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Ist die fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses so richtig verfasst?

| 21.02.2020 06:48 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Mein Sohn möchte fristlos kündigen (bzw. soll laut Handwerkskammer fristlos kündigen). Nun sind mir die rechtlichen Zusammenhänge nicht ganz klar. Was ich gelesen habe ist, dass der Grund nicht länger als 14 Tage her sein darf. Somit ist die Aussage der Handwerkskammer für mich fragwürdig, da die aufgeführten Gründe ja zum Teil schon länger zurückliegen. Es ist davon auszugehen, dass der Ausbildungsbetrieb (Chef) cholerisch reagiert, insofern ist es wichtig, dass die Kündigung rechtssicher geschrieben ist.

Ist der Grund der wiederholten Verzögerung der Auszahlung der Ausbildungsvergütung ausreichend für eine fristlose Kündigung?

Kann die fristlose Kündigung, wie im folgenden aufgeführt, so genutzt werden?

Text der fristlosen Kündigung:

nach eingehender Beratung durch die Handwerkskammer XXXXXXXXX, kündige ich hiermit den bestehenden Ausbildungsvertrag (vom 01.09.2019), mit den in diesem Schreiben folgenden Begründungen, fristlos.

Meine Kündigungsgründe sind wie folgt:

Vorangegangen: Das wiederholte Überschreiten der rechtlich zulässigen Höchst-Arbeitszeit pro Woche von 48 Stunden. Diese Zeit wurde 2 Monate regelmäßig überschritten, da mein Arbeitsbeginn in den 2 Monaten von Montag bis Freitag im Betrieb um 5:45 Uhr war und das Ende in der Firma von Montag bis Donnerstag um 17:30 Uhr oder später. Freitags war das Arbeitsende im Betrieb um 13:00 Uhr mit jeweils täglich 1 Stunde Pause. Außerdem wurde die hin und Rückfahrt von Ihnen nicht als Arbeitszeit akzeptiert, was ebenfalls nicht rechtens war, da die Arbeit rechtlich mit dem Beladen der Fahrzeuge im Betrieb auf dem Firmengelände in Welzheim angefangen hat.

Fortlaufend: Dazu kommt der täglich verlangte Beginn der Arbeit (ohne Eintrag in die Arbeitszeitdokumentation) um 6:45, obwohl der offizielle beginn um 7:00 Uhr ist und diese 15 Minuten wurden und werden von Ihnen auch nicht als Arbeitszeit akzeptiert. Bezüglich dieser Thematik wurde auch mehrfach verbaler Druck auf die Beschäftigten ausgeübt.
Aktuell: Die Ausbildungsvergütung kam mehrmals zu spät, die Verspätung betrug im Oktober und Dezember mindestens je 7 Tage, im Januar 3 Tage und letztendlich im Februar 2020 mindestens 10 Tage (der Eingang der Ausbildungsvergütung bleibt bis zu diesem Schreiben aus). Dies geschah ohne Absprache oder Erwähnung Ihrerseits.

Generell: Ich empfand den Umgangston in mehreren Situationen mit den Arbeitskollegen und mir nicht angemessen, zudem respektlos und sehe daher das Verhältnis als zerrüttet und nicht wieder herstellbar an.

Aus den oben genannten Pflichtverletzungen Ihrerseits, bezogen auf die fristlose Kündigung zuletzt das wiederholte verspätete Überweisen des Ausbildungsgehaltes, das bis zu diesem Schreiben (21.02.2020) nicht eingegangen ist und dem meiner Meinung nach nicht akzeptablen Umgang mit meinen Arbeitskollegen und mir, möchte ich somit mein Arbeitsverhältnis mit Ihnen beenden.

Abschrift der Kündigung geht zur Vorlage an die Handwerkskammer.
Mit freundlichen Grüßen

Wenn der Kündigungstext nicht richtig ist, zeigen sei mir bitte auf wo Änderungen notwendig sind, damit der Text / die Kündigung rechtlich nicht angreifbar wird.

Ergänzender Hinweis/Frage: Die Auszahlung der Ausbildungsvergütung sollte am 10.02. erfolgen. Ist damit hier der Start der 14 Tage Frist?

Sehr geehrter Ratsuchender,

in der Probezeit zu Beginn der Ausbildung (ob diese vereinbart worden ist und/oder noch besteht, lässt sich so nicht erkennen) kann ein Auszubildende das Ausbildungsverhältnis jederzeit kündigen. Eine Frist gibt es dafür nicht, auch muss der Kündigungsgrund nicht angegeben werden.

Nach der Probezeit setzen fristlose Kündigungen nach § 22 BBiG einen „wichtigen Grund" voraus; hier haben Sie genügend wichtige Gründe genannt, sodass nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung die Kündigung so abgeschickt werden kann, wobei der Zugang dann von Ihrem Sohn bewiesen werden muss.


Und richtig; die Frist beginnt mit Ablauf des 10.02, also am 11.02. zu laufen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2020 | 10:02

Guten Tag Herr B.,

vielen Dank für die schnelle und präzise Rückmeldung / Beantwortung.

Hier noch die ergänzende Frage (Meine Fragestellung geht von meinem Laien"wissen" aus):

Soweit ich mich belesen habe, könnte die Aufführung von unrelevanten Gründen oder ähnliches in der Kündigung, die Gültigkeit der Kündigung aufheben. Kann ich die Kündigung so wie sie ist, im Hinblick auf diese Punkte so übergeben?

Vielen Dank

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2020 | 10:14

Sehr geehrter Ratsuchender,


die Kündigung wird dann nicht unwirksam, d.h. Sie können das Schreiben so übergeben, sollten sich aber den Empfang unbedingt gegenzeichnen lassen, da Ihr Sohn im Streitfall eben den Zugang beweisen muss.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 24.07.2020 | 09:02

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