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Von der Mahnung zur Kontopfändung

| 20.02.2014 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: zu den Alternativen von Klageverfahren und gerichtlichem Mahnverfahren

Ich bekomme von einem Schuldner 50.000 € und habe bisher nur gemahnt.
Wie ist der rechtl. Weg bis zu einer Kontopfändung?
Welche Kosten entstehen dafür?

-- Einsatz geändert am 20.02.2014 14:48:22
20.02.2014 | 15:35

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Kontopfändung kommt durch einen vom Vollstreckungsgericht zu erlassenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zustande. Hierbei handelt es sich um eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung. Das zuständige Vollstreckungsorgan darf eine solche Vollstreckungsmaßnahme jedoch nur bewilligen, wenn zuvor ein Titel erwirkt worden ist. Ein Titel ist eine öffentliche Urkunde, aus der die Zwangsvollstreckung betrieben werden darf.

Sollte den "Schulden" z.B. eine notarielle Urkunde, etwa ein Darlehensvertrag zu Grunde liegen, in der sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, wäre dies bereits ein Titel. Dann könnten Sie unmittelbar aus der notariellen Urkunde vollstrecken.

Andernfalls müssten Sie erst noch einen Titel gegen den Schuldner erwirken. Der "klassische" Titel ist ein Urteil, das nach Abschluss eines Klageverfahrens erlassen wird. Aufgrund des Streitwerts von mehr als 5.000 € müsste eine Klage bei dem örtlich zuständigen Landgericht eingereicht werden. Dieses Klageverfahren unterliegt dem Anwaltszwang, so dass Sie zwingend einen Rechtsanwalt mit dem Betreiben dieses Verfahrens beauftragen müssten.

Die hierfür anfallenden Kosten bemessen sich anhand des Streitwerts. Die Gerichtskosten für ein solches Klageverfahren belaufen sich auf 1.638,00 €. Diese müssten Sie zu Beginn des Verfahrens zunächst verauslagen. Nach erfolgreichem Klageverfahren hätte der Gegener Ihnen diese Kosten jedoch zu erstatten. Gleiches gilt hinsichtlich der Anwaltskosten. Sollten Sie nur über geringes Einkommen und geringes Vermögen verfügen, könnten Sie einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen, so dass diese Gerichtskosten und auch die Kosten des von Ihnen beauftragten Anwalts zunächst von der Staatskasse übernommen würden. Das Honorar eines mit diesem Streitwert beauftragten Rechtsanwalts würde sich auf 3.483,73 € belaufen. Berücksichtigt habe ich bei dieser Kostenprognose den üblichen Lauf eines Verfahrens. Denkbar wären jedoch auch Ereignisse, die zu einer Reduzierung der Gesamtkosten (etwa im Falle eines Anerkenntnisses durch den Schuldner) oder einer Erhöhung (etwa durch den Abschluss eines Vergleichs) führen könnten.

Neben dem Erwirken eines Urteils käme auch ein Vollstreckungsbescheid (nach Durchführung eines gerichtlichen Mahnverfahrens) als Titel in Betracht. Das gerichtliche Mahnverfahren bietet eine schnellere und kostengünstigere Möglichkeit, einen Titel zu erlangen, wenn es sich um eine unstreitige Forderung handelt und mit einer Verteidigung durch den Schuldner nicht zu rechnen ist. Das gerichtliche Mahnverfahren würde Gerichtskosten von 273,00 € auslösen. Im Falle der Beauftragung eines Anwalts würde ein Honorar in Höhe von 2.123,56 € entstehen. Das Mahnverfahren läuft ohne Gerichtstermin und inhaltliche Überprüfung der Forderung ab. Allerdings hat der Schuldner hier die Möglichkeit, durch Rechtsmittel die Durchführung des streitigen Verfahrens zu erzwingen, das dann wie ein "normales" Klageverfahren abläuft. Die dann bereits entstandenen Kosten des Mahnverfahrens würden im Wesentlichen auf die Kosten des streitigen Verfahrens angerechnet werden. Hinsichtlich der Anwaltskosten kann es jedoch zu verhältnismäßig geringen Mehrkosten kommen, als wenn gleich das Klageverfahren bestritten worden wäre. Ist also mit einer Verteidigung durch den Schuldner zu rechnen, sollte deshalb und aus zeitlichen Überlegungen heraus gleich das Klageverfahren gewählt werden.

Für beide Verfahren gilt, dass grundsätzlich die Partei sämtliche (Gerichts- und Anwalts-)Kosten des Verfahrens trägt, die im Prozess unterliegt. Kommt es zu einem teilweisen Unterliegen, werden die Kosten verhältnismäßig aufgeteilt.

Sollten Sie im weiteren Verlauf der Angelegenheit einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen wollen, können Sie sich gern telefonisch oder per Email mit mir in Verbindung setzen. Das hier getätigte Honorar wäre dann auf die weiter anfallenden Rechtsanwaltskosten anzurechnen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Lars Liedtke

Bewertung des Fragestellers 23.02.2014 | 14:20

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