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Kann mein Arbeitgeber mich bis zu meinem Kündigunsdatum einfach beurlauben?


18.05.2007 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin bei einer Getränkekette angestellt und mein Arbeitgeber ist ein Handelsverteter, der für zwei Filialen dieser Kette zuständig ist.
In meinem Vertrag ist keine Kündigungsfrist festgesetzt worden.
Ich bin nun zum 31.05.2007 gekündigt worden ,mit der Begründung es sei betriebsbedingt. Mein Arbeitgeber sagte mir in dem Gespräch, in dem er mir das Kündigungsschreiben aushändigte, dass er private finanzielle Probleme habe und deswegen selber mehr Arbeitsstunden leisten müsse und er deshalb meine Arbeitstunden übernehmen wolle. Mein Arbeitgeber hat, inklusive mir, drei Arbeitnehmer beschäftigt. Er hat jedoch mich entlassen, weil meine eine Kollegin vom Arbeitsamt unterstützt wird und er infolge ihrer Entlassung eine Rückzahlung zu leisten habe. Meine andere Kollegin ist nur eine Teilzeitkraft und wäre seiner Begründung nach zu billig für ihn, um sie zu entlassen.(Beide Frauen haben Kinder.)

Zudem habe ich noch meinen ganzen Jahresurlaub.


Meine Fragen sind nun:

Kann mein Arbeitgeber mich bis zu meinem Kündigunsdatum einfach beurlauben?
Ist die Begründung, dass er mich aus betriebsbedingten Gründen kündigt ausreichend, und somit rechtskräftig, oder muss er mir die Gründe präziser darlegen?
Denn seine Begründung, dass er private finanzielle Probleme hat zählt ja nicht,um mich zu kündigen!?
Da in meinem Arbeitsvertrag keine Kündigungsfrist festgesetzt wurde, würde ich gerne wissen, ob dann eine gesetzlich festgelegte Kündigungsfrist in Kraft tritt, oder ob ich dann garkeinen Anspruch auf eine Kündigungsfrist habe?(Ich befinde mich nicht in einer Probezeit!)

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Die Kündigungsfrost richtet sich nach § 622 BGB, welchen ich hier wiedergebe, da Ihre Beschäftigungsdauer nicht bekannt ist:

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6. 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7. 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.
Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.
…..


Im Hinblick auf die Anzahl der Arbeitnehmer dürfte das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung finden, weshalb ein Kündigungsgrund gar nicht vorliegen muss. Nur in extremen Ausnahmefällen lässt die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine Kontrolle zu. Einen solchen Fall kann ich hier nicht erkennen.

Eine einvernehmliche Freistellung unter Anrechnung des Urlaubes ist möglich.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

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