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Gültigkeit mündl. Mietvertrag nach Tod der Vermieterin


22.04.2005 08:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallöchen,
mein Vater wohnt seit vielen Jahren in einer im Haus der Vermieterin (und Tochter) integrierten Wohnung (1,5 Zimmer). Er hatte regulär gekündigt, wurde aber gebeten zu bleiben, da die alte Dame gehbehindert war und viele Arbeiten im und ums Haus nicht mehr erledigen konnte und der Sohn in Erfurt lebt/e. Es wurde vereinbart, dass er dort weiterhin wohnt, für seine "Dienstleistungen" aber im Gegenzug keine Miete zu zahlen braucht. Das können auch Nachbarn bezeugen. Nachdem die alte Frau gestorben war (das Haus wurde an Sohn und Tochter zu gleichen Teilen vererbt), war die Tochter offenbar ganz froh, jemanden zur Hilfe zu haben, denn mein Vater wurde nicht gebeten zu gehen. Er hat eine Art "Hausmeistertätigkeit" verrichtet mit vielen handwerklichen Arbeiten im/ums Haus und im Garten. Er ist auf die Wohnung nicht direkt angewiesen (gewesen), denn er hat einen Zweitwohnsitz bei uns/seiner Familie. Immerhin sind die beiden Wohnungen ca. 45 km auseinander, d.h. jede Menge Fahrwege, Benzin, etc.
Jetzt kommt der Sohn plötzlich auf die Idee, mein Vater möge für die vergangenen Jahre seit dem Tod der Mutter Miete nachzahlen.

Wie verhält es sich also? - Nach dem Tod gilt sicher weiterhin der mündliche Mietvertrag (ohne Mietzahlung) als vereinbart. Auch wenn das Haus zu gleichen Teilen an die Kinder vererbt wurde? Es wurde zwischenzeitlich meines Wissens nach weder eine mündliche noch schriftliche Kündigung ausgesprochen.

Abgesehen davon, mein Vater ist mittlerweile 77 Jahre und bezieht eine eher kärgliche Rente. Dass ein Sohn, der sich nie groß für die Belange der Mutter oder Arbeiten am Haus interessiert hat (die überwiegende Zeit abwesend), mal eben für fünf Jahre Miete nachfordert, widerspricht hoffentlich den guten Sitten oder etwas in der Art?!

Ich hoffe - wenn auch recht ausführlich - die Sachlage verständlich dargelegt zu haben und bitte um Information, was meinem Vater rechtlich gesehen zusteht; ob er nichts befürchten muss, oder ob er z.B. den angeblichen Mietforderungen die Dienstbarkeiten gegenrechnen kann mit Fahrzeugkosten, Km-Geld, Stundenlohn etc.; bzw. was ihm im Zweifelsfall "blühen" kann.

Besten Dank & Gruß
nicizet

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie so oft, wird es auch in Ihrem Fall darauf ankommen, ob Sie, bzw. Ihr Vater, die getroffene Vereinbarung nachweisen können.

Nach Ihrer Schilderung wurde das Mietverhältnis nicht durch die Kündigung des Vaters beendet, sondern dahingehend geändert, daß Ihrem Vater die Räume weiterhin zum Gebrauch überlassen wurden und er dafür Dienstleistungen zu erbringen hatte, die in der Erledigung von Arbeiten für die Vermieterin bestanden. Dies ist grundsätzlich zulässig, da die Mietzahlung grundsätzlich in jeder nicht nur einmaligen Leistung bestehen kann, also nicht notwendig in Form einer Geldzahlung.

Diese Vereinbarung wurde, nach Ihren Ausführungen, mündlich und vor Zeugen getroffen, so daß sich Ihr Vater darauf wird berufen können. Dabei wird es keinen Unterschied machen, ob das ursprüngliche Mietverhältnis mit einer Änderung der von Ihrem Vater zu erbringenden Leistungen (Dienstleistung statt Geldzahlung) fortgeführt werden sollte, oder ob ein neues Mietverhältnis begründet werden sollte. Das Ergebnis ist das Gleiche: Es wurde vereinbart, daß Ihr Vater die Wohnung gegen Erbringung von Dienstleistungen kostenfrei nutzen durfte.

Der Tod der Vermieterin hat an dieser Vereinbarung nichts geändert, denn Sohn und Tochter sind als Erben automatisch in das bestehende Mietverhältnis eingetreten, ohne daß dies zu einer Änderung der vertraglichen Vereinbarungen geführt hat. Eine solche Änderung dergestalt, daß Ihr Vater jetzt wieder Miete zahlen sollte, wurde nicht getroffen und müsste außerdem von dem Sohn, der nun Geldzahlungen verlangt, auch bewiesen werden. Auch wurde das Mietverhältnis auf der Basis der mit der Mutter getroffenen Vereinbarungen (Wohnraumüberlassung gegen Dienstleistungen) fortgeführt. Die Mietforderungen des Sohnes werden also keine vertragliche Grundlage haben. Im Gegenteil: Ihr Vater wird sich auf die getroffene Vereinbarung berufen können.

Aber: Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung müsste Ihr Vater die getroffene Vereinbarung (Wohnraumüberlassung gegen Dienstleistungen) beweisen. Nach Ihrer Schilderung waren die Nachbarn als Zeugen zugegen. Es empfiehlt sich, um allen Eventualitäten vorzubeugen (Umzug oder gar Tod der Zeugen) sich von den Zeugen bereits jetzt eine schriftliche Bestätigung über die mit der ehemaligen Vermieterin getroffene Vereinbarung geben zu lassen, damit Sie, im Falle eines Falles, nicht plötzlich mit leeren Händen dastehen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben. Sollte der Vermieter weiterhin auf seiner Forderung bestehen, dürfen Sie sich gerne an mich wenden, um die Interessen Ihres Vaters zu vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de
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