Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
495.393
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Richter verweigert Rechtsmittel bei Ablehnung Gemeinsame Sorge

| 17.11.2016 10:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Bitte nur durch einen RA mit 4,5 oder mehr ...
... und bitte nur durch einen RA mit Schwerpunkt Familierecht - sorry!

Ausführliche Darstellung, trotzdem einfache Frage:

Hintergrund: Dem Kind wurde 2014 das ABR beim Vater und das Sorge- und Schutzrecht Gesundheit beim Vater genommen. Richterlicher Kinderklau – Bonn/Köln!

Kind lebt heute (nach 6 Jahren funktionierendem Wechselmodell mit beiden Eltern) bei hoch-boykottiver Mutter, die i.d.R. jegliche Kooperation, z.B. in wichtigen Schulfragen etc., mit dem Vater verweigert.

Hintergrund 2: Kind hat am Fuß eine große, gutartige „Beule": Ein Lymphangiom (ein mit Zysten bzw. mit Wasser gefüllter „Wassersack", groß wie eine Mandarine).

Mutter macht ein Jahr lang folgendes: Nichts.

Plötzlich kommt von der Mutter – ups, große Überraschung – eine Mail: Vater soll nach Rest-Wochenende Kind nicht zur Schule bringen, da es operiert werden soll.

Vater legt – er ist ja ohne Sorge- und Schutzrecht Gesundheit – bei der Mutter und bei Gericht sofort Widerspruch ein.

Bei Gericht beantragt er, nachdem der Fuß ohnehin ein Jahr lang nicht behandelt wurde, die OP für begrenzte Zeit auszusetzen, um Infos über andere Behandlungsmethoden einzuholen. Der Vater weist nach: Die OPs ist nicht das erste Mittel der Wahl, es gibt minimal-invasive Methoden, die die Mutter nicht geprüft hat.

Zudem weist der Vater nach, dass das Sorgerecht Gesundheit ein Schutzrecht des Kindes ist, und verfassungsrechtlich KEINE Notwendigkeit erkennbar ist, dem Kind dieses Schutzrecht entgegen GG Art. 6 zu nehmen.
Zudem sei § 1671 verfassungswidrig.

Der Vater beantragt sodann 2 Dinge:
a) Aussetzen der OP,
b) Wiederherstellung des Sorge- und Schutzrecht Gesundheit Vater für das Kind nach Art. 6 GG.

Der Antrag des Vaters wird in der Tat einen Tag nach Eingang entschieden – abgebürstet.
Die Aussagen des Vaters zur OP seien „unwissenschaftlich" (was natürlich nicht stimmte).

Deshalb müsse die Mutter nicht warten und könne operieren lassen.
Soweit, so schlecht (Amtsgericht Bonn).

Keine Stellungnahme zum Antrag auf Wiederherstellung des „unverbrüchlichen" Grundrechts des Kindes auf Schutz und Erziehung durch beide Eltern – nach Art. 6 GG bzw. keine Antwort auf Wiederherstellung des gemeinsamen Sorgerechts Gesundheit.

Dann entscheidend: „Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Auf Antrag ist eine mdl. Verhandlung durchzuführen und aufgrund dieser neu zu entscheiden."

Frage: Die Grundrechte des Kindes nach GG Art. 6 und mögliche Verfassungswidrigkeit von § 1671 betreffen elementare Rechte des Kindes.

Das Sorge- und Schutzrecht Gesundheit Vater kann dem Kind nur dann GENOMMEN werden, wenn bei Fortbestehen höherrangige Grundrechte des Kindes GEFÄHRDET wären. Das ist aber nicht erkennbar.

Im Gegenteil – die sonst hoch-boykottive Mutter hat, durch die sachlichen Hinweise des Vaters geschockt – die OP ABGESAGT, was unterstreicht, wie wichtig die Beteiligung des 2. Elters zum Schutz des Kindes war.

Frage daher: Darf bei begründetem aktuellem, wie fachlichem, wie verfassungsrechtlichem Zweifel bei der Verweigerung eines Grundrechtes das Rechtsmittel entzogen werden?

Bedeutet der Entzug des Rechtsmittels nicht auch, dass dem Kind/Vater die Chance genommen wird, den Entzug des gemeinsamen Sorge- und Schutzrechts Sorge Gesundheit beim OLG Köln bzw. Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen?

Vor allem befürchten wir (aufgrund von Vorerfahrungen bei diesem Bonner Richter) auch, dass in einer mdl. Verhandlung der Punkt mit anderen Punkten untergeht.

Bedeutend: Wir wollen eine klare, schriftliche, verfassungsrechtlich wasserdichte Begründung, warum dem Kind das Grundrecht auf beide Eltern genommen werden soll. Weil der Richter die nicht geben kann, will er es nicht.

