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Berufsunfähigkeitsversicherung: Falschangabe bei Selbstauskunft

21.05.2014 09:24 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Lindner, Dipl.-Jur.


Zusammenfassung: Falsche Angaben bei Abschluss des Versicherungsvertrages berechtigen den Versicherer nur zum Rücktritt oder zur Kündigung, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorlagen und wenn der verschwiegene oder falsch angegebene Umstand ursächlich für den Eintritt der Berufunfähigkeit war.

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit März diesen Jahres bin ich für die Ausübung meines Berufes nicht mehr tauglich, da ich aufgrund eines traumatischen Erlebnis während der Arbeit psychisch nicht mehr in der Lage bin... Die Fachärztliche Stellungnahme besagt, dass bei mir eine "relativ plötzlich eingetretene heftige phobische Symptomatik" vorläge, die mir das Arbeiten in meinem Beruf auf (wenn überhaupt jemals wieder) unbestimmte Zeit nicht ermöglicht. Dies habe ich meiner Berufsunfähigkeitsversicherung gemeldet, in der Hoffnung, dass ich meine BU-Rente erhalte.

Nun zur Problematik:

Die Versicherung habe ich im März 2012 abgeschlossen. Bei meinem Psychologen bin wegen diverser Beziehungsprobleme seit Mai 2013 regelmäßig (monatlich) in Therapiegesprächen. Ich war aber auch schon einmal vorher in Beratungsgesprächen bzgl. meiner Eheprobleme bei ihm. Genauer: 3 mal bevor ich die BU-Versicherung abgeschlossen habe. Dies habe ich bei meinem Versicherungsmakler damals versäumt zu anzugeben, obwohl ich mE nach wahrheitsgemäße Angaben gemacht habe. So habe ich zum Beispiel auch diverse schlimme Verletzungen angegeben, die die Prämie ins Horrende getrieben haben. Also, ich wollte niemanden täuschen.

Im Fragebogen stand u.a.:

"Sind sie in den letzten 5 Jahren untersucht, behandelt oder beraten worden wegen

Psyche (z.B. Depressionen, Angststörungen, Psychosen, pychosomatische Störungen)?"

Dies habe ich verneint, da ich ja "nur" wegen meiner Beziehungsprobleme zu Gesprächen bei meinem Psychologen war. Es haben mMn weder eine Angststörung, noch andere psychische Defizite zum Zeitpunkt der Selbstauskunft bei mir vorgelegen, weshalb ich zu einem Psychologen gegangen bin. Ich habe schlichtweg in dem Moment und auch danach nicht daran gedacht, dass ich diese drei Beratungen beim Psychologen hätte angeben müssen.

Ich war dann bis August 2012 noch weitere 4 mal bei ihm. Erst seit Mai 2013 gehe ich nun regelmäßig wegen meiner Probleme innerhalb meiner Beziehung zu ihm.

Ich bin privat krankenversichert und habe die Rechnungen auch eingereicht. In meiner Leistungshistorie sind diese somit auffindbar.

Nun meine Frage(n):

Wird diese "Falschauskunft" zu einer Leistungsverweigerung seitens der Versicherung führen? Dem Grunde nach besteht (so auch mein Psychologe) ja keinerlei Kausalität zwischen meinen Eheproblemen und meiner Berufsunfähigkeit. Wie soll ich mich jetzt verhalten?

Über eine ausführliche antwort wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen




Einsatz editiert am 21.05.2014 09:35:01

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass das Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen zu einer anderen Beurteilung des Falles führen kann. Außerdem ist eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Kenntnis der konkreten Umstände des von Ihnen geschlossenen Vertrags nicht möglich.
Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:


Ihrem Versicherungsvertrag liegen vermutlich die Allgemeinen Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung (BUV) – Stand 23.08.2010 – zugrunde.
Diese Musterbedingungen gibt der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) heraus. Diese dienen den Versicherungsgesellschaften als Leitlinie, sind allerdings nicht verbindlich. Bei der Beantwortung Ihrer Frage gehe ich davon aus, dass diese BUV zugrunde liegen. Ob Ihr Versicherer exakt die gleichen Bedingungen verwendet – dies ist teilweise der Fall - kann nur durch Einsichtnahme in den von Ihnen geschlossenen Vertrag beantwortet werden.


