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nicht antreten einer Arbeitsstelle.

10.11.2009 19:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Habe einen Arbeisvertrag unterschrieben zum o1.01.2010 und mich dazu entschlossen
die Stelle nicht anzutreten.Die Probezeit beträgt 6 Monate
kann der Arbeitgeber mich haftbar machen? Oder Schadensersatz verlangen?
Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach der Fassung des TVöD für Krankenhäuser .

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Eine Schadensersatzpflicht kann sich aus dem zugrunde liegenden Tarif-/Arbeitsvertrag ergeben, wenn dieser für den Nichtantritt der Arbeitsstelle eine Vertragsstrafe vorsieht. Eine solche Vertrags-
strafe ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich zulässig, wenn die Vertragstrafe den Verdienst des Arbeitnehmers für den Zeitraum der Kündigungsfrist nicht übersteigt. Da die Kündigungsfrist während der Probezeit 2 Wochen beträgt, darf die Vertragsstrafe bei Nichtantritt der Arbeitsstelle nicht höher sein als das Gehalt des Arbeitnehmers für zwei Wochen. Da mir der genannte Tarifvertrag jedoch nicht vorliegt und – soweit ersichtlich – nur eine Version über das Internet gefunden werden konnte, müssten Sie mir ggf. entsprechende Klauseln im Vertrag im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion mitteilen. Vorliegend scheint es keine Vertragsstrafe bei Nichtantritt der neuen Arbeitsstelle zu geben.

Grundsätzlich ist es möglich, den Arbeitsvertrag bereits vor Antritt der neuen Arbeitsstelle zu kündigen. Allerdings ist umstritten, wann die Kündigungsfrist in diesem Fall beginnt. Nach der Recht-
sprechung beginnt die Kündigungsfrist mit dem Zugang der Kündigung zu laufen, wenn kurze Kündigungsfristen (höchstens die gesetzlichen) vereinbart wurden. Ansonsten beginnt die Frist erst am 1. Tag der Arbeitsaufnahme. Solange aber eine Kündigung vor Antritt der neuen Arbeitsstelle vertraglich ausgeschlossen ist, wäre eine solche nicht möglich. Sie könnten dann erst mit Beginn des Arbeitsverhältnisses die Kündigung unter Einhaltung der 2-wöchigen Frist aussprechen. Bitte beachten Sie, dass die Kündigung schriftlich erfolgen muss.

Bei einer Kündigung vor Arbeitsantritt bzw. bei Nichtantreten der Arbeitsstelle kann Sie der neue Arbeitgeber auf Ersatz des Schadens in Anspruch nehmen, der ihm dadurch entsteht, dass der Arbeitsplatz nicht besetzt ist oder nur teurer besetzt werden kann. Zudem kann Ersatz des Schadens verlangt werden, der aufgrund der Kosten für neue Stellenanzeigen in Zeitungen etc. entsteht. Die Höhe des Schadens müsste Ihr neuer Arbeitgeber jedoch beweisen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Bewertung ergeben.

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