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Nachlass & Erben unklar / Post vom Nachlassgericht

| 28.02.2018 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Moin moin,


kurz zur Situation:
Mein Vater ist Ende Januar verstorben. Ich habe es vor ca 3 Wochen erfahren. Wir hatten keinerlei Kontakt
Er lebte alleine und zurückgezogen, wäre dieses Jahr in Rente gegangen. Er pflegte keinen Kontakt zu seinem Vater und Bruder, die beiden noch leben.

Ich habe die ersten Schritte in die Hand genommen und versucht mir einen Überblick über die Situation zu verschaffen.
So wie es aussieht hatte er keine Schulden.
Er hat diverse Versicherungen zur Altervorsorge abgeschlossen, und das ein oder andere Aktiendepot.
Ich habe auf den ersten Blick auch kein Testament in seiner Wohnug gefunden
-Hier möchte ich noch erwähnen, das mein Vater in Bayern lebte und ich lebe in Bremen. Mal eben vorbei fahren ist nicht so einfach.-

Ich habe seine Hausbank über sein Ableben informiert, jedoch lag mir da die Sterbeurkunde noch nicht vor.
Dementsprechend habe ich auch keine Auskunft über den Kontostand erhalten. Aufgrund der Reaktion des Mitarbeiter des Geldinstituts nehme ich an, er hat Guthaben auf dem Konto.

Die Sterbeurkunde ist nun auf dem Weg zu mir.

Ich habe mich telefonisch beraten lassen, u.a. ob ich sein Auto "mitnehmen" kann und ggf schon verkaufen. Davon wurde mir abgeraten und angeraten mich ans Nachlassgericht zu wenden, um zu klären wer denn hier überhaupt Erbe ist und den Hut auf hat. Kann ja sein das er ein Testament verfasst hat und einen Erben benannt hat.

Ich habe seit dem nichts weiter unternommen.

Lediglich das Nachlassgericht angeschrieben und einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt und erhielt als Antwort
einen Fragebogen zur Ermittlung der Erben. Welch Ironie, das wollte ich vom Gericht wissen.
Ich vermute mal das dort also kein Testament vor liegt und ich als Tochter erstmal den Hut auf habe.


Meine Fragen sind:
Wie gehe ich weiter vor?
Ich kann die Fragen die auf das Vermögen abzielen, nicht konkret beantworten.
Ich bin auch unsicher ob ich einen Erbschein beantragen soll
Ich kann lediglich die Verwandschaftsfragen beantworten.
Kann ich anfangen Kündigungen zu schreiben? Für Wohnung, Telefon, Verischerungen etc sobald die Sterbeurkunde da ist?

Vielen Dank und schöne Grüße,

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage
wie folgt.

Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung ist zunächst davon auszugehen, dass Sie Erbin geworden sind.

Da Ihnen von Schulden des Erblassers erst einmal nichts bekannt ist, sollten Sie vorliegend nicht einfach eine Erbausschlagung erklären. Vielmehr sollten Sie zunächst versuchen zu ergründen, ob der Nachlass werthaltig ist. Dies geht aber nur, wenn Sie sich auf der Grundlage eines Erbscheins ails Erbin legitimieren können.

Ich empfehle Ihnen daher, den Fragebogen des Nachlassgerichtes, soweit es Ihnen möglich ist, auszufüllen und auch einen Erbschein zu beantragen. Auf dieser Grundlage können Sie dann Erkundigungen und Auskünfte von Banken, Versicherungen, etc. einholen, die Sie erst in die Lage versetzen, die Situation des Nachlasses einschätzen zu können.

Als Erbe haften Sie auch für etwaige Schulden des Erblassers. Nach der Regelung in Paragraph 1975 BGB kann sich die Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten nur dann auf den Nachlass beschränken, wenn eine Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlassgläubiger, hier spricht man von einer Nachlassverwaltung, oder aber ein Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet worden ist.

Sollten Sie also nach Aufnahme des Nachlasses feststellen, dass der Nachlass überschuldet ist, so stehen Ihnen die vorbezeichneten Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung, nämlich Nachlassinsolvenz beziehungsweise Nachlassverwaltung immer noch zur Verfügung.

Allerdings müssen Sie dann auch unverzüglich, d.h. also sobald Sie definitiv wissen, dass der Nachlass zahlungsunfähig oder überschuldet ist, einen entsprechenden Antrag beim Insolvenzgericht stellen. Dabei reicht auch ein Antrag wegen einer drohenden Zahlungsunfähigkeit im Sinne des Paragraphen 320 Insolvenzordnung. Eine wirksame Beschränkung der Haftung auf den Nachlass, d.h. dass Sie mit ihrem eigenen Vermögen dann nicht mehr haften, ist nur dann möglich, wenn der Erbe unverzüglich die Eröffnung des NachlassInsolvenzverfahrens beantragt sobald er von der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Nachlasses Kenntnis erlangt hat. Wenn diese Pflicht verletzt wird, so haftet der Erbe den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden, vgl. Paragraph 1980 BGB.

Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung steht es gleich, wenn Sie aus Fahrlässigkeit keine Kenntnis von diesen Umständen haben, etwa weil Sie es versäumt haben, Auskünfte bei Banken, Versicherungen und anderen in Betracht kommenden Gläubigern einzuholen.

Ich kann Ihnen auch noch einen Praxistipp geben: Lassen Sie sich von der Bank nicht nur Kontostände mitteilen, sondern auch Kontoauszüge der letzten Monate vorlegen. Anhand dieser Kontoauszüge können Sie dann leicht erkennen, mit welchen Dritten ihr verstorbener Vater noch in Geschäftsverbindung stand (Versicherungen, (Bau-)Sparverträge etc.) und haben Ansatzpunkte auch bei diesen Dritten noch Auskünfte und Erkundigungen einzuholen.

Somit sollten Sie unverzüglich nach Vorlage des Erbscheins bei Banken und Versicherungen nachfragen, wie dort die wirtschaftliche Situation des Erblassers aussieht. Des weiteren können Sie auch erst nach Vorlage des Erbscheines rechtsverbindliche Erklärungen, wie Kündigungen, für den Erblasser vornehmen.

Ich wünsche Ihnen Alles Gute!

Bitte beachten Sie, dass die Beratung im Rahmen dieser Plattform nur eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Sie kann daher eine detaillierte Rechtsberatung, unter Vorlage von Unterlagen und Urkunden, niemals ersetzen.

Freundliche Grüße

D. Meivogel
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 02.03.2018 | 08:15

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