4.019 Ergebnisse für rechtens geben sache

Mit welchem Recht!!! Ich kümmer mich um meine Sachen selbst!

Unsere Frage: Sollte es so weit kommen, und die Vermieterin die Kautionssumme entsprechend kürzen würde: Ist das Vorgehen rechtens? Bzw.: Ist es generell erlaubt, Abnutzungsspuren an einer vermieteten Sache, welche im Rahmen der gewöhnlichen Nutzung entstehen, überhaupt zusätzlich zu berechnen? ... Sollte es rechtens sein, wie hoch darf ein solcher Betrag ausfallen ?

.-€ (kein gerichtlichen mahnbescheid)juni 2003 ernielt ich post von der bank mit der order ich soll direkt zur bank zahlen aus irgenwelchen gründen habe ich das aber vergessen,als ich erst kürzlich bei der schufa eigenauskunft verlangte stoss ich wieder auf die sache wegen dem eintrag .meine frage nun wann verjährt die sache oder muss ich zahlen und wie krieg ich den schufa eintrag raus.es handelt sich da um kein girokonto .mfg

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich habe folgende Fragen: 1) Gehören nach einem Todesfall(verstorbene Person=einer der Ehepartner/kinderloses Ehepaar) Maschinen, Werkzeuge, Geräte und Arbeitsmittel-, materialien wie z.B.: Kreissäge, Stichsäge, Hobel-, Drechselbank, Lötkolben, Kompressor, Rasenmäher, Rechen Spaten, Kantenschneider, Häcksler, Hochdruck-, Dampfreiniger, Heizlüfter, Radiator, Ventilator, Hammer, Zangen, Schraubendreher, Bohrmaschine, Lacke, Einlaßgrund, Silikon, Terpentin, Anstrichfarbe, u.ä., Rohholz, Werkbank, Dachziegel, etc., insofern sie nicht der Berufsausübung der verstorbenen Person dienten, zum Hausrat oder fallen sie in die Erbmasse? 2) Gehören Gartenmöbel- und -utensilien (z.B.: Gartentisch, -stühle, Bierbänke, Terracotta-Blumenkübel, Blumenkästen, Gartengrill, etc., zum Hausrat oder fallen sie in die Erbmasse? Vielen Dank für Ihre Antwort.

Besteht für uns als Nachbarn nicht dennoch zumindest ein Recht auf deutliche Kappung der Hecke, z.

Er bot mir jedoch an, das Auto von einem Freund "sporadisch" reparieren zu lassen, oder mir 200,-- Euro zu geben.

Damit ist es doch eine Sache zwischen Grundstücksgesellschaft und dem damaligen Käufer und Erbauer, oder?

.: Hinsichtlich des Theaters erlaube ich mir, wegen der heutigen Recherche ihnen ein paar Urteile zwecks Prüfung zu geben, falls es akut wird. ... Zum Thema Vorauszahlungen in der Sache bitte ich fogendes u berücksichtigen.: "Urteil des LG Berlin: „Nach § 560 Abs. 4 BGB darf eine Anpassung der Vorauszahlungen erst nach einer Abrechnung über die Betriebskosten verlangt werden…." http://www.berliner-mieterverein.de/recht/mieturteile/2005/FOBetriebskostenAusschlussfrist.pdf Soll aber wegen vgl. auch. ... BGH alle Vorauszahlungen zurückzahlen muss, da die Mieterin ausgezogen ist oder aber nach einem Urteil des OLG Hamm WuM 1998, 476 oder OLG Braunschweig NZM 1999, 751 hier von der Mieterin ein Wert (meist Minimalwert) geschätzt werden muss und der Teil von den Vorauszahlungen abzuziehen sind, wobei ja die Urteile nur Urteile sind und sich immer an geltenden Recht zu 100 % halten müssen, da vieles Auslegungssache ist, wie die unteren Instanzen beweisen.

Meiner Ansicht nach ist der Wohnort des Kindes entscheidend und so etwas dürfte es nicht geben.

