvertrag wurde im Dezember 2004 zum 31.12.2005 gekündigt, da der Teil des Grundstückes,das verpachtet wurde, verkauft werden soll
-Wie wird der heutige Wert des Bungalows berechnet?
(er war bei Aufstellung bereits zehn Jahre alt,
die Kosten ,lt. Antrag für Baugenehmigung, sollten 1200 Mark
betragen)


Sehr geehrter Ratsuchende ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworten:
Das Schuldrechtsanpassungsgesetz ist anwendbar: bei

-einem Vertrag zum Zwecke der kleingärtnerischen Nutzung, Erholung oder Freizeitgestaltung oder zur Errichtung von Garagen oder anderen persönlichen, jedoch nicht Wohnzwecken dienenden Bauwerken

-einem in DDR Zeiten so genannten Überlassungsvertrages

-einem Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages bei dem bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 mit Billigung staatlicher Stellen ein Wohn- oder zu gewerblichen Zwecken dienendes Bauwerk erbaut wurde
Somit ist Grundvoraussetzung, dass zu einem dieser Zwecke das Grundstück übergeben wurde.

Die Bestimmungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes gelten nur für Verträge die bis zum 02.10.1990 abgeschlossen worden sind. Somit auch für diesen Vertrag, wenn er zum einen der oben genannten Zwecke überlassen wurde.

Auch darf das Grundstück nicht in einer Kleingartenanlage liegen, denn dann hat das Bundeskleingartengesetz Vorrang.
Es gilt insbesondere für Vertragsschluss zwischen Privatpersonen.

Wenn all diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist das Schuldrechtsanpassungsgesetz anwendbar.

Bei Beendigung des Pachtverhältnisses ist Entschädigung für Werterhöhung zu leisten.
Wenn der Eigentümer wie in diesem Fall kündigt, hat der Nutzer nach § 12 Anspruch auf Entschädigung.
Diese wird in Höhe des Zeitwertes, der am Sachwert festgemacht wird, angesetzt.
Genauer bedeutet dies:
Es ist vom Herstellungswert auszugehen.
Davon sind dann abzuziehen:
-Altersabschreibungen
-Wertminderungen wegen Bauschäden oder Mängel
-unterlassenen Instandhaltungsmaßnahmen

Wie hoch der Wert genau ist, kann ich Ihnen somit leider nicht verbindlich sagen, da ich den Zustand der Immobilie nicht kenne.


Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere mir unbekannte Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Sylvia Vetter

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