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Auto ersteigert, defekte erst auf Heimfahrt festgestellt


| 10.02.2007 16:49 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Hallo!
Ich habe mir am 3.2. ein Fahrzeug bei Ebay ersteigert.
http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&item=330082553593

Am 6.2. habe ich den Wagen abgeholt und auf der Rückfahrt festgestellt, dass dass Getriebe nicht richtig schaltet, obwohl im Auktionstext geschrieben wurde, dass es einwandfrei sein soll.
Ich habe das Fahrzeug in die Werkstatt gebracht, um es zu überprüfen, dort wurde mir gesagt, dass das Getriebe wirklich nicht in Ordnung ist.
Ausserdem ist der Zigarettenanzünder defekt und ein Stossdämpfer klappert.

Ich habe den Verkäufer per Email angeschrieben, dass er das Fahrzeug wieder zurücknehmen soll, jedoch kommt keine Reaktion.

Das Fahrzeug ist als Privatverkauf deklariert, jedoch wird mit dem Ebay-Konto ein professioneller Shop betrieben. (Textilien)

Habe ich das Recht, das Fahrzeug zurückzugeben, bzw. wie soll ich weiter vorgehen?

MfG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ehrlich gesagt erscheinen Ihre Aussichten aufgrund Ihrer Schilderungen nicht sonderlich ausichtsreich.

Das Fahrzeug wurde unter Ausschlus der Gewährleistung verkauft, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass außer den genannten Mängeln noch weitere vorhanden sein könnten und dass daher eine Probefahrt ausdrücklich empfohlen wird. Sofern dieser Gewährleistungsausschluss wirksam ist, haben Sie nur entsprechende Ansprüche, wenn der Verkäufer für bestimmte Eigenschaften eine Garantie übernommen hat oder Sie arglistig getäuscht wurden.

In der Aussage, dass der Motor ruhig lief und die Automatik sauber schaltete, wird man - zudem unter Einbeziehung des restlichen Textes - keine Garantieübernahme sehen können. Es bliebe daher nur eine arglistige Täuschung. Hier müssten Sie dem Verkäufer nachweisen, dass dieser in Kenntnis des defekten Getriebes die Aussage mit der sauberen Schaltung tätigte, um einen höheren Verkaufspreis zu erzielen. Dies gestaltet sich in der Praxis meist schwierig - letztendlich müsste ein Sachverständiger feststellen, dass der Verkäufer Kenntnis von dem defekten Getriebe (bzw. der weiteren Mängel) gehabt haben muss.

Der Anbieter der Auktion verkauft dort zwar grundsätzlich gewerblich, so dass sich die Frage stellt, ob daher unter anderem ein Widerrufsrecht besteht und der Ausschluss der Gewährleistung unwirksam war. Da der Verkäufer gewerblich ausschließlich Textilien verkauft und es daher beim Verkauf eines Pkw durchaus wahrscheinlich ist, dass dieser nicht unternehmensbezogen erfolgte, spricht viel dafür, von einem Privatverkauf auszugehen, zumal der Verkäufer hierauf auch deutlich hingewiesen hat.

Für Sie spricht in diesem Zusammenhang, dass der Verkäufer als gewerbliches Mitglied angemeldet ist. Zudem weist er in all seinen anderen Auktionen im Auktionstext auch nicht auf das Widerrufsrecht hin, sondern dies findet sich erst auf der "Mich"-Seite. Wenn man also davon ausgeht, dass der Verkäufer danach die Informationen auf der Mich-Seite in jeden Vertrag mit einbeziehen will, würde ich empfehlen, sich hierauf ebenfalls zu berufen, also gem. des dort zu findenden Widerrufsrechts den Vertrag zu widerrufen.

Würde man im Übrigen davon ausgehen, dass der Gewährleistungsausschluss unwirksam ist, wird Ihnen das leider nicht zwingend weiterhelfen, da bei einem 10 Jahre alten Pkw Getriebeschäden, defekte Stoßdämpfer und Zigarettenanzünder in der Regel auf normalen Verschleiß zurückzuführen sein dürften und in diesem Fall auch kein Gewährleistungsrecht bestehen dürfte.

Ein weiteres Problem ist die Frage, wer hier eigentlich Ihr Vertragspartner geworden ist. Zwar wird durch die ebay-AGB grundsätzlich eine Stellvertretung untersagt - von den Gerichten wird dies jedoch untercshiedlich bewertet, so dass möglicherweise auch der genannte Freiherr als Ihr Vetragspartner anzusehen sein könnte.

Ich würde vorsorglich den Vertrag sowohl gegenüber dem Angebotsersteller als auch gegenüber dem Freiherren widerrufen und hilfsweise Gewährleistungsansprüche geltend zu machen (vor einem Rücktritt müssen Sie dem Verkäufer zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung geben) bzw. den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen können, gestaltet sich der Fall nicht völlig unkompliziert, so dass ich für eine genaue Prüfung der Angelegenheit und Auslotung möglicher Maßnahmen (und der damit verbundenen Risiken) empfehlen würde, einen Kollegen mit der Vertretung in dieser Angelegenheit zu betrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
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