§ 6 BUV regelt im Rahmen der vorvertraglichen Anzeigenpflicht, dass Sie alle vor Vertragsabschluss in Textform gestellten Fragen wahrheitsgemäß und ordnungsgemäß beantworten müssen. Tun Sie dies nicht, liegt eine Obliegenheitsverletzung vor, die dem Versicherer mehrere Rechte einräumt. Er kann u.a. vom Vertrag zurücktreten oder diesen kündigen. Dies heißt, Sie erhalten keine Leistungen aus dem Vertrag.

Ein Rücktritt ist allerdings ausgeschlossen, wenn Sie nachweisen können, dass Sie bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Grobe Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn die im Rechtsverkehr erforderliche Sorgfalt in besonders grobem Maße verletzt wurde. Dies ist unjuristisch ausgedrückt der Fall, wenn Sie die Hände überm Kopf zusammenschlagen und sich fragen: „Wie kann man nur?"

In Ihrem Falle könnte der Nachweis, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorlag, dadurch gelingen, dass Sie auf die von Ihnen angegeben gesundheitlichen Probleme verweisen, die zu einer erheblichen Beitragserhöhung führten, welche Sie akzeptierten.

Sollte die Versicherung der Meinung sein, Ihr Verschweigen der psychologischen Beratung, sei grob fahrlässig, dann kann diese die Leistung dennoch nicht verweigern, wenn Sie nachweisen können, dass der Versicherer den Vertrag auch geschlossen hätte, wenn Sie die 3 Sitzungen beim Psychologen angegeben hätten.

Gesundheitsfragen, die die Psyche betreffen sind bei BU-Versicherungen ein heikles Thema, da knapp 50% der Berufsunfähigkeitsfälle psychischer Natur sind. Liegen Depressionen, Psychosen oder Angststörungen vor, stellen die Versicherer den Antrag meist zurück oder lehnen eine Versicherung ab. Da Sie sich allerdings lediglich in Ehefragen beraten ließen, ist es durchaus möglich, dass bei Ihnen keine psychischen Probleme vorlagen und der Versicherer den Vertrag durchaus mit Ihnen geschlossen hätte. Wie stark Sie durch Ihre Eheprobleme belastet waren, erschließt sich mir aus Ihren Sachverhaltsangaben nicht.
Ging es lediglich um eine Beratung, wie der gemeinsame Umgang miteinander oder mit dem Partner besser zu bewerkstelligen ist, liegt mE keine psychische Beeinträchtigung vor, die Einfluss auf den Versicherungsschutz haben könnte. Dies kann Ihnen Ihr Psychologe dann auch bestätigen. Gelingt Ihnen dies, kann die Versicherung nicht zurücktreten.

Sollte der Versicherer dennoch den Rücktritt erklären, muss er trotzdem leisten, wenn Sie nachweisen können, dass die Beziehungsprobleme nicht ursächlich für Ihre Berufsunfähigkeit waren, also dass keinerlei Beziehung zwischen Ihren jetzigen gesundheitlichen Problemen (berufsbedingtes Trauma) und den Beziehungsproblemen zum Zeitpunkt des Eintritts der BU bestand, vgl. § 6 Absatz 4 BUV.

Hinzu kommt, dass sich die Versicherung nur auf einen Rücktritt, eine Kündigung oder eine Vertragsanpassung berufen kann, wenn die Versicherung Sie schriftlich auf die Folgen hingewiesen hat, die bei falschen Angaben eintreten. Dies dürfte allerdings in der Regel der Fall sein.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich etwaige Unklarheiten ausräumen kann.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.


Ansonsten wünsche ich Ihnen alles Gute und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Lindner

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