Der Betreuer gab mir Recht, das man auf Gebrauchtgeräten eben mit Gebrauchspuren rechnen müsste und sagte mir zu, das er es dabei belassen würde, da es auch nicht sein kann, das der Herr, wenn ihm was nicht gefällt, sich auf seinen Betreuer beruft, wie des Öfteren in der Vergangenheit. Somit erhielt ich eine Kopie des Schreiben vom Betreuer an den genannten Herrn, in dem er ihm mitteilte, das er in dieser Angelegnheit nun doch nichts für ihn tun kann, da es ja auch nicht mal einen KV geben würde, bzw auch nicht klar ist wer eigentlich das Notebook gekauft hat. ... Gibt es wirklich ein Kauf.Rücktrittsrecht in dieser Sache?

Ich zog die Reißleine, indem ich mich nach ca. 1 Std. auf mein Recht berief, einen Anwalt zu konsultieren. ... Beispiel: Nach Erstattung einer Strafanzeige kann ein Richter in der Sache nicht mehr "objektiv" sein.. etc. ... Falls mir hier jemand fundierte und ausreichende Informationen kennt und geben kann, bin ich auch gerne bereit "nachzulegen".

Wir beide dachten, dass die Sache damit vorbei sei und uns keine weiteren Konsequenzen treffen würden, weshalb wir auch nicht weiter nachgefragt haben. ... Unsere Hauptfragestellung dreht sich nun darum, ob zum Einen die Vorgehensweise vor 10 Monaten und zum Anderen die Vorgehensweise vor einem Monat rechtens war.

Ich gebe ihnen hiermit gemäß Paragraph 28 des VwVfG NW Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens zu der von mir beabsichtigten Maßnahme Stellung zu nehmen. ... Gehe fleißig arbeiten, kenne mittlerweile meine rechten und pflichte und bin der Deutschen Sprache mächtig. ... Nun Weiß ich aber, das jeder Stadt und jede Ausländerbehörde die Entscheidung nach eigenem Ermessen fällen kann und möchte konkret wissen; ist die Beabsichtigung meinen Antrag abzulehnen rechtens?

Einen befristeten Mietvertrag darf man ja nicht mehr ausstellen und wenn wir ihr einen normalen geben, ist sie unkündbar da sie bereits 69 Jahre alt ist - oder? ... Hat sie überhaupt irgendwelche Rechte in Bezug auf das wohnen?

Damit gebe ich mich jedoch nicht zufrieden.

Frage: Die Grundrechte des Kindes nach GG Art. 6 und mögliche Verfassungswidrigkeit von § 1671 betreffen elementare Rechte des Kindes. ... Weil der Richter die nicht geben kann, will er es nicht.

Im Testament ist außerdem festgelegt, dass jeder Nießbrauchsberechtigte monatlich 100€ einzahlt für Instandsetzungen/Gebühren/Versicherung.

Hallo, habe einen Gebrauchtwagen im August 2008 von einem Händler erworben. Jetzt habe ich folgendes Problem: Ein Scheinwerfer des Fahrzeuges beschlägt ständig, sodass dieser Blind wird. Ein kleiner Riss befindet sich im Scheinwerfer welcher schon bei Kauf dem Verkäufer bekannt war und unter Zeugen benannt wurde.

Hallo, mir wurden gestohlene waren angeboten welche ich u.umständen angepackt habe. nun ist mein problem das diese waren jetzt von der polizei beschlagnahmt wurden und die polizei vieleicht bald bei mir vor der tür steht. diese waren wurden mir von freunden angeboten welche ich auf keinen fall verraten werde. somit muss ich die suppe ausbaden da meine freunde keine fingerabdrücke hinterlassen haben weil sie handschuhe trugen. ich bin vorbestraft und noch auf bewährung. wie ist das jetzt, wird mir die ganze schuld in die schuhe geschoben oder nicht? da mir nichts nachgewiesen werden kann als das ich die monitore angepackt habe. beim einbruch woher diese stammen war ich nicht dabei. wie ist das mit beugehaft, können die mich da rein stecken wenn ich nichts sage?

Am 15.11.2006 hat der Bürgermeister es gerafft, dass da was nicht Rechtens ist und mir eine Schadensersatzklage angedroht, sprich Übernahme aller Kosten die im Zuge des Rückkaufs etc. anfallen würden. ... Ist das Recht? ... Irgendwie bin ich für so eine Sache nicht geschaffen, ich bin so richtig mit den Nerven runter Ich habe eine Gewerbeanmeldung als EDV-Beratung.