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Bayern: Zaun auf Stützmauer nach Abgrabung - wer zahlt wo


| 23.09.2006 11:04 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von



Vor ca. 1,5 Jahren haben wir eine Hälfte eines Hanggrundstückes in Erlangen/Bayern erworben. Der Hang verläuft nur im geringen Umfang entlang der Teilung (d.h. Grundstück vorne niedriger als hinten) und im wesentlichen quer zur Teilung (d.h. linke Hälfte niedriger als rechte Hälfte). Auf dem Grundstück wurden zwischenzeitlich höhenversetzte Doppelhaushälften errichtet. Unsere Hälfte ist die rechte - also höher gelegene - Hälfte. Darüber hinaus ergibt sich auch zum rechtsgelegenen Nachbarn ein Höhenunterschied. Um diese Bauweise zu erreichen mußte gegenüber dem ursprünglichen Grundstücksverlauf abgegraben werden. Dem entsprechend wurden zwischen den Grundstücken (entlang der Teilung) sowie zwischen unser Hälfte und dem rechten Nachbarn Stützmauern aus L-Steinen errichtet, deren senkrechter Teil jeweils auf dem Grundstück desjenigen liegt der abgegraben hat und die Mauer auch bezahlt hat. Unser DHH Nachbar und wir haben jeweils die zur entsprechenden Teilfäche rechtsgelegene Stützmauer bezahlt. Der Höhenunterschied beträgt am Anfang ca. 1,2-1,5m und verläuft sich durch die angleichende Grundstücksgestaltung nach hinten bis auf ca. 50cm. Die Länge der Stützmauer beträgt auf der linken seite unseres Teilgrundstückes (zwischen den DHH Grundstücken) ca. 16m (wegen des Hauses) und auf der rechten Seite (zum hangaufwärts gelegenen Nachbarn) ca. 22m.

Da die wagerechten Schenkel der L-Steine jeweils im hangaufwärts gelegenen Nachbargrundstück liegen sind hierfür entsprechende vertragliche Vereinbarungen getroffen worden, die sich jedoch nur auf die Stützmauer beziehen und keine Regelung über eventuell erforderliche Schutzzäune (Absturzsicherungen) enthalten.

Nun hat der rechtsseitige (höhergelegene) Nachbar gefordert, daß auf der Stützmauer wegen des Höhenunterschiedes auch ein Zaun zur Absturzssicherung errichtet wird und fordert, daß wir hierfür die Kosten übernehmen. Wir sind jedoch der Meinung, daß wir mit der Absicherung durch eine Stützmauer unserer Pflicht genüge getan haben und der Nachbar - wenn er denn eine weitergehende Absicherung wünscht um damit die auf seinem Grundstück umherlaufenden Personen zu sichern - dafür selbst verantwortlich ist. Selber sind wir eher davon ausgegangen, das wir - zur Verhinderung daß Kinder von unserem Grunstück auf das niedriger gelegene Grundstück der anderen DHH - auf der linken Seite einen Zaun errichten.

Wer ist nun für welchen Zaun zuständig (d.h. für Errichtung und Übernahme der Kosten). Wir vermuten, daß wir höchstens für einen der beiden Zäune zuständig sein können. Falls wir also - wie gefordert - auf die rechtsseitige Stützmauer einen Zaun setzen müssten, so müßte dies für die linksseitige Stützmauer der DHH-Nachbar tun. Bevorzugen würden wir jedoch, wenn wir linksseitig - auf unsere Kosten - auf unserem Grundstück einen Zaun errichten und der rechtsseitige Nachbar dies - auf eigene Kosten - auf seinem Grundstück tut.

Wie ist die Rechtslage? Sind Schutzzäune überhaupt verpflichtend zu errichten? Wenn ja, wer ist dann für welchen Zaun zuständig (Errichtung + Kostenübernahme)?
23.09.2006 | 18:06

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Frage(n), die ich wie folgt beantworten darf:

Grundsätzlich ist kein Grundstückseigentümer verpflichtet, die Einrichtung eines Zaunes auf der Grenze, das heißt unter teilweiser Insanspruchnahme seines Grundstückes zu dulden ( Duldungspflicht kann sich jedoch aus öffentlich - rechtlichen Vorschriften ergeben ). Es empfiehlt sich daher immer, die Errichtung eines Zaunes mit dem Nachbarn abzusprechen und dabei die Frage der Kosten zu regeln.

Stimmt der Nachbar der Errichtung zu, so wird nach § 921 BGB vermutet, dass die Nachbarn in Zukunft zur gemeinschaftlichen Benutzung der Grenzanlage berechtigt sind. So wohl auch bei der errichteten Stützanlage in Ihrem Fall. Sie haben dann grundsätzlich die Unterhaltungskosten nach § 922 Satz 2 BGB zu gleichen Teilen zu tragen.

In Ihrer Angelegenheit besteht die Besonderheit, dass es sich um ein Hanggrundstück handelt und an der Grenze bereits Abgrabungen vorgenommen wurden. Bei Abgrabungen gilt § 909 BGB.

§ 909 Vertiefung. Ein Grundstück darf nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstückes die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, dass für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt wird.

Die Kosten für die Befestigungsmaßnahmen wurden von Ihnen und den Nachbarn gemeinsam getragen. Meineserachtens spricht nach Treu und Glauben nichts dagegen, dass selbes auch für die Kosten eines erforderlichen Zaunes gilt.

