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Über 10.000 Ergebnisse für recht rechtlich

Zurückweisung eines Bauantrags (Grenzbebauung) ohne Nachbarzustimmung
vom 24.10.2008 20 € Historischer Preis
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Sollte es befinden, dass diese Einwendungen keinen Bestand haben (und es keine anderen öffentlich-rechtlichen Hinderungsgründe gibt), muss es sich nach meinem Rechtsempfinden über diese Einwendungen hinweg setzen und das Bauvorhaben genehmigen. ... Die Einwilligung darf nicht versagt werden, wenn keine oder nur geringfügige Beeinträchtigungen zu erwarten sind.“) und meinem „gefühlten Recht“, dass es einen Weg geben muss, die evtl. ... -rechtliche Vorschriften verletzt und deshalb zurückgewiesen wird.
Ist die fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses so richtig verfasst?
vom 21.2.2020 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Nun sind mir die rechtlichen Zusammenhänge nicht ganz klar. ... Meine Kündigungsgründe sind wie folgt: Vorangegangen: Das wiederholte Überschreiten der rechtlich zulässigen Höchst-Arbeitszeit pro Woche von 48 Stunden. ... Außerdem wurde die hin und Rückfahrt von Ihnen nicht als Arbeitszeit akzeptiert, was ebenfalls nicht rechtens war, da die Arbeit rechtlich mit dem Beladen der Fahrzeuge im Betrieb auf dem Firmengelände in Welzheim angefangen hat.
Eigentum/Auto
vom 20.10.2005 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir bitte Sie uns zu sagen, ob der nachfolgende Vertrag soweit in Ordnung ist, damit klarstellt ist, dass sie rechtliche Eigentümerin ist und unter Vorlage dieses Dokumentes den Wagen eigenständig auf sich ummelden oder an einen Käufer veräußern könnte.
Terrasseninstandsetzung
vom 17.11.2009 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Auf Grund aktueller Problematik bitten wir zu folgendem Sachverhalt um Ihre rechtliche Würdigung: Auf einer Terrasse eines Eigentümers haben sich im größeren Bereich Fliesen gelöst. ... Dieser Schutzbelag kann aus recht unterschiedlichen, auch später auszutauschenden, Materialien bestehen.
Kündigung der Mietwohnung obwohl nicht der Vertragspartner
vom 27.12.2011 35 € Historischer Preis
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Ich bin mir darüber im Klaren und mir ist bekannt, dass bei bereits zwei nichtbezahlten Mietaussenständen der Eigentümer eines Mietobjektes umgehend das Recht erhält dem Mieter gegenüber die Kündigung auszusprechen, ebenso dass ich auch hätte eher einschreiten, die Reissleine ziehen und bereits nach dem ersten Aussenstand weiteren aufkommenden hätte Einhalt gewähren müssen.... ... Ich bin Allianz-rechtschutzversichert und würde Sie bei Interesse gerne mit der Vertretung meiner rechtlichen Interessen in dieser Angelegenheit beauftragen.
Arbeitsplatz wird verlagert-Änderungskündigung-Aufhebungsvertrag??
vom 3.8.2011 45 € Historischer Preis
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Die Lohnsteuer und sozialversicherungsrechtliche Behandlung dieser Zusatzleistungen richten sich nach dem Gesetz. 4.Soweit sie uns nicht nach ... folgen wollen und bis zum 31.08.2011 einen wirksamen Aufhebungsvertrag mit uns abschließen, der das Arbeitsverhältnis zum Ablauf der Kündigungsfrist der vorsorglich ausgesprochenen Änderungskündigung beendet, bieten wir Ihnen die Freistellung von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung ab dem 01.09.2011 an bis zur rechtlichen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses unter Verrechnung auf Urlaubsansprüche, Ansprüche aus etwa geleisteten Überstunden und sonstigen Freizeitausgleichsansprüchen, soweit Ihr Arbeitsverhältnis über den 31.08.2011 hinaus besteht. ... Für den Fall, dass sie die Änderung ihrer Arbeitsbedingungen ablehnen, sind sie zur Vermeidung einer Kürzung ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld gemäß §<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/38.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 38 SGB III: Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden">38 SGB III</a> verpflichtet, sich spätestens 3 Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei der für Sie zuständigen Argentur für Arbeit arbeitsuchen zu melden.
Bayern: Zaun auf Stützmauer nach Abgrabung - wer zahlt wo
vom 23.9.2006 25 € Historischer Preis
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Grundstück vorne niedriger als hinten) und im wesentlichen quer zur Teilung (d.h. linke Hälfte niedriger als rechte Hälfte). ... Unsere Hälfte ist die rechte - also höher gelegene - Hälfte. ... Die Länge der Stützmauer beträgt auf der linken seite unseres Teilgrundstückes (zwischen den DHH Grundstücken) ca. 16m (wegen des Hauses) und auf der rechten Seite (zum hangaufwärts gelegenen Nachbarn) ca. 22m.
Fahrzeugteile nach Autokauf mangelhaft bzw. defekt
vom 27.4.2008 30 € Historischer Preis
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Am Verkaufstag war das rechte vordere Blinkerglas etwas locker, welches aber noch vorort durch einen Kfz- Mechaniker des Autohauses befestigt wurde. ... Beleuchtung; Reparatur notwendig - Abblendlicht links : Lampe milchig - Kennzeichenleuchte rechts: ohne Funktion 3. ... Karosserie; Reparatur notwendig - Schweller links hinten: durchgerostet- verbeult - Schweller rechts hinten: durchgerostet- verbeult 7.
