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Einmietbetrug strafbar ?
vom 14.12.2008 50 € Historischer Preis
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"§ 263 Betrug (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Gewohnheitsrecht?
vom 21.7.2010 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, habe folgendes Anliegen: Ich arbeite seit 18,5 Jahren in einer Fa. eingestellt wurde ich als Maschinenschlosser. Vor 10,5 Jahren wurde mir ein Angebot gemacht eine Technikerstelle zu besetzen, ich lehnte erst ab. ... Nun sagte der Personalchef " So einfach geht das nicht, da ich es seit mehr als 10 Jahren mache, und es akzeptiert habe besteht ein Gewohnheitsrecht, und jede ablehnung an die jetzige Arbeit käme einer Arbeitsverweigerung gleich, und die Folgen sollten mir klar sein."
Frage zum Widerrufsrecht für Unternehmer - Gibt es da Möglichkeiten?
vom 14.9.2010 70 € Historischer Preis
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Vertragslaufzeit die mir von der Vertreterin genannt wurde waren 2 Jahre (auch auf mehrmaliges Nachfragen). ... Davon ab, das es sich um zwei unterschiedliche Summen handelt, wenn man den monatlichen Preis auf 2 Jahre oder auf 4 Jahre hochrechnet, möchten wir uns nicht von einer Firma die so einen dermaßen schlechten Ruf hat, eine Internetpräsenz programmieren lassen, geschweige denn eine (wie es auf dem Vertrag steht) "Partnerschaftliche Vereinbarung" laufen haben.
Berufsunfähigkeitsversicherung: Falschangabe bei Selbstauskunft
vom 21.5.2014 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, seit März diesen Jahres bin ich für die Ausübung meines Berufes nicht mehr tauglich, da ich aufgrund eines traumatischen Erlebnis während der Arbeit psychisch nicht mehr in der Lage bin... ... Im Fragebogen stand u.a.: "Sind sie in den letzten 5 Jahren untersucht, behandelt oder beraten worden wegen Psyche (z.B.
Rahmenfrist und Anwartschaft
vom 30.10.2007 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich war im Angestelltenverhätlnis und es wurden Sozialversicherungsbeiträge in folgenden Zeiträumen gezahlt: 9/1994 - 4/2001 5/2001 - 7/2001 geringfügig beschäftigt, kein Arbeitslosengeld, da selbst gekündigt 8/2001 - 11/2003 12/2003 - 3/2004 geringfügig beschäftigt, Arbeitslosengeldbezug 04/2004 - 2/2005 03/2007 - 9/2007 von 3/2005 - 7/2006 selbstständig, keine Einzahlung der AV. Ich habe in der Zeit von 01.08.2006 - 28.02.2007 Arbeitslosengeld bezogen, hierbei handelte es sich wohl um einen Restanspruch. Einen neuen Anspruch hatte ich nicht, da mir lt.
Gültigkeit mündl. Mietvertrag nach Tod der Vermieterin
vom 22.4.2005 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallöchen, mein Vater wohnt seit vielen Jahren in einer im Haus der Vermieterin (und Tochter) integrierten Wohnung (1,5 Zimmer). ... Es wurde zwischenzeitlich meines Wissens nach weder eine mündliche noch schriftliche Kündigung ausgesprochen. Abgesehen davon, mein Vater ist mittlerweile 77 Jahre und bezieht eine eher kärgliche Rente.
selbst Kündigen - aber mit Aushandeln einer Abfindung?
vom 30.3.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe folgende Frage: Ich bin seit 29 Jahren im gleichen Unternehmen beschäftigt. ... In den 29 Jahren die ich dort war, war ich mal EINEN Monat bei einer anderen Firma, hat mir aber nicht gefallen und ich bin wieder zurück gegangen. ... Oder kann ich dem Arbeitgeber alternativ eine "normale" Kündigung vorschlagen mit Kündigungsfrist UND dabei vielleicht eine Abfindung aushandeln?
Ablehnung Teilzeit während Elternzeit durch Personalrat
vom 29.3.2007 30 € Historischer Preis
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Im Februar hat meine Frau Elternzeit für 2 Jahre beantragt. ... Obwohl die Geschäftsführung mittlerweile dem Personalrat mitgeteilt hat, dass bis zum Jahresende 2007 keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden, hat der Personalrat den Teilzeitantrag meiner Frau erneut abgelehnt.
ETG Erwerb nach ZV
vom 26.2.2007 50 € Historischer Preis
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Guten Tag, wir haben im Dezember letzten Jahres eine EGT-Wohnung ersteigert. Wir haben 5 Tage nach Zuschlag die Kündigung in schriftform an die derzeitigen Mieter versendet.
Untermieterin loswerden
vom 26.8.2007 20 € Historischer Preis
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Seit Anfang diesen Jahres geriet ihr Leben jedoch absolut aus den Fugen und ich bekam keinen einzigen Cent mehr, so dass ich ihr fristgerecht um 31.07.2007 die Kündigung ausgesprochen habe.
Verhinderung einer Arbeitsaufnahme
vom 29.6.2005 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Bei mir gab es diesbezüglich keine Probleme, die andere Dame stand noch in einem seit fünf Jahren bestehendem Arbeitsverhältnis und hatte daraus eine Kündigungsfrist von zwei Monaten zu beachten. ... Bis zum heutigen Tag gibt es keine schriftliche Kündigung ,und die Arbeitsverträge tragen die Namen der Eltern als Arbeitgeber.
Ersatzunterkunft wegen Sanierung von Betreutem Wohnhaus?
vom 18.7.2013 78 € Historischer Preis
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Eine fristlose Kündigung und die Suche nach einer neuen Wohnung ist für sie angesichts ihres hohen Alters ausgeschlossen und sie wollen auch nicht wirklich irgendwelche Prozesse führen. ... Wie lange könnte eine Rückkehr in die Wohnungen also tatsächlich noch dauern - Jahre vielleicht? ... Mit freundlichem Gruß und bestem Dank im Voraus Ein Angehöriger (einer 86 Jahre alten Mieterin)