Was wäre der nächste Schritt? Wie wäre er zu begründen?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Aufgrund der Situation der unmittelbar bevorstehenden Operation und der damit verbundenen Eilbedürftigkeit dürfte das Familiengericht Ihren Antrag im Verfahren der einstweiligen Anordnung behandelt haben. In diesem Rahmen getroffene Entscheidungen sind gemäß § 57 S. 1 FamFG in der Regel nicht anfechtbar, was in Bezug auf das „Aussetzen der OP" auch zulässig gewesen ist. Da Sie aber offenbar auch einen Antrag auf Teilübertragung der elterlichen Sorge gestellt haben, wäre wegen § 57 S. 2 Ziff. 1 FamFG insofern ein Rechtsmittel zu eröffnen gewesen.

In Bezug auf das dort nicht gewährte rechtliche Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG steht Ihnen die sog. Anhörungsrüge als besonderer Rechtsbehelf offen. Diese Rüge ist nach § 44 FamFG innerhalb von zwei Wochen ab Kenntniserlangung vom Beschluss beim entscheidenden Gericht, also hier dem Amtsgericht –Familiengericht- Bonn in der Form des § 44 Abs. 2 S. 3 und S. 4 FamFG zu erheben. Das Recht auf rechtliches Gehör darf Ihnen nicht entzogen werden.

Unabhängig davon sollte auch ein Antrag auf Wiedergewährung zumindest eines Teils der elterlichen Sorge gemäß § 1671 Abs. 2 S. 1 BGB gestellt werden. In diesem Hauptsacheverfahren hat sich das Gericht dann eingehend mit Ihrer Argumentation in Bezug auf das in Sachen Gesundheit gefährdete Kindeswohl zu beschäftigen. Das Hauptsacheverfahren ist dem Eilverfahren auch deshalb vorzuziehen, weil letzteres das Ergebnis im Hauptsacheverfahren nicht vorwegnehmen darf und zudem die weiteren Instanzen bemüht werden können.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2016 | 13:13

Sehr geehrter Herr Böhler,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Gut – also Gehörsrüge nach GG 103. Doch meine Erfahrung mit Gerichten sagt mir: Richter wollen a) keine Arbeit, b) keine Belehrungen. Gehörsrüge werde ich einreichen, wird aber wohl nichts bringen.

Nicht ganz verstanden habe ich die Sache mit dem Hauptsacheverfahren. Muss also jetzt Elterliche Sorge / Sorgerecht Gesundheit erneut und eigens beantragt werden?

Ich sehe es so, dass dieses dem alten Antrag, vor dem Hintergrund des aktuellen Beispiels, eigentlich inhärent war, es also ein Formfehler war, ein Hauptsache-Verfahren NICHT zu eröffnen.

Wäre es von daher sinnvoll und möglich, mit der Gehörsrüge (quasi noch einmal) ein Hauptsacheverfahren zu beantragen, und auf die bereits gemachte Argumentation im ersten Schriftsatz hinzuweisen?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2016 | 13:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Um die Frage im Hinblick auf die nötige Antragstellung abschließend beurteilen zu können, müssten die gestellten Anträge im Detail bekannt sein. Wenn aber hier das Eilverfahren beschritten worden ist, ist es möglich, mit gleicher Argumentation ein Hauptsacheverfahren zu eröffnen - wie sinnvoll dies ist, kann auch erst in Kenntnis aller Details Ihres Falles abschließend beurteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie befinden sich in einer emotional anstrengenden Scheidung oder Trennungsphase, die es einem schwer macht, Luft zu holen?

Mehr Informationen
Bewertung des Fragestellers 17.11.2016 | 13:38

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ich gebe zwar fast überall 5 Sterne, aber doch mit Zurückhaltung, da ich ausdrücklich einen in Familienrechts-Fragen erfahrenen Anwalt wünschte.

Auch die Antwort auf die Nachfrage ist etwas knapp - denn in der Regel korrigieren die Götter in SChwarz ihre Entscheidungen nicht mehr.

Insofern bleibt dann ein Restzweifel, ob das wirklich "vollständig" ist.

Trotzdem haben Sie die Frage natürlich ausführlich und nachvollziehbar beantwortet.

Ich hoffe also, dass Ihre Hinweise bei Gericht jetzt wirklich "sitzen".

Dafür vielen Dank! "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 17.11.2016 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63204 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle und informative Antwort. Hat mir sehr geholfen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
sehr schnelle und kompetente Antworten! Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
rasche und kompetente Beantwortung meiner Fragen. Genau das wollte ich. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER