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Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte, Im Januar ehielt ich per email ein Jobangebot mit auszugsweise folgendem Wortlaut: "Zur Zeit haben wir 17 Positionen als Warenverwalter/Einkäufer zu vergeben. Zu Ihren Aufgaben gehört das Empfangen bzw Einkaufen von Sendungen (das Geld für den Einkauf wird Ihnen im voraus auf Ihr Bankkonto überwiesen) es handelt sich meist um Kleinartikel bis zu 7 Kg und das Versenden bzw. Anliefern an unsere Kunden...."

Im Jahr 2010 wurden in einer Beurteilung 15 Punkte von 15 möglichen vergeben. Daraufhin erfolgte im Dezember 2010 eine Beförderung zum A8. In der neuen Beurteilung im August 2012 wurden nur 6 Punkte vergeben.

Zur etwas verworrenen Vorgeschichte: Ich habe eine Wohnung an ein Ehepaar vermietet, die nach Ehestreitigkeiten und einigem hin und her über die Kündigungsfrist und die Tatsache, daß nach Mietvertrag beide eine Kündigung unterzeichnen müssen jetzt fristgemäß beide zum 30.4. gekündigt haben. Keiner der beiden hält sich derzeit noch in der Wohnung auf - sie lebt bei einer Freundin und er in der Psychatrie. Aus dem Mietverhältnis habe ich rund 700 Euro Außenstände (für mich leider gemein viel Geld) - teils aus vergangenen Mietschulden - teils aus der Nebenkostenabrechnung zum Jahresende.

mir gehören unter anderem die domains creditdiscounter.de, at, ch, creditdiscounter24.de, at, ch sowie weitere. für eine bank besteht markenschutz "credit-discount" in den klassen 36 und 38. Ich selbst möchte "creditdiscounter24" als Wort/Bildmarke in Deutschland, Österreich und der Schweiz anmelden. Vor meinen Domainregistrierungen habe ich natuerlich bei dpma recherchiert; gab ich creditdiscount als suchbegriff an so ergeben sich keine treffer, gleichfalls habe ich nur das wort credit recherchiert und dann die trefferanzeige nach creditdiscount untersucht - auch hier ergab sich keine übereinstimmung. heute gab ich duch zufall die woerter credit und discount in einer zeile mit leertaste bei dpma ein und erhielt so das wort credit-discount als markenschutz für die klassen 36 und 38. nun zu meiner frage: habe ich überhaupt a) noch die möglichkeit creditdiscounter24 als wortbildmarke in deutschland in der klasse 36 zu registrieren und b) darf ich überhaupt noch die de-,at-, ch- domains in deutschland verwenden?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe in meiner Mietwohnung einen Schaden in Form einer dunklen Verfärbung von 25x25cm im PVC-Boden verursacht. Der Boden ist mindestens 10 Jahre alt. Ich habe den Fall bereits meiner Versicherung gemeldet.

hallo ich möchte mich in naher zukunft selbstständig machen nur habe ich leider eine privatinsolvenz ist die selbstständigkeit dennoch möglich, auf was sollte man besonders achten und was kann aus dem unternehmen alles gepfändet werden

Am 7.12.21 wurde mir per Email zum 2.12.21 der Gasliefervertrag mit der Begründung gekündigt, dass eine weitere Belieferung durch die Entwicklung auf den Rohstoffmärkten unmöglich sei. Im Vertrag wurde mir eine Preisgarantie für die Lieferzeit vom 1.2.21 bis zum 31.1.22 eingeräumt, die AGBs führen nur "Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt unberührt" auf. Gaslieferung wurde durch den Grundversorger ab dem 3.12.21 übernommen.

Hallo! Ich habe mir am 3.2. ein Fahrzeug bei Ebay ersteigert. http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&item=330082553593 Am 6.2. habe ich den Wagen abgeholt und auf der Rückfahrt festgestellt, dass dass Getriebe nicht richtig schaltet, obwohl im Auktionstext geschrieben wurde, dass es einwandfrei sein soll.

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Gartenbauer hat unsere Treppenstufen-Anlage (4m breit und 8 Stufen) falsch gesetzt, so dass die oberer Stufenreihe ca. 6cm in die Terassen-Überdachung ragt. Wir haben ihn zur Nachbesserung aufgefordert, aber gesagt, dass es nicht in unserem Sonne ist, wenn er die obersten 2 Reihen runter nimmt und die Trittfläche so verkürzt, dass die oberste Stufe herunter nimmt, da dann die Trittflächen nicht einheitlich sind und dann eine Stolperstelle entsteht. Unserem Verbot zu trotz hat der Gartenbauer die in unserem Besitz befindlichen Stufen so gesetzt, dass die obersten 2 Stufenreihe eine verkürzte Trittfläche aufweisen.

