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Vertragsrecht Schadenersatz


| 22.11.2009 14:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Sehr geehrter Rechtsbeistand,
ich hatte Anfang des Jahres mein damaliges Fahrzeug als privater Verakäufer per Privatfinanzierung an einen privaten Käufer verkauft.
Leider hat der Käufer seinen Part nie eingelöst und ich musste das Auto zurückholen lassen.Nun ist es leider auch noch stark beschädigt, ein Gutachten über die Schäden wurde schon veranlasst und erstellt. Nachdem vielzählige Einigungsversuche von mir erfolglos verliefen,hatte ich Anzeige erstattet. Das anberaumte Verfahren wurde jedoch ohne Anhörung meinerseits und ohne Verhandlung eingestellt. Bleibe ich nun auf all meinen Kosten und auf einem beschädigten Auto sitzen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Nein, die Einstellung des Verfahrens bedeutet nicht, dass Sie auf diesem Schaden sitzen bleiben. Es gilt nämlich, zwischen Strafrecht und Zivilrecht zu unterscheiden. Im Strafrecht geht es um die Frage, ob jemand Straftaten begangen hat und von Seiten des Staates mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe zu bestrafen ist. Im Zivilrecht hingegen geht es darum, ob ein Bürger durchsetzbare Ansprüche gegen einen anderen Bürger hat.

Die Folge Ihrer Anzeige bestand in der Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Die Strafverfolgungsbehörden werden also ermittelt haben, ob der Käufer sich wegen einer Straftat, z.B. wegen Betruges oder wegen Sachbeschädigung, strafbar gemacht hat. Dieses Verfahren ist nun eingestellt worden, vermutlich, weil eine entsprechende Straftat nicht beweisen werden konnte (Sowohl Sachbeschädigung als auch Betrug erfordern ein vorsätzliches Handeln des Täters. Dieser Vorsatz lässt sich oft nur schwer anchweisen.)

Dadurch ist aber nicht geklärt, ob Sie zivilrechtliche Ansprüche gegen den Käufer geltend machen können. Diese müssten Sie im Rahmen einer zivilrechtlichen Klage geltend machen.

Nachdem der Käufer seine ihm aus dem Kaufvertrag obliegenden Verpflichtungen nicht eingehalten hat, waren Sie gem. § 323 BGB zum gesetzlichen Rücktritt berechtigt. Dieses Rücktrittsrecht haben Sie ausgeübt, indem Sie sich den Wagen zurückbeschafft haben. Die Folge des Rücktritts besteht darin, dass ein Rückgewährschuldverhältnis mit den in den §§ 346 ff BGB normierten Rechten und Pflichten entsteht.

Im Rahmen dieses Rückgewährschuldverhältnisses haben Sie nicht bloß einen Anspruch auf Rückgabe der Kaufsache, sondern gem. § 346 II Nr. 3 BGB auch auf Wertersatz für eine Verschlechterung der Kaufsache. Das bedeutet also, dass der Käufer Ihnen den Wert, um den die Kaufsache nun gemindert ist, zu ersetzen hat. Für die Höhe des Wertersatzes tragen aber Sie die Beweislast. Insoweit wird Ihnen aber das bereits eingeholte Gutachten hilfreich sein.

Beachten Sie jedoch die Ausschlussgründe für diesen Wertersatzanspruch. Zum einen können Sie dann keinen Wertersatz verlangen, wenn die Verschlechterung auf einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Kaufsache beruht. Dies umfasst also den Verschleiß, der durch das Fahren mit dem Fahrzeug entstanden ist. Die darüber hinausgehenden Schäden
können Sie allerdings ersetzt verlangen.

Weitaus komplizierter ist der Ausschlussgrund des § 346 III Nr. 3 BGB. Da es sich hier um einen Rücktritt aufgrund eines gesetzlichen Rücktrittsrechts handelt, müsste der Käufer grundsätzlich nur Wertersatz leisten, wenn die Verschlechterung im Rahmen der eigenüblichen Sorgfalt liegt. Im Zivilrecht gilt als Verschuldensmaßstab, dass grundsätzlich gem. § 276 BGB für jede Form von Vorsatz und Fahrlässigkeit gehaftet wird. Die eigenübliche Sorgfalt meint gem. § 277 BGB, dass eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit entfällt, so dass der Käufer Ihnen nur dann zum Wertersatz verpflichtet wäre, wenn er die Beschädingungen des Fahrzeugs vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hätte.

Diese Haftungsprivilegierung beruht auf dem Gedanken, dass ein Käufer nach Erhalt der Kaufsache in der Regel nicht wissen kann, ob der Vertragspartner später von einem gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch machen kann. Dieser Gedanke überzeugt in Ihrem Fall aber nicht, da der Käufer die Ursache des Rücktritts durch sein vertragswidriges Verhalten selbst gesetzt hat. In solchen Fällen lassen zahlreiche Gerichte den Ausschlussgrund des § 346 III Nr. 3 BGB unangewendet. Dies ist allerdings umstritten.

Ob eine auf Wertersatz gerichtete Klage Aussicht auf Erfolg hat, hängt also vor allem von der Frage ab, wodurch das Fahrzeug beschädigt worden ist. Ist diese Beschädigung vom Käufer nicht verschuldet worden haben Sie keinen Anspruch. Sollte der Käufer die Schäden jedoch fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben, sollten Sie eine zivilrechtliche Klage gegen ihn erheben. Es ist empfehlenswert, hiermit einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Gern können Sie sich diesbezüglich auch an mich wenden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.
Bewertung des Fragestellers 27.11.2009 | 18:55


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