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Verhinderung einer Arbeitsaufnahme


| 29.06.2005 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Fakt ist, ein Bediensteter im Führungsstab der Schutzpolizei hat einer Dame und mir am 21.06.05 jeweils Arbeitsverträge ausgehändigt. Wir beide sollten ab sofort die Betreuung und Versorgung seiner Eltern übernehmen.Gemäß der ausgehändigten Verträge sollten wir unsere bisherigen Arbeitsverhätnisse bis zum 24.06.2005 kündigen. Bei mir gab es diesbezüglich keine Probleme, die andere Dame stand noch in einem seit fünf Jahren bestehendem Arbeitsverhältnis und hatte daraus eine Kündigungsfrist von zwei Monaten zu beachten. Obgleich dies dem "Auftraggeber" sprich Sohn bekannt war, wurde die andere Dame ab sofort bei seinen Eltern in den Dienst an diesen eingesetzt, d.h.es wurde/wird schwarz gearbeitet. Und dies mit Wissen und entsprechender "Duldung" durch einen Bediensteten im Öffentlichen Dienst Welche Pflichtverletzung als "Staatsdiener" kann hieraus abgeleitet werden ? Als ich am 23.06.pünktlich zu Dienstbeginn bei den alten Herrschaften erschien, da wurde ich rüde durch den Sohn der Wohnung verwiesen, man entriss mir meinen Schlüsselbund, um den Wohnungsschlüssel der Eltern davon zu entfernen. Bis zum heutigen Tag gibt es keine schriftliche Kündigung ,und die Arbeitsverträge tragen die Namen der Eltern als Arbeitgeber. Wie kann ich mich gegen die Vorgang wehren ? Immerhin wurde ich m.E.nach mutwillig in die Arbeitslosigkeit getrieben. Andererseits wird eine Dame schwarz beschäftigt! Ich habe diesbezüglich das zuständige Hauptzollamt, das FA und die zuständige LVA involviert. Wichtig sind für mich : Wie verhalte ich mich hinsichtlich des "Nichtzustandekommens" der Arbeitsaufnahme (meine Arbeitskraft stand und steht zur verfügung, Dienstpläne wurden bis zum 31.12.05 ausgehändigt)und inwieweit ist der Sohn, der sich so viel auf seine Position im Führungsstab bei der Polizei einbildet, wegen der Schwarzarbeit zu belangen?Da ich nun vollkommen unverschuldet arbeitslos bin, kann ich nur einen geringen Betrag anbieten und hoffe dennoch auf kompetente und umfassende Hilfestellung.DANKE!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern ein wirksamer Arbeitsvertrag zustande gekommen ist, haben Sie als Arbeitnehmer das Recht auch auf die vereinbarte Vergütung.

Voraussetzung ist dazu, dass Sie die Arbeitskraft anbieten. Ich rate, dieses gegenüber den Arbeitgebern (nach Ihrem Vortrag die Eltern) schriftlich per Einschreiben/Rückschein nochmals deutlich zu machen und neben der vereinbarten Vergütung auch einen Nachweis über die Sozialabgaben zu verlangen; dazu sollten Sie eine Frist von 14 Tagen setzen.

Geschieht nichts, bleibt Ihnen nur der Gang zum Arbeitsgericht, um dieses einzuklagen. Gleichzeitig kann man auch damit den Antrag verbinden, künftig pünktlich Zahlungen bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnis zu leisten.

Diesbezüglich rate ich, nach Ablauf der Frist (da dann der Arbeitgeber in Verzug ist) einen Kollegen mit der weiteren Wahrnehmung zu beauftragen. Sofern Sie ausführen, dass Sie über wenig Geld verfügen, sollten Sie vorher beim Amtsgericht Beratungshilfe (für die dann ev. weitere außergerichtliche Tätigkeit des RA) beantragen; für das Arbeitsgerichtsverfahren gibt es die Möglichkeit, Prozessksotenhilfe zu beantragen.

Sie haben schon richtig erkannt, dass eine Kündigung der Schriftform bedarf, so dass das Arbeitsverhältnis nach wie vor besteht und Sie, da Sie die Arbeitskarft angeboten haben, deshalb keine schlechten Chancen in einem Verfahren hätten (sofern man das von hier aus eingeschränkt beurteilen kann).


Bei der "Tätigkeit der Dame" handelt es sich offensichtlich um Schwarzarbeit nach dem SchwarzArbG. Danach handelt ordnungswidrig, wer Dienstleistungen in erheblichem Umfang ausführen läßt, indem ER eine andere Person beauftragt, verbotene Leistungen zu erbringen.

Bei den Eltern als Arbeitgeber ist dieses deutlich. Aber auch der Sohn hat hier kräftig mitgewirkt und wird sich daher genauso wie der Arbeitgeber verantworten müssen. Seine faktischen Tätigkeiten werden denen des Arbeitgebers gleichgestellt

Sollte es zu einem Verfahren kommen, wird auch der Dienstherr davon informiert und neben den Ordnungswidrigkeiten wird der Sohn voraussichtlich mit weiteren diziplinarischen Maßnahmen seines Dienstvorgesetzen zu rechnen haben.

Da Sie schon die Behörden informiert haben, brauchen Sie aber derzeit nichts weiter unternehmen; Sie werden sicherlich noch eine Vorladung als Zeuge bekommen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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