Sehr geehrter Rechtsbeistand, ich hatte Anfang des Jahres mein damaliges Fahrzeug als privater Verakäufer per Privatfinanzierung an einen privaten Käufer verkauft. Leider hat der Käufer seinen Part nie eingelöst und ich musste das Auto zurückholen lassen.Nun ist es leider auch noch stark beschädigt, ein Gutachten über die Schäden wurde schon veranlasst und erstellt. Nachdem vielzählige Einigungsversuche von mir erfolglos verliefen,hatte ich Anzeige erstattet.

Guten Tag, ich habe jemanden falscher Tatsachen beschuldigt und dieses bei ihrem Arbeitgeber angegeben. Hierauf bekam ich eine Anzeige wegen Verleumdung. Diese Person hat meinen Arbeitgeber hinzugezogen, da ich diesen Anruf vom Diensttelefon gemacht habe.

Hallo, ich habe vor wenigen Tagen einen Arbeitsvertrag bei Firma A unterschrieben. Vereinbarter Arbeitsbeginn ist der 1.6.2010. Nun habe ich überraschend ein besseres Angebot von Firma B zum baldmöglichsten Zeitpunkt bekommen.

Mein Nachbar hat eine Eberesche im Abstand von 2 m. zu meiner Grundstücksgrenze gepflanzt. Dieser Baum ist jetzt bereits 4 m. hoch. Da es sich bei dieser Eberesche um ein schnell wachsendes Gehölz handelt bin ich der Ansicht, dass der Abstand zur Grundstücksgrenze 4 m. betragen müsste.

Ich beabsichtige eine Immobilie zu verkaufen. Die Käufer besitzen ebenfalls eine Immobilie, die sie allerdings zunächst verkaufen müssten, um den Kauf zu finanzieren. Ich bin deshalb bereit, den Käufern zur Belegung des Kaufpreises eine Frist bis zum 28. 02.2009 einzuräumen.

Im Zeitraum August 2005 bis Juli 2006 habe ich meine Abschläge für Strom, Gas, und Wasser bei den Stadtwerken nicht regelmäßig beglichen. Die Jahresendabrechnung wies dann eine Forderung von ca. 2.000 Euro zugunsten der Stadtwerke aus. Eine Ratenzahlungsvereinbarung wurde von den Stadtwerken im Dezember 2006 abgelehnt.

Hallo, ich habe mich gerade als Vertretungslehrer in Baden Württemberg beworben. Damit ich die Stelle antreten kann, muss ich ein erweitertes Führungszeugnis für Behörden vorlegen (Belegart OE - zur Vorlage einer Behörde). Außerdem habe ich bereits eine Erklärung unterschrieben, dass gegen mich kein Strafverfahren vorliegt bzw. vorlag.

Hallo, ich, männlich 46 Jahre,berufstätig, pflege meine Eltern, beide Ü80, Vater Pflegestufe 3 mit Demenz (gerichtlich bestellter Betreuer bin ich) und Mutter Demenz, mit Hilfe eines Pflegedienstes. Wohnsituation Zweifamilienhaus der Eltern, nur ein Elternteil steht im Grundbuch, eine Wohnung bewohne ich. Rentenbezüge der Eltern ca € 900,00.

Ich interessiere mich für die Lösung des folgenden "Falles". Ich betreibe einen kleinen Onlineshop, der in Kürze mit der Kategorie "Wandbilder" erweitert werden soll. Der Kunde soll dort grafisch optimierte Wandbilder in Größen 30x40 bis ca. 80x100 cm erwerben können.

Ich arbeite seit 2 Jahren festangestellt bei einer Firma mit ca. 30 Mitarbeitern, die aber weiter expandieren will. Aufgrund von privaten Projekten möchte ich nun von einer 5-Tage Woche auf eine 4-Tage Woche wechseln. Ich recherchiere gerade was ich zu beachten habe, und welche Folgen dass für meine finanzielle Situation haben kann.

Ich bekomme von einem Schuldner 50.000 € und habe bisher nur gemahnt. Wie ist der rechtl. Weg bis zu einer Kontopfändung?