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Rahmenfrist und Anwartschaft


30.10.2007 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war im Angestelltenverhätlnis und es wurden Sozialversicherungsbeiträge in folgenden Zeiträumen gezahlt:

9/1994 - 4/2001

5/2001 - 7/2001 geringfügig beschäftigt, kein Arbeitslosengeld, da selbst gekündigt

8/2001 - 11/2003

12/2003 - 3/2004 geringfügig beschäftigt, Arbeitslosengeldbezug

04/2004 - 2/2005

03/2007 - 9/2007

von 3/2005 - 7/2006 selbstständig, keine Einzahlung der AV.

Ich habe in der Zeit von 01.08.2006 - 28.02.2007 Arbeitslosengeld bezogen, hierbei handelte es sich wohl um einen Restanspruch. Einen neuen Anspruch hatte ich nicht, da mir lt. Arbeitsamt 2 Monate zur Anwartschaft fehlten.

Nun bin ich seit 1.10.07 wieder arbeitslos, und ich erhielt noch 29 Tage des restlichen Anspruches.

Im Rechner der Leistungsstelle haben wir ersehen, das in der Zeit die Monate 1-2/2005 als selbstständig eingetragen waren, und ich lt. AA keine Beiträge eingezahlt habe,das stimmt nicht, und ich habe meine Sozialversicherungsnachweise nachgereicht.

Ich bin Geburtsjahr 1975.

Meine Frage, hätte ich doch noch einen neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld ab. 01.08.2006 gehabt und ich hätte nun wieder mehr Restansprüche?

Vielen Dank!
Sehr geehrte Fragenstellerin,

gerne beantworte ich Ihnen die gestellte Frage anhand der von Ihnen überlassenen Informationen:

Eine Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld ist zunächst einmal die persönliche Arbeitslosmeldung und die damit in Verbindung stehende Antragstellung. Ein Antrag wird bei der persönlichen Arbeitslosmeldung automatisch durch die Agenturen für Arbeit ausgehändigt. An dieser Stelle sei noch mal darauf hingewiesen, dass die persönliche Arbeitslosmeldung nicht mit der frühzeitigen Meldung wegen der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu verwechseln ist. Die frühzeitige Meldung hat unmittelbar bei bekannt werden der Kündigung zu erfolgen, während die persönliche Arbeitslosmeldung frühestens 3 Monate vor dem Ende der Beschäftigung durch die Agenturen angenommen werden.



Ein weitere Vorraussetzung für Arbeitslosengeld, ist die Arbeitslosigkeit. Arbeitslos ist ein Arbeitnehmer der vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht, aber ein mindestens wöchentlich 15 Stunden umfassendes Beschäftigungsverhältnis sucht. Beschäftigungssuche heißt für die Agenturen, dass der Arbeitslose alle Möglichkeiten nutzt, um seine Arbeitslosigkeit zu beenden und deshalb den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Eine weitere Bedingung dabei, sind die so genannten Eigenbemühungen. Die Agenturen für Arbeit verlangen hier von dem Arbeitslosen während seiner Arbeitslosigkeit Eigenbemühungen nachzugehen und diese entsprechend nachzuweisen.



Die dritte Vorraussetzung für ein Anspruch auf Arbeitslosengeld ist die Erfüllung der Anwartschaftszeit. Die Anwartschaftszeit ist ab dem 01.06.2006 erfüllt, wenn der Arbeitslose innerhalb der letzten 2 Jahre vor der Arbeitslosigkeit mindestens 1 Jahr versicherungspflichtige Zeiten nachweisen kann. Arbeitslosengeld ist damit eine Versicherungsleistung und für eine Versicherungsleistung müssen Beiträge gezahlt werden. Das Jahr Versicherungspflicht muss kein zusammenhängender Zeitraum sein. Mehrere Zeiträume innerhalb der letzten 2 Jahre summiert zu einem Jahr erfüllen gleichermaßen die Anwartschaftszeit.

Nunmehr ganz konkret zu Ihrer Frage:

Ihre Auskunft unterstellt, dass die Monate Januar und Februar 2005 zu Ihren Anwartschaften hinzugezählt werden, hätten Sie die beiden fehlenden Monate versicherungspflichtiger Zeit nicht innerhalb der letzten zwei Jahre erfüllt und damit bedauerlicherweise keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben.

Vor der Gesetzeänderung im Februar 2006 betrug der Zeitraum 3 Jahre und der Nachweis der versicherungspflichtigen Zeit hätte Ihnen weitergeholfen. Zwischenzeitlich sind Ihre alten Arbeitslosengeldbescheide bestandskräftig geworden, sodass Ihnen auch kein Rechtsbehelf mehr zur Seite steht. Dennoch würde ich versuchen, mit Ihrer zuständigen Sachbearbeiterin beim Arbeitsamt zu sprechen und zu intervenieren, da der Fehler nicht von Ihnen stammt.

Ich hoffe, Ihnen in der Sache trotz der negativen Antwort weiter geholfen zu haben und verweise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie darüber hinaus eine Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen

Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin

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