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Shopverkauf von Fotos/Kunstdrucken von Fahrzeugen - Markenrechtliche Situation?

| 21.02.2013 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


13:50

Ich interessiere mich für die Lösung des folgenden "Falles". Ich betreibe einen kleinen Onlineshop, der in Kürze mit der Kategorie "Wandbilder" erweitert werden soll.

Der Kunde soll dort grafisch optimierte Wandbilder in Größen 30x40 bis ca. 80x100 cm erwerben können. Auf den Fotos, welche z.T. in Pop-Art-Manier, gealtert in s/w oder als HDR-Bild optimiert bzw. verfremdet werden, sind Aufnahmen von Motorsportveranstaltungen oder Fotos von der "Straße" zu sehen. Die Fotos wurden z.T. auf öffentlichen Straßen, aber auch von Events und Veranstaltungen bei Motorsportveranstaltungen z.T. von Fotografen, z.T. von mir selbst aufgenommen. Häufig sind nur Details zu sehen, also beispielsweise von einem Dragster, bei dem die Reifen durchdrehen und Qualm und Rauch zu sehen sind. Aber auch Fotos von Rennveranstaltungen z.B. eines "Zweikampfes" bei einem Porsche-Rennen. Diese Bilder werden "künstlerisch" verfremdet und weiterbearbeitet. Auf keinem der Bilder ist der direkte Aufnahmeort zu sehen, es sind im Grund Detailbilder und Aufnahmen von Szenen und Fahrzeugen.

Mir geht es um die Darstellung der dargestellten Marken an sich. Also z.B. von einem Ferrari, einem Mercedes oder z.B. eines Porsche-Rennwagens. Inwieweit greift hier das Markenrecht o.ä.? Was ist, wenn ich ein Oldtimercockpit in s/w zeige, auf dessen Lenkrad ein MB-Stern steht oder wo die Marke Maserati zu lesen ist? Wie sieht es mit Aufklebern z.B. bei Fahrzeugen aus dem Motorsport aus? Was ist mit einem alten Ferrari, der mehr oder weniger "künstlerisch" optisch verändert wurde?

Inwieweit bzw. mit welcher Begrenzung können solche Fotos als Wandbilder veräußert werden?

21.02.2013 | 12:30

Antwort

von


(1969)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Typischerweise greift für die Verwendung von Abbildungen bekannter Fahrzeuge ein markenrechtlicher Schutz nach den § 3 MarkenG: Als Marke schutzfähige Zeichen , § 4 MarkenG: Entstehung des Markenschutzes . Eine Markenverletzung setzt aber eine markenmäßige Benutzung voraus, d.h. die geschützte Marke wird zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen, also als Herkunftshinweis, genutzt. Dies ist grundsätzlich nur dem Markeninhaber gestattet.
Wenn eine fremde Marke somit zur Kennzeichnung der eigenen Waren oder Dienstleistung genutzt wird, wird die fremde Marke hierdurch verletzt. Eine reine Nennung der Marke im Rahmen einer Beschreibung der mit der Marke gekennzeichneten Produkte oder im Rahmen einer Berichterstattung verletzt die Marke dagegen nicht. Auch ein rein dekorativer Gebrauch der fremden Marke verletzt diese nicht, sofern hierdurch nicht der Eindruck erweckt wird, sie diene zur Kennzeichnung des Produkts. Bei verkleinerten Modellen einer Originalware, z.B. bei Spielzeugautos, wird die Abbildung der Marke von den angesprochenen Verkehrskreisen regelmäßig nicht als Herkunftshinweis, sondern lediglich als originalgetreue Wiedergabe verstanden, so der BGH, Urteil vom 14.01.2010 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2088/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.01.2010 - I ZR 88/08: Opel-Blitz II">I ZR 88/08</a> – Opelblitz.

Problematisch ist es jedoch, insbesondere Prestigemarken zu kommerziellen Zwecken, beispielsweise im Zusammenhang mit der Werbung für ein anderes Produkt, darzustellen. Hierin kann eine Rufausbeutung der fremden Marke liegen. Bei der Rufausbeutung wird der gute Ruf der fremden Marke kommerziell zum eigenen Nutzen verwertet, indem das positive Image auf die eigenen Produkte bzw. Dienstleistungen übertragen werden soll. Dementsprechend haben bereits Gerichte entschieden, dass die zu Dekorationszwecken dienende Wiedergabe eines bekannten, als Marke geschützten Kfz.-Modells eine Markenrechtsverletzung im Sinne einer unlautere Rufausnutzung dieser Marke darstellt (siehe z.B. OLG Frankfurt, Urteil vom 10.03.2011 - Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2056/10" target="_blank" class="djo_link" title="6 U 56/10 (2 zugeordnete Entscheidungen)">6 U 56/10</a>: Markenverletzung durch dekorativen Gebrauch von Kfz.-Marken auf Blechschildern). Zudem können bei Abbildungen durch andere Fotografen und/oder außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums auch Eigentums- und Urheberrechte verletzt sein, wenn keine Einwilligung der Rechteinhaber vorliegt.

