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Erbmasse oder Hausrat?

07.05.2012 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich habe folgende Fragen:

1) Gehören nach einem Todesfall(verstorbene Person=einer der Ehepartner/kinderloses Ehepaar) Maschinen, Werkzeuge, Geräte und Arbeitsmittel-, materialien wie z.B.:
Kreissäge, Stichsäge, Hobel-, Drechselbank, Lötkolben, Kompressor, Rasenmäher, Rechen Spaten, Kantenschneider, Häcksler, Hochdruck-, Dampfreiniger, Heizlüfter, Radiator, Ventilator, Hammer, Zangen, Schraubendreher, Bohrmaschine, Lacke, Einlaßgrund, Silikon, Terpentin, Anstrichfarbe, u.ä., Rohholz, Werkbank, Dachziegel, etc., insofern sie nicht der Berufsausübung der verstorbenen Person dienten, zum Hausrat oder fallen sie in die Erbmasse?

2) Gehören Gartenmöbel- und -utensilien (z.B.: Gartentisch, -stühle, Bierbänke, Terracotta-Blumenkübel, Blumenkästen, Gartengrill, etc., zum Hausrat oder fallen sie in die Erbmasse?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

Sie sprechen hier die Frage nach dem so genannten „Voraus" des Ehegatten an.

Nach dem Willen des Gesetzgebers ist es so, dass der überlebende Ehegatte zu seinem Erbteil noch die Haushaltsgegenstände erhalten soll, die zum Zeitpunkt des Erbfalls im gemeinsamen Haushalt vorhanden gewesen sind.

Hier gilt der Grundsatz, dass alle Haushaltsgegenstände hiervon umfasst sind (also auch alle von Ihnen genannten Gegenstände) die in der gemeinsamen Haushaltsführung der Eheleute vorhanden gewesen sind, sofern diese nicht Zubehör des Grundstücks sind .

§ 97 BGB umschreibt den Zubehörbegriff wie folgt:

„Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen. Eine Sache ist nicht Zubehör, wenn sie im Verkehr nicht als Zubehör angesehen wird."

Es muss also zumindest im weitesten Sinne ein gewisser wirtschaftlicher Zweck gegeben sein. Hiervon gehe ich nach Ihrer Schilderung nicht aus, zumindest dann nicht, wenn diese Gegenstände nicht zumindest indirekt für gewerbliche/wirtschaftliche Zwecke verwendet werden. Grundsätzlich unterfallen also alle von Ihnen genannten Geräte/Gegenstände dem Hausrat,sofern nicht eine wirtschaftliche/gewerblicher Zielrichtung damit beabsichtigt ist.

Eine Einschränkung gibt es noch, sofern Erben erster Ordnung, also Abkömmlinge des Erblassers (insbesondere Kinder) vorhanden sind.

Dann darf der übrig beliebige Ehegatte lediglich den „angemessenen" Hausrat als Voraus verlangen.
Was allerdings als „angemessen" angesehen wird, ist vom Gesetzgeber nicht abschließend geregelt und wird von Gericht zu Gericht unterschiedlich beurteilt,so dass es insoweit eine Rechtsunsicherheit gibt.

Sollte es also mit Erben erster Ordnung Streitigkeiten in Bezug auf die „Angemessenheit" geben, so empfiehlt sich eine kompromissweise außergerichtliche Lösung zu finden,da ein Rechtsstreit in diesem Zusammenhang für beide Seiten eine erhebliche Rechtsunsicherheit beinhalten würde.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link zu diesem Thema beigefügt:

http://www.finanztip.de/recht/erbrecht/voraus.htm

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag!

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2012 | 14:13

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Newerla,

vielen Dank für Ihre Beratung/Antwort nebst Angabe der Link.

