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Rückabwicklung einer Versteigerung

05.05.2010 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe in den letzten vier Wochen in der Auktionsportal des Bundesfinanzministerium (Zoll-Auktion) einen Gegenstand ersteigert.

Angeboten wurde dieser Gegenstand unter der Rubrik "Wertsachen" und dann unter der weiteren Rubrik "Kunst". Angaben wurden gemacht, wie "der vorherige Eigentümer sagte, es wäre eine Farblithografie" von Marc Chagall.

Der Anbieter führte noch aus, dass es sich wohl um frequenzmodulierten Druck handeln würde.

Ich erhielt nach Bezahlung das Objekt und beschloss einen Kunstexperten aufzusuchen, damit er sich dieses Objekt mal anschaut. Bevor ich dazu kam, wurde ich plötzlich von dem Anbieter angerufen und dieser meinte, das Bild wäre echt. Ein anderer Mitstreiter hätte ein anderes Werk aus dem gleichen Pool wie ich ersteigert und dieser versicherte telefonisch die Echtheit seines Werkes. Meine Anmerkung hierzu: "Zumindest kann er dies nur für sein Werk tun; nicht für meines".

Im weiteren Verlauf sagte der Anbieter, dass mein Werk schon einmal früher in der Auktion war, aber wieder herausgenommen wurde, weil die Polizei meinte, es wäre kein echter Chagall, sondern nur ein frequenzmodulierter Druck (siehe oben).

Nun ist es so, dass ich auf Grund dieser Informationen zu einem Experten in die Schweiz gefahren bin und dieser stellte leider fest, dass der Rahmen und das Passe-par-tout einen guten Wert darstellten, das Bild aber eine Reproduktion ist und der Wert vernachlässigbar sei.
Habe ich überhaupt irgendwelche Möglichkeiten die Rückabwicklung zu betreiben?
Kann ich mich darauf berufen, dass die Rubrik Wertsachen und Kunst mir etwas vorgaukelte, was dann nachher nicht zutraf?
Oder bin ich ohne Chance, denn der Anbieter war ein Gerichtsvollzieher?
MfG
Der Ratsuchende

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!
Nachfolgend möchte ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung ihrer Sachverhaltsschilderung sehr gerne wie folgt Stellung nehmen:

Zu 1.)Habe ich überhaupt irgendwelche Möglichkeiten die Rückabwicklung zu betreiben?

Leider stehen Ihre Chancen schlecht eine Rückabwicklung erfolgreich durchzusetzen. Gemäß § 4 der Versteigerungsbedingungen von zoll-auktion.de ist eine Gewährleistung nämlich grundsätzlich ausgeschlossen .

Nachfolgend habe ich Ihnen diese Regelung zum besseren Verständnis beigefügt:

§ 4 Gewährleistungs- und Haftungsausschluss
(1) Die ausgebotenen Sachen werden durch eine Nummer eindeutig gekennzeichnet und durch eine detaillierte Beschreibung, ein Foto und gegebenenfalls ein Gutachten ausgewiesen und versteigert wie beschrieben. Sie können nach Terminabsprache mit dem Anbieter an dem angegebenen Abhol-/Lagerort besichtigt werden. Zusicherungen hinsichtlich Verfügbarkeit und Qualität der ausgebotenen Sachen werden nicht gegeben.
(2) Für Sachen, die nach § 1 Abs. 3 a versteigert werden, ist die Gewährleistung gesetzlich ausgeschlossen.
(3) Im Falle des § 1 Abs. 3 b werden Ansprüche wegen eines Sachmangels oder eines Mangels im Recht ausgeschlossen. Der Ausschluss betrifft nicht Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachter Schäden und wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen. Einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung steht diejenige eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

Eine Gewährleistung wäre nur noch dann gegeben (der Haftungsausschluss/Gewährleistungsausschluss wäre insoweit unwirksam), wenn der Umstand, dass es sich nicht um eine Original handelt, bewusst, also arglistig verschwiegen worden ist.

Selbst falls dieses der Fall sein sollte, werden Sie dieses voraussichtlich so gut wie nicht beweisen können.


Zu 2.)Kann ich mich darauf berufen, dass die Rubrik Wertsachen und Kunst mir etwas vorgaukelte, was dann nachher nicht zutraf?

Nein, dieses wird aus den zu 1.) genannten Gründen voraussichtlich nicht funktionieren.
Zudem schrieb Sie ja selber, dass beispielsweise der Rahmen einen gewissen Wert hat, so dass die Einfügung in die Rubrik Wertsache zumindest sachlich argumentierbar ist.


Zu 3.)Oder bin ich ohne Chance, denn der Anbieter war ein Gerichtsvollzieher?

Dass der Anbieter ein Gerichtsvollzieher ist ( der Anbieter ist hier eigentlich der Zoll, also Bund und Länder), hat grundsätzlich nichts damit zu tun, dass Sie keine Gewährleistungsrechte geltend machen können. Problematisch ist in diesem Zusammenhang wie bereits oben ausgeführt der wirksame Gewährleistungsausschluss, der in Ihrem Fall voraussichtlich greift.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de im
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774

Nachfrage vom Fragesteller 05.05.2010 | 14:57

Danke Herr Newerla für Ihre Ausführungen.

Ich hatte mir schon so etwas gedacht.

Allerdings gab mir das merkwürdige Telefonat Hoffnung das ich mit dem GV hatte. Wie ganz oben beschrieben, hatte mir der GV ja gesagt, dass das Bild schon einmal in der Auktion war, dann aber auf Informationen durch die Polizei kurzzeitig entfernt wurde. Der neue Eintrag hatte dann nur den Zusatz : frequenzmodilierter Druck. Und das ist die Bezeichnung einer Reproduktion. Diese Auskunft bekam ich in der Schweiz.

Das Objekt hätte dann nicht mehr unter Wertsachen, sondern zum Beispiel unter Wohnen+Einrichtung eingestellt werden können.

Der angesprochene Rahmen und das Passe-par-touts haben einen ungefähren Wert von 200.-€ und hat mit Respekt nichts bei Wertsachen zu suchen.

Mein Preis war dann 1100.-€ und wie es sich herausstellt habe ich eine Menge an Erfahrung gewonnen.

Zu beweisen wäre das alles nur, wenn ich Unterlagen von der ersten Auktion hätte und diese mit den jetzigen Eintragungen vergleichen könnte.
MfG
Der Ratsuchende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2010 | 15:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachtrag. Ich kann Ihre Enttäuschung tatsächlich verstehen. Sofern Sie tatsächlich an die Unterlagen der erste Auktion herankommen würden, bestünde zumindest die theoretische Möglichkeit, eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung herbeizuführen.

Sofern Sie kein Kostenrisiko haben ( etwa weil sie Rechtschutz versichert sind), sollte man es durchaus drauf ankommen lassen.

Ansonsten würde ich Ihnen von einer rechtlichen Durchsetzung aus den oben bereits genannten Gründen leider tendenziell abraten.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Mitteilung geben kann, hoffe Ihnen aber dennoch einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
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