Bitte bedenken Sie auch, dass nach Art. 6, 7, 9 LStVG bei einer GEFAHRENLAGE sowohl der sogenannte Handlungsstörer ( VERURSACHER der Gefahr )als auch der sogenannte Zustandsstörer ( bspw. EIGENTÜMER des Grundstückes von dem die Gefahr ausgeht)von der zuständigen Sicherheitsbehörde in die Pflicht genommen werden können. Ich rate Ihnen daher schnellstmöglich - nicht zuletzt um einen Absturz zu vermeiden - mit dem Nachbarn eine Einigung zu erzielen. Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 23.09.2006 | 20:01

Noch eine Klarstellung bzw. Nachfrage: Es geht vor allem um die Forderung des Rechsseitigen (höhergelegenen) Nachbarn. Dieser hat die Erlaubnis gegeben, daß der wagerechte L-Stein Schenkel auf sein Grundstück reichen darf. Die eigentliche Mauer (senkrechter Teil) steht auf unserem Grundstück und wurde komplett von uns getragen (keine Kostenteilung!) und wird folglich auch nur von uns benutzt und unterhalten. Die Frage ob ich zusätzlich zu der Mauer auch noch auf der Mauer eine Absturzsicherung auf meine eigenen Kosten anbringen muß oder ob der höhergelegene Nachbar (natürlich auf seinem Grunstück, nicht auf meiner Mauer) selber zuständig ist wurde noch nicht beantwortet. Spielt es dabei eine Rolle, daß die eigentliche Stützmauer (ca. 10cm breit) auf meinem Grundstück steht und auf die Höhe des Nachbargrundstückes geht (bzw. einige Zentimeter darüber hinaus)? Abstürzen kann der Nachbar also erst, wenn er mein Grundstück betritt (um mehr als 10 cm, d.h. die Mauer übertritt). Laienhaft würde ich sagen: "Wenn er verhindern will, daß Personen von seinem Grundstück auf mein Grundstück gehen, soll er halt selber einen Zaun machen." Personen die von meiner Seite mein Grundstück betreten droht keine Gefahr, da diese kaum die Wand hochklettern werden.

Falls darüber tatsächlich die "Sicherheitsbehörde" entscheiden muß: Wer wäre denn diese Behörde? Das Bauamt? Die Polizei?

Wenn die rechtsseitige Lage geklärt ist, werden wir uns mit dem linksseitigen Nachbarn dann schon entsprechend einig.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.09.2006 | 22:21


Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Nachfrage. Sie haben mich deutlich mißverstanden. Deutlich zu unterscheiden sind nämlich ( 1 ) die sicherheitsrechtliche Beurteilung der Sachlage und ( 2 ) die zivilrechtliche Seite.

( 1 ) Sicherheitsrechtlich kommt sowohl eine Maßnahmeanordnung der Polizei als auch der Baubehörde in Betracht, wenn aufgrund der örtlichen Gegebenheiten eine konkrete Gefahr für öffentlich rechtlich geschützte Rechtsgüter besteht, hier eben Leib und Leben der Nachbarn und deren Besucher. Die Richtung der womöglich angeordneten Maßnahme kann sich sowohl gegen Sie als Handlungsstörer wegen der vorgenommenen Abgrabungen richten als
auch gegen Ihrern Nachbarn als Zustandsstörer, da er Eigentümer des höher gelegenen Grundstückes ist. Zur Kostentragung können sowohl Zustands - als auch Handlungsstörer von der zuständigen Behörde herangezogen werden. Eine Entscheidung der Behörde wäre gegebenenfalls auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zu überprüfen, was allerdings erst erfolgen kann, wenn eine Entscheidung getroffen wurde. Im Übrigen weise ich Sie bezüglich der öffentlich - rechtlichen Fragestellung noch auf den Inhalt von Art. 10 BAyBO hin:

Art. 10 Abs. 1 Höhenlage des Grundstücks und der baulichen Anlagen. ( 1 ) Werden bauliche Anlagen errichtet oder geändert, so kann verlangt werden, dass die Oberfläche des Grundstücks erhalten oder in ihrer Höhenlage verändert wird, um eine Störung des Straßen - , Orts -, oder Landschaftsbilds zu vermeiden oder zu beseitigen oder um die Oberfläche der Höhe der Verkehrsfläche oder der Nachbargrundstücke anzugleichen.
( 2 ) hier nicht veröffentlicht

Eine zur Entscheidung angerufene Baubehörde würde hier voraussichtlich nach Art.60 Abs. 2 Satz 2 BayBO die Errichtung eines Zaunes als milderes Sicherungsmittel als die Begradigung der Flächen anordnen.


( 2 ) Ihre eigentliche Frage zielte ursprünglich auf die Klärung der zivilrechtlichen Fragestellung ab. Diesbezüglich sind weder die Polizei noch die Baubehörde zuständig, sondern das Zivilgericht. Vor einem Rechtsstreit müsste wahrscheinlich gemäß dem Bayerischen Schlichtungsgesetz ein sogenanntes Schlichtungsverfahren durchgeführt werden. Sollte also mit dem Nachbarn keine Einigung erzielt werden müssten Sie sich also zunächst an eine Schlichtungsstelle wenden.

Gute Gründe die für eine Kostentragung des Nachbarn sprechen sind die von Ihnen genannten Argumente, wobei ich im Falle eines Unfalles schon jetzt auf Folgendes hinweisen muss: Sollte jemand verunglücken und die Schuld des Nachbarn wegen Unterlassens von geeigneten Sicherheitsvorkehrungen festgestellt werden müssten Sie zumindest ein erhebliches Mitverschulden nach § 254 BGB befürchten. Daher rate ich Ihnen nochmals dringend, eine einvernehmliche Lösung mit den Nachbarn, vor allem auch auf der rechten Seite, zu suchen. Ich hoffe Ihre Fragen soweit beantwortet zu haben und wünsche einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
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