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Markenanmeldung trotz fremder Marke


| 26.12.2005 14:56 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von



mir gehören unter anderem die domains creditdiscounter.de, at, ch, creditdiscounter24.de, at, ch sowie weitere.
für eine bank besteht markenschutz "credit-discount" in den klassen 36 und 38. Ich selbst möchte "creditdiscounter24" als Wort/Bildmarke in Deutschland, Österreich und der Schweiz anmelden. Vor meinen Domainregistrierungen habe ich natuerlich bei dpma recherchiert; gab ich creditdiscount als suchbegriff an so ergeben sich keine treffer, gleichfalls habe ich nur das wort credit recherchiert und dann die trefferanzeige nach creditdiscount untersucht - auch hier ergab sich keine übereinstimmung. heute gab ich duch zufall die woerter credit und discount in einer zeile mit leertaste bei dpma ein und erhielt so das wort credit-discount als markenschutz für die klassen 36 und 38. nun zu meiner frage: habe ich überhaupt a) noch die möglichkeit creditdiscounter24 als wortbildmarke in deutschland in der klasse 36 zu registrieren und b) darf ich überhaupt noch die de-,at-, ch- domains in deutschland verwenden?
26.12.2005 | 16:32

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Zunächst müssen Sie unterscheiden zwischen Makenrecht und der Domainanmeldung.

Die Marke „credit-discount“ ist durch Anmeldung geschützt für die Bereiche 36 und 38. Durch den Erwerb der Marke wird dem Inhaber ein ausschließliches Recht zur Nutzung gewährt. Dritten wird die Nutzung sowohl des identischen Zeichens verboten als auch die Verwendung solcher Zeichen, die aufgrund der Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke verwechselt werden können, §§ 14 Abs. 1, 2 MarkenG. Da sich hier die Wortführung zwar unterscheidet, aber dennoch im Kern fast identisch ist, kann eine Verwechslungsgefahr vorliegen. Da Sie Ihre „Marke“ auch im selben Sektor anmelden wollen, ist die Verwechslungsgefahr umso höher. Im Ergebnis wird die Entscheidung beim zuständigen Gericht liegen, ob eine Verwechslungsgefahr vorliegt.

Die Anmeldung ist zwar nach wie vor möglich. Aber sobald die anderen Inhaber darauf aufmerksam werden, kann Ihnen die Löschung drohen, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.

2.Die Domains haben Sie wirksam angemeldet und können Sie auch vorerst nutzen, es sei denn, Sie haben die Domain angemeldet, um sie dann zum Kauf anbieten zu können, sog. Domain-Grabbing. Unter "Domain-Grabbing" versteht man das (bewußte) Registrieren von Domain-Namen, welche Kennzeichnungsrechte Dritte verletzen, verbunden mit dem Ziel, dem Rechte-Inhaber diese Domains anschließend zum Kauf anzubieten.

Wenn das nicht der Fall ist, ist die Nutzung zunächst weiterhin möglich. Allerdings kann der Markeninhaber bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Unterlassung der Nutzung verlangen, § 5, 15 MarkenG, wenn eine Verwechslungsgefahr gegeben ist. Hierzu gilt das oben Gesagte, Ihre „Marke“ klingt sehr ähnlich und ist im selben Sektor tätig, es besteht daher die Gefahr, dass auf Unterlassung geklagt wird. Daneben sind dann auch Forderungen auf Schadensersatz denkbar.

3.Inwieweit die Nutzung auch in der Schweiz und Österreich problematisch ist, hängt vom Schutz der Marke in diesen Ländern ab.

4.Ich würde Ihnen doch die umfassendere Recherche durch einen Anwalt empfehlen, um den Schutz der Marke in den übrigen Ländern zu prüfen. Gerne stehe ich Ihnen für weitere Beratung zur Verfügung.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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