Wegerecht / 2 Parkplätze
vom 23.5.2014 40 € Historischer Preis
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(unseren) benutzen. b.) dieses Recht ist durch Eintragung im Grundbuch zu sichern." ... (unseres) das jederzeit widerrufliche Recht ein, ihr Grundstück zum Gehen und Fahren auf der im Plan rot schraffierten Fläche zu benutzen. Dieses Recht soll nicht im Grundbuch abgesichert werden" Im Plan sind die Fahr u.
Unfall an Ausfahrt von Grundstück
vom 2.12.2010 40 € Historischer Preis
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Folgender Unfall ist mir passiert: Ich befuhr eine schmale Seitenstraße (nicht geräumt)mit max 15-20km/h,links und rechts parken PKW,links kam eine Ausfahrt von einem Grundstück wo ebenfalls ein Reihe parkender PKW stand als ich kurz vor der Ausfahrt war sah ich einen PKW der aus der Ausfahrt fahren wollte,er rollte.Er stand ca. mit der Motorhaube auf der Seitenstraße,hätte ich gebremst wäre ich ihm in sein Auto gerutscht um einen Unfall zu verhindern wich ich ihm aus da rechts kein Auto parkte,dabei kam ich ins rutschen und fuhr mit dem rechten Rad über die Bordsteinkante und rutschte leider auf ein parkendes Auto,welches sich ca.2-3 Parklücken entfernt von der Einfahrt befand.Ich rutschte diesem Pkw auf die hintere Stoßstange.Die Halter des Fahrzeuges befanden sich beim Unfall an ihrem Fahrzeug.Der Fahrer des Pkw der aus der Ausfahrt kam gestand seine Schuld und wollte keine Polizei rufen,wir taten es dennoch,die Beamten sagten gleich das er(der Fahrer an der Ausfahrt)schuld sei,da er seine erhöhte Sorgfaltspflicht nicht wahrgenommen hat(er hatte seine Freundin mit im Auto,diese hätte ihn einweisen müssen/können)Der Fahrer entschuldigte sich auch bei mir ,er hätte mich nicht gesehen. ... und dann auch noch mit 3jährigem Kind auf dem Rücksitz ohne erkennbaren Grund(da er ja angeblich nicht auf der Straße stand)nach rechts gelenkt zu haben und in das Auto gerutscht zu sein,was für mich völlig unbegreiflich ist,da er der Polizei auch sagte er wollte rausfahren und hat mich nicht gesehen.Er parkte auch leider bevor die Polizei kam sein Fahrzeug einfach um so das man nicht mehr sehen konnte wie weit er schon auf der Straße stand,was für mich schon seine Schuld bestätigt da er das vertuschen wollte.Bei meinem Pkw mußte eine Achsvermessung gemacht werden da er nach links zog,die Stoßstange muß ausgetauscht werden,Gutachter hat sich mein Auto angesehen,das andere Fahrzeug ist ebenfalls an der Stoßstange beschädigt und die Kofferraumklappe geht nur noch mit großer Kraft zu öffnen.Kann sich der vermeindliche Verursacher jetzt einfach so rausreden und kommt am Ende noch davon?
Eigentumsrecht Wohnung / Ruhestörung
vom 2.5.2018 57 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mit Schreiben vom 22.03.2018 haben insgesamt sechs Teileigentümer unsere Hausverwaltung aufgefordert gegen die Eigentümer / Verwalter des benachbarten Grundstücks rechtliche Schritte einzuleiten. Unsere Hausverwaltung vertritt die Ansicht, dass gegen in diesem Fall rechtliche Schritte nicht eingeleitet werden könnten, da man dem Eigentümer des benachbarten Grundstücks nicht vorschreiben könne wie er sein Tor zu konstruieren habe. ... Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um eine qualifizierte Antwort auf folgende Frage: Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um die Eigentümer / Verwalter des benachbarten Grundstücks dazu zu bewegen eine NICHT Ruhe störende Torkonstruktion bauen zu lassen.
Lademanagement in WEG Tiefgarage
vom 12.4.2024 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ist so eine Einschränkung rechtlich in Ordnung oder müssten die Gemeinschaft mir die Genehmigung erteilen solange für eine Ladestation genug Kapazität vorhanden ist und die Versorgung nicht gefährdet ist?
Rückabwicklung einer Versteigerung
vom 5.5.2010 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe in den letzten vier Wochen in der Auktionsportal des Bundesfinanzministerium (Zoll-Auktion) einen Gegenstand ersteigert. Angeboten wurde dieser Gegenstand unter der Rubrik "Wertsachen" und dann unter der weiteren Rubrik "Kunst". Angaben wurden gemacht, wie "der vorherige Eigentümer sagte, es wäre eine Farblithografie" von Marc Chagall.
ETW, Installation Klimaanlage zwangsl. genehmigungspflichtige bauliche Veränderung ?
vom 26.3.2006 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich plane, in meiner ETW von einem autorisierten Fachbetrieb den Einbau einer Split-Klimaanlage vornehmen zu lassen. Rahmenparameter: Dachwohnung, betroffenes Zimmer ( ca. 16 QM) hat raumhohe Fenster ohne Außenrolläden, Sonne von Sonnenaufgang bis ca. 13:00 direkt auf den Fenstern, danach weiter auf der Gaubenfläche bis Sonnenuntergang. In der letzten ETV habe ich den Antrag auf Genehmigung zur Montage von Aufsatzrolläden ( #d.h.