Hier meine, sich aus Ihrer Antwort ableitenden Nachfrage:

Liegt, bzw. lag im weitesten Sinne ein gewisser wirtschaftlicher Zweck, eine wirtschaftliche Zielrichtung vor, wenn der verstorbene Ehepartner, der manche der Geräte, Maschinen, etc., teilweise - jedoch keineswegs ausschließlich - dazu benutzt hat, das Anwesen eines anderen Eigentümers (in welchem er mit seinem Ehepartner ca. 10Jahre eine von ihm ausgebaute Wohnung bewohnt hat), neben Handwerkerleistungen, in Eigenarbeit in Stand zu halten und zu renovieren/modernisieren, im Hinblick darauf, o.g. Anwesen als Alleinerbe zu erhalten (mündliche Zusage unter Zeugen) und in o.g. Wohnung mit seinem Ehepartner lebenslang mietfrei zu wohnen (mündliche Zusage unter Zeugen), vor dem Eigentümer verstirbt?

- Der Zweck Alleinerbe kann durch das Vorversterben nicht mehr erfüllt werden.
- Inwiefern sich für den überlebenden Ehepartner aus dieser Konstellation Rechte ableiten lassen ist wohl offen?
- Hängt das Vorliegen, bzw. Nichtvorliegen einer wirtschaftlichen Zielrichtung hinsichtlich des Eisatzes der Geräte, Maschinen etc., etwa vom Erhalt, bzw., Nichterhalt einer Art Aufwendungsersatzes des übriggebliebenen Ehepartners ab?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2012 | 23:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für den Nachtrag.

1.Liegt, bzw. lag im weitesten Sinne ein gewisser wirtschaftlicher Zweck, eine wirtschaftliche Zielrichtung vor, wenn der verstorbene Ehepartner, der manche der Geräte, Maschinen, etc., teilweise - jedoch keineswegs ausschließlich - dazu benutzt hat, das Anwesen eines anderen Eigentümers (in welchem er mit seinem Ehepartner ca. 10Jahre eine von ihm ausgebaute Wohnung bewohnt hat), neben Handwerkerleistungen, in Eigenarbeit in Stand zu halten und zu renovieren/modernisieren, im Hinblick darauf, o.g. Anwesen als Alleinerbe zu erhalten (mündliche Zusage unter Zeugen) und in o.g. Wohnung mit seinem Ehepartner lebenslang mietfrei zu wohnen (mündliche Zusage unter Zeugen), vor dem Eigentümer verstirbt?

Nein,dieses würde eine Zubehöreigenschaft grundsätzlich nicht begründen.q

Dieses wäre grundsätzlich nur dann der Fall,wenn die Gegenstände zur Bewirtschaftung des GEMEINSAMEN Grundstücks der Eheleute gedient hätten.

Dies ist hier aber nicht der Fall, da es das Grundstück eines ANDEREN war.

2.- Der Zweck Alleinerbe kann durch das Vorversterben nicht mehr erfüllt werden.
- Inwiefern sich für den überlebenden Ehepartner aus dieser Konstellation Rechte ableiten lassen ist wohl offen?

Bitte sehen Sie es mir nach, aber diese Frage ist leider zu pauschal und ich müsste den gesamten Sachverhalt in allen Einzelheiten kennen, um hierzu eine zufreidenstellende Antwort geben zu können.

Insoweit geht aus Ihrer Schilderung für mich leider nicht hervor, was Sie mit "Zweck Alleinerbe" meinen.

3. Hängt das Vorliegen, bzw. Nichtvorliegen einer wirtschaftlichen Zielrichtung hinsichtlich des Eisatzes der Geräte, Maschinen etc., etwa vom Erhalt, bzw., Nichterhalt einer Art Aufwendungsersatzes des übriggebliebenen Ehepartners ab?

Nein,das wäre dann nicht der Fall.

Sofern die Zubehöreigenschaft in Bezug auf bestimmte Gegenstände vorliegen würde,würde dieses lediglich dazu führen,dass diese Gegenstände direkt dem übrig bleibenden Ehegatten zustehen und nicht in die Erbmasse fallen. Das ist etwas anderes als ein Anspruch auf Nutzungsersatz.

Mit freundlichem Gruß

Daniel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

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