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Kündigungsfrist möblierte Wohnung


02.01.2006 02:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Vor einigen Monaten habe ich ein möbliertes Zimmer bezogen und ein Kaution von 2 Monatsmieten bezahlt. Ein Mietvertrag wurde nicht unterzeichnet. Neben dem Vermieter wohnten in dem Haus noch drei weitere Kollegen (ebenfalls möbliert wohnend)mit denen ich eine Dusche und ein WC im Heizungskellerraum des Vermieters teilte. Mein Zimmer befand sich im 1. OG und war abschließbar.
Der Heizungskellerraum (Dusche u. WC) und die ebenfalls noch vorhandene Küche waren durch eine nicht abschließbare Tür vom Treppenhaus getrennt. Regelmäßig durschnüffelte der Vermieter unsere Zimmer(ohne Erlaubnis), angeblich um zu putzen und lagerte in den Schränken zahlreiche unnütze Gegenstände.
Bereits 1 Wochen nach Einzug ergab sich bei mir ein neuer Job in einer anderen Stadt, sodass ich den Vertrag zum 14.des Monats kündigte. Eigentlich bin ich davon ausgegangen, dass ein derartiges Mietverhältnis im Rahmen von 2 Wochen (zum Monatsende)gekündigt werden kann. Der Vermieter sieht die Situation jedoch völlig anders und möchte die komplette Kaution einbehalten.
Ist dieses Verhalten rechtlich zu vertreten? Wenn ja,sehen Sie evtl. eine Möglichkeit, wie ich wenigsten noch einen Teil der Kaution retten kann?

Ich freue mich auf Ihr Feedback!

Schöne Grüße!!
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Mieten Sie ein möbliertes Zimmer oder eine möblierte Wohnung, gelten für Sie die gleichen Fristen, die auch für eine unmöblierten Wohnung gelten.

Ausnahmen von der Kündigungsfrist finden sich nur in wenigen Fällen:

§ 549 BGB:

(2) Die Vorschriften über die Mieterhöhung (§§ 557 bis 561) und über den Mieterschutz bei Beendigung des Mietverhältnisses sowie bei der Begründung von Wohnungseigentum (§ 568 Abs. 2, §§ 573, 573a, 573d Abs. 1, §§ 574 bis 575, 575a Abs. 1 und §§ 577, 577a) gelten nicht für Mietverhältnisse über
1. Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist,
2. Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat, sofern der Wohnraum dem Mieter nicht zum dauernden Gebrauch mit seiner Familie oder mit Personen überlassen ist, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt,
3. Wohnraum, den eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein anerkannter privater Träger der Wohlfahrtspflege angemietet hat, um ihn Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zu überlassen, wenn sie den Mieter bei Vertragsschluss auf die Zweckbestimmung des Wohnraums und die Ausnahme von den genannten Vorschriften hingewiesen hat.

(3) Für Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim gelten die §§ 557 bis 561 sowie die §§ 573, 573a, 573d Abs. 1 und §§ 575, 575a Abs. 1, §§ 577, 577a nicht.


Weiterhin gilt die Kündigungsfrist des § 573c BGB

(1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.
(2) Bei Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet worden ist, kann eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden.
(3) Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.


Da Ihr Fall sich nach summarischer Prüfung hier nicht einordnen lässt (insbesondere nicht in der Wohnung des Vermieters lieht), dürfte es bei der normalen Kündigungsfrist von 3 Monaten bleiben.

Vielleicht ergibt an Hand der Ausnahmen für Sie in tatsächlicher Hinsicht noch etwas anderes, was hier im Rahmen der summarischen Prüfung nicht berücksichtigt werden konnte.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen und den besten Wüschen fü 2006


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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