Ohne genaue Kenntnis des Fahrzeuges und dessen Visualisierung bzw. Bearbeitung ist eine abschließende Beurteilung leider nicht möglich. Angesichts der Tatsache, dass entsprechende Verstöße auch strafrechtliche Konsequenzen haben können (vgl. z.B. KG Berlin, Urteil vom 27.09.2011 – Az. (1) <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20Ss%20128/09" target="_blank" class="djo_link" title="1 Ss 128/09 (2 zugeordnete Entscheidungen)">1 Ss 128/09</a> (8/09)) und zudem Markenrechtsverletzung mit sehr hohen Streitwerten angesetzt werden und Ihnen zahlungskräftige Gegner entgegenstehen würden, rate ich zumindest ohne konkrete rechtliche Überprüfung jedes einzelnen Bildes von einer kommerziellen Verwendung ab.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 21.02.2013 | 13:00

Sehr geehrter Herr Wilking,

vielen Dank für die umfangreiche, wenn auch für einen Laien eher etwas schwer verständliche Schilderung. Die meisten Fotos stammen von mir, daher dürfte das Thema Urheberrechte nicht so schwer wiegen. Wie sieht es aus, wenn Markensymbole enfernt werden und das Fahrzeug, speziell bei Detailfotos nicht wiedererkennbar? Auch sehe ich den Vergleich mit direkten Logodarstellungen auf Blechschildern als eindeutigen Markenhinweis, das Foto eines 40 Jahre alten italienischen Sportwagens bei einem x-beliebigen Event bei dem die Marke nur schwer erkennbar ist, als eher unkritisch. Inwieweit greift der künstlerische Aspekt derartiger Bilder? Viele Künstler verkaufen derartige gemalte bzw. colorierte Kunstwerke, wo eindeutig die Marke erkennbar ist, viele Postershops zeigen hunderte von großformatigen Bilder auch von sehr prestigeträchtigen Marken. Wo liegt hier die Grenze?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.02.2013 | 13:50

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Kunstfreiheit dürfte hier nicht greifen. Denn <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 5 GG">Art. 5 Abs. 3 GG</a> gewährt keinen Vorrang vor den Eigentumsrechten des Markeninhabers, wenn mit der Zeichenverletzung ausschließlich kommerzielle Zweck verfolgt werden (vgl. das oben zitierte Urteil des KG Berlinunter Verweis auf BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202005,%20583" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.02.2005 - I ZR 159/02: Lila-Postkarte">GRUR 2005, 583</a>).

Je unmittelbarer und stärker die Marke in Erinnerung gerufen wird, desto größer ist die Gefahr, dass die Unterscheidungskraft und Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ausgenutzt wird. Je weiter aber die Darstellung der Marke bei der Abbildung in den Hintergrund gerückt wird, desto weniger kann eine Rufausbeutung bejaht werden. Daher ist es durchaus vertretbar, bei den von Ihnen genannten Beispielen eine Markenrechtsverletzung zu verneinen, insbesondere wenn die Markenbezeichnung entfernt wird (wobei Kfz.-Modelle aber auch als dreidimensionale Marke geschützt sein können, z.B. der VW-Käfer). Eine Beschreibung einer allgemeinen Grenze ist aber leider nicht möglich, hierbei handelt es sich immer um Einzelfallentscheidungen in Bezug auf die jeweilige konkrete Benutzungshandlung. Im Streitfalle liegt diese Entscheidung im Ermessen der entscheidenden Richter und ist daher nicht eindeutig vorhersehbar.
Bei den von Ihnen genannten Produkten anderer Shops ist durchaus denkbar, dass für die Produkte die entsprechenden Rechte kostenpflichtig lizenziert wurden, oder aber bewusst das (Kosten-)Risiko einer Abmahnung durch den Markenrechtsinhaber einkalkuliert wurde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 21.02.2013 | 14:03

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Stellungnahme vom Anwalt:

Es grenzt an Frechheit, bei diesem extrem niedrigen Einsatz Abzüge bei der Ausführlichkeit zu machen, insbesondere angesichts des gewerblichen Hintergrundes!

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