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ETG Erwerb nach ZV


26.02.2007 15:38 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Guten Tag,
wir haben im Dezember letzten Jahres eine EGT-Wohnung ersteigert. Wir haben 5 Tage nach Zuschlag die Kündigung in schriftform an die derzeitigen Mieter versendet. Wir haben Eigenbedarf angemeldet und fristgerecht zum 31.03.07 gekündigt. Wir haben nach §574 BGB die Mieter auf Widerspruch hingewiesen, welcher 2 Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses bei uns eingehen sollte. Dies ist alles nicht erfolgt. Wir haben ebenfalls einer stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses gem. §545 BGB vorsorglich widersprochen.
Nun zum eigentlichen Problem:
Die Mieter verkünden überall, daß sie eh nicht ausziehen werden. Sie hätten sich erkundigt und es wäre alles nicht rechtens. Sie haben 3 Kinder und leben von der Sozialhilfe. Was können wir tun, wenn sie am Ende des Mietverhältnisses die Wohnung nicht verlassen? Wir leben selbst zur Zeit in einer Mietwohnung und müssen nun auch noch das Darlehen zurück zahlen.
Vielen Dank im Voraus.
26.02.2007 | 17:15

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:

Gemäß § 57a ZVG ist der Ersteher zunächst berechtigt, ein bestehendes Mietverhältnis zu kündigen. Dies muss binnen einer Woche nach Erstehung geschehen. Darüber hinaus muss ein berechtigtes Interesse, also z. B. Eigenbedarf vorliegen.

Soweit die Frist verstrichen ist, kommt die normale Eigenbedarfskündigung in Betracht. Diese würde über das berechtigte Interesse hinaus lediglich die Einhaltung der regulären Kündigungsfristen bedeuten.

So wie ich den Sachverhalt verstehe - wurde bereits gekündigt. Sie sollten daher, nach Prüfung der Kündigung auf Ihre Formalia, am besten durch einen Rechtsanwalt, Räumungsklage erheben. Diese wäre beim zuständigen Gericht der Mietsache zu erheben. Sie deuten an, dass hier von den Mietern der Fortsetzungswiderspruch erhoben wird. Ich vermag noch nicht zu erkennen, dass dies erfolgreich wäre. Dabei kommt es auf eine Abwägung auch mit Ihren Interessen an. Dabei kann es auch angemessen sein, dass eine Fortsetzung nur nach Anpassung der Konditionen möglich wäre.

Meistens kommt es schlichtweg darauf an, ob angemessener Ersatzraum zu beschaffen ist. Dies kann natürlich so einfach nicht beantwortet werden. Dazu wäre Vortrag der Gegenseite notwendig, der sich nicht im Bezug von Sozialhilfe zu erschöpfen hat. Sie sollten daher an eine Räumungsklage denken bzw. eine abschließende Konsultation bei einem Rechtsanwalt erwägen.


Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!

Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann



Burgwedel 2007
hellmann@lehmannundkruse.de
www.anwalt-hellmann.de


Die vorstehende, summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Beachten Sie bitte, dass aufgrund der Beschränkung durch das Medium Internet eine abschließende rechtliche Würdigung regelmäßig nicht möglich ist. Außerdem können geringfügige Abweichungen des Sachverhalts völlig abweichende rechtliche Ergebnisse bedingen. Bitte beachten Sie, dass die hier aufgezeigte Kurzberatung die umfassende Beratung durch den Anwalt Ihres Vertrauens nicht zu ersetzen vermag!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2007 | 17:51

Vielen Dank erstmal für Ihre schnelle Antwort.
Die Wohnung wurde am 18.12.06 ersteigert und am 23.12.06 Wurde per Einschreiben die Kündigung zugestellt.
1. Kann ich einen Eilantrag stellen, bezüglich der Räumungsklage, damit diese schneller durchgesetzt werden kann?

2. Wie, warum und in welcher Form muß ich Ersatzwohnraum beschaffen, da die Mieter eigentlich schon mind. seit Juni 06 wußten, das die Whg. zwangsversteigert wird und sie die Wohnung wohl besser räumen sollten?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.02.2007 | 18:57

Danke für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworten möchte.

Nein, ein Eilantrag setzt voraus, dass ein Anordnungsgrund geltend gemacht wird, der in Ihrem Fall rechtlich nicht vorliegt. Eine einstweilige Verfügung als Vorwegnahme der Hauptsache ist die absolute Ausnahme und wirtschaftliche Nachteile alleine genügen hierfür nicht. Sie werden schon eine normale Räumungsklage betreiben müssen.

Sie müssen keine Ersatzwohnung beschaffen. Es wird darauf u. a. ankommen, ob Ersatzwohnraum zu vergleichbaren Konditionen erhältlich ist.

Lassen Sie sich in Ihrem Interesse von einem Anwalt Ihres Vertrauens über eine Räumungsklage unter Befragung der genauen Umstände beraten.

Hochachtungsvoll

ANTWORT VON

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