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Einbürgerung/Ablehnung Nach 10 StAG

26.02.2012 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


19:50

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bin ein im Jahre 1974 in Deutschland geborener Türkischer Staatsbürger. Da meine Eltern im Jahre 1981 also wo ich in der ersten Klasse war, einen Entschluss fassten, für immer in die Türkei zu ziehen, musste ich die erste Klasse abbrechen und in die Türkei auswandern. Nach 5 Jahren, und eine misslungene Integration in der Türkei, bin ich im August 1987 wieder nach Deutschland gereist und seit dem auch ununterbrochen in Deutschland. Hab im November 2011 einen Antrag auf Einbürgerung eingereicht nach Paragraph 10 StAG und am 17.02.2012 eine Anhörung bekommen, Zitat; Sehr Geehrter Herr S.......
Ich beabsichtige, die von ihnen beantragte Einbürgerung nach 10 StAG kostenpflichtig abzulehnen, da sie wegen einem Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Die Verurteilungen können auch nicht außer Betracht bleiben, da sie den gesetzten Strafrahmen nicht nur geringfügig überschreiten.
Ich gebe ihnen hiermit gemäß Paragraph 28 des VwVfG NW Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens zu der von mir beabsichtigten Maßnahme Stellung zu nehmen.
Sollten sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen, Werde ich nach Aktenlage entscheiden. Aus Kostengründen rege ich an, den Antrag zurück zu nehmen. Zitat Ende.
Es stimmt, das ich im Jahre 2003 zu 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden bin die aber auf Bewährung ausgesetzt worden ist. Und ich habe daraus auch kein Geheimnis gemacht und bei der Antragsstellung dies genauso angegeben. Habe erst nach meine Verurteilung mein Abschluss und eine Ausbildung gemacht und mir seit dem auch nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Gehe fleißig arbeiten, kenne mittlerweile meine rechten und pflichte und bin der Deutschen Sprache mächtig. Beziehe keinerlei Hilfe von der Staat Etc. Nun Weiß ich aber, das jeder Stadt und jede Ausländerbehörde die Entscheidung nach eigenem Ermessen fällen kann und möchte konkret wissen; ist die Beabsichtigung meinen Antrag abzulehnen rechtens? Wie sieht es mit Verjährung in dem Zusammenhang aus? Ich bin ein Deutscher, lebe und fühle mich so, bin Integrationswillig und habe aus meinen Fehlern gelernt. Außerdem hängt für mich noch sehr vieles damit zusammen. Da ich meinen Militärdienst in der Türkei noch leisten muss und nur noch bis Ende 2012 eine Verlängerung genehmigt bekommen habe, werde ich wohl, wenn ich nicht eingebürgert werden sollte, in die Türkei und meinen Militärdienst ableisten. Aber, entweder für 3 Wochen und 10.000€ Zahlen, was ich nicht kann, oder für 15 Monate komplett, nur dann Kann ich nicht mehr nach Deutschland wieder einreisen und all meine Rechte hier in Deutschland verlieren , da ich alle 6 Monate ein und ausreisen muss. Jetzt befinde ich mich in eine aussichtslose Situation und weiß nicht weiter vorzugehen. Wie sollte ein Widerspruch gegen so eine Ablehnung aussehen und welche Daten und Aussagen enthalten, die auch beim Amt berücksichtigt werden können? Spielt das keine Rolle, dass ich in Deutschland geboren und ununterbrochen seit 1987 mich auch hier aufhalte? Bin Verheiratet und lebe seit April 2009 getrennt von meinen beiden Kindern und Ehefrau. Meine jüngste Tochter hat im Rahmen der Einbürgerung seit Geburt an, die deutsche Staatsbürgerschaft automatisch bekommen, würde dies mir evtl. ein Vorteil in dieser Angelegenheit bringen?
Für schnelle Antworten würde ich mich sehr freuen.

26.02.2012 | 14:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Für eine Einbürgerung darf man nicht wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch sein.

Straftat im Sinne dieser Vorschrift ist jedes mit Strafe bedrohte Handeln oder Unterlassen.

Verurteilungen, die getilgt oder zu tilgen sind, werden nicht berücksichtigt (§§ 51 Abs. 1 , 52 des Bundeszentralregistergesetzes).

Danach beträgt die Tilgungsfrist zehn Jahre bei Verurteilungen zu
Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist.

Das heißt hier, dass erst im Jahre 2013 eine Tilgung bestimmt ist.

Sie sollten daher ihren Einbürgerungsantrag bis dahin zurückstellen und den jetzigen zurücknehmen und ihn dann im nächsten Jahr neu stellen.

Denn andere Ausnahmemöglichkeiten sich in ihrem Fall leider nicht.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 26.02.2012 | 15:05

Sehr Geehrter Herr Hesterberg,
Vielen dank dass sie so schnell geantwortet aber aus meiner Sicht, nicht konkret auf alle fragen eingegangen sind.Ist das zu verantworten, das ich evtl. All meine rechte hier in Deutschland verlieren werde, wenn ich in die Türkei zum Militärdienst muss? Evtl. Vorteile aus der Staatsbürgerschaft meiner Tochter? Mein Abschluss und die Ausbildung als Guter Führung und Zeichen meine Wille zu berücksichtigen? 2013 ist für mich schon zu spät und genau das will ich doch vermeiden.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.02.2012 | 19:50

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ich meine, Sie können hier schon die Zeit mit einer Niederlassungserlaubnis bis zur bald nahenden Einbürgerung überbrücken.

Die Staatsbürgerschaft Ihres Kindes hat für Sie leider keinerlei positive Wirkung.

Die Sache kann somit aller Voraussicht nach nicht weiter beschleunigt werden, dass Gesetz sieht starre Tilgungsfristen vor.

Gerade im Hinblick auf die Überbrückungszeit bis zur Einbürgerung sollten Sie eine weitere anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen, was leider hier im Rahmen einer kostengünstigen Erstberatung nicht erfolgen kann - vielen Dank für Ihr Verständnis.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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