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Garantieausschluss sowie keine Rücknahme


07.07.2005 20:22 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Guten Abend,

ich werde demnächst ein Ebaykonto eröffnen und einige Sachen des Betriebsvermögens ( keine Handelsware etc. ) verkaufen, zu 75% gebrauchte Waren und der Rest neu oder neuwertig.

Ich möchte die Sachmängelhaftung sowie Rücknahmemöglichkeit komplett ausschließen.

Es handelt sich bei meiner Firma um eine Einzelfirma, keine GmbH etc.

Ist die nachfolgende Verkaufsbedingung rechtlich gesehen wasserdicht oder fehlt noch etwas um die beiden Aspekte auszuschließen?

---------------------------------------------------------------
Garantie und Auktionsbedingung
Der Verkauf erfolgt von GEWERBETREIBENDER ZU GEWERBETREIBENDER oder von PRIVATPERSON ZU PRIVATPERSON.
Jegliche Garantie sowie Rücknahme wird in beiden Fällen ausgeschlossen.
Sie erhalten als Gewerbetreibender eine ordentliche Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer ( 16% ) oder als Privatperson eine Quittung von privat sowie die Nachweisrechnung das der Auktionsgegenstand korrekt aus dem Betriebsvermögen entnommen wurde und in Privatbesitz übergegangen ist.
Durch Abgabe eines Gebotes erkennt der Käufer diese Bedingungen verbindlich an.
Bieten Sie nicht, wenn Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sind oder das Angebot auch nur auszugsweise nicht verstehen!

----------------------------------------------------------------

Besten Dank für Ihre Antwort.



Mfg.


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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst werden Sie es sich nicht aussuchen können, ob Sie als gewerblicher oder privater Anbieter auftreten.

Sobald Sie über einen längeren Zeitraum regelmäßig Waren über Ebay anbieten, gelten Sie automatisch als gewerblicher Anbieter.

Dazu folgende Entscheidung:

BGH, Urt. v. 11. März 2004 – I ZR 304/01 – OLG Köln LG Köln:

Leitsätze:

1. Bei der Frage, ob ein Verkäufer bei eBay gewerblich handelt, kommt es auf den äußeren Anschein an.

2. 50 Auktionen, eigene AGB sowie der Powersellerstatus sprechen für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr.

Sie gelten daher nur als privater Anbieter, falls Sie diese Kriterien nicht erreichen.

Insofern ist der 1. Satz Ihrer AGB nicht anwendbar.
Übrigens, soweit Sie selbst AGB veröffentlichen, gelten Sie ohnehin schon als gewerblicher Anbieter.

Sie müssen daher trennen. Entweder privat oder gewerblich.

Wenn privat, gilt Folgendes:

Nach neuem EU-Recht ( umgesetzt seit 1.1.2002 in §§ 434ff, 475 BGB ) muß auch bei dem Verkauf gebrauchter Ware eine Gewährleistung von 1 Jahr normalerweise gewährt werden. Stimmt der Käufer zu, kann unter Privatleuten diese Frist verkürzt oder ausgeschlossen werden ( nicht bei gewerblichen Verkauf an Endverbraucher ! ). Das ist jedoch nicht neu, es war eigentlich schon immer so, Stichwort: “ Gekauft wie gesehen”. Weisen Sie daher bei Ihrer Verkaufsauktion ausdrücklich darauf hin, dass Sie keine Gewährleistung übernehmen und der Käufer sich mit Angebotsabgabe damit einverstanden erklärt !

Auf der sicheren Seite sind Sie als privater Verkäufer mit folgender Formulierung: “Die Ware wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung und Garantie verkauft”


Bei gewerblichen Angeboten gilt Folgendes:

Sachmängelfreiheit kann grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. D.h. der Artikel muß die beschrieben Eigenschaften besitzen und darf keine weiteren als die durch den Verkäufer beschriebenen Mängel aufweisen. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die dem Käufer zum Kaufabschluss bekannt sind.
Im Klartext: Der Artikel muß so sein wie beschrieben, ohne wenn und aber.

Sachmängelhaftung (Gewährleistung) ist grundzätzlich, wenn nicht anders vereinbart auf die Dauer von 24 Monaten bestimmt. Gewerbliche Verkäufer können diese im einvernehmen mit dem Käufer auf 12 Monate für gebrauchte Artikel beschränken. Die Haftungsbeschränkung muß schriftlich formuliert in der Angebotsbeschreibung enthalten sein.

Garantie ist freiwillig und kann gegeben werden oder auch nicht. Besitzt ein Artikel Garantie durch den Hersteller, kann diese an den Käufer weiter gegeben werden. Garantie ist eine zusätzliche Leistung des Anbieters.

Darüberhinaus unterliegen Sie als gewerblicher Anbieter noch einer Fülle von Informationspflichten.

So müssen Sie entweder auf ein Widerrufs- oder Rückgaberecht hinweisen.

Das Recht kann mindestens 14 Tage nach Lieferung der Ware ausgeübt werden. Diese Frist verlängert sich, wenn Sie nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß belehrt haben. Während dieser Frist kann tatsächlich jeder Käufer das Widerrufs- oder Rückgaberecht ausüben.

Das Unterlassen dieses Hinweises kann einen wetbewerbsrechtlichen Verstoß bedeuten und eine Abmahnung nach sich ziehen.

Sie sollten Ihre AGB bzw. Ihren Shop daher genaustens prüfen. Ich empfehle Ihnen dazu die Infos unter www.wettbewerbszentrale.de.

Dort sind alle Punkte, die man im Rahmen einer ebay-Auktin zu beachten hat, beschrieben.

Die von Ihnen im Auszug mitgeteilten Garantie und Auktionsbedingungen, sollten Sie in dieser Form nicht veröffentlichen.

Ich hoffe,Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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