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Eine ausserordentliche Kündigung des Versicherungsvertrages ist lt.

Bei diesem auf bestimmte Dauer eingegangenen Vertrag werden etwaige Rücktrittsrechte, das Recht zur ordentlichen Kündigung und das Kündigungsrecht aus § 627 BGB ausgeschlossen. ... Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.

Guten Tag, wir haben mit einem Geschäftsehepaar-Hoteliers, einen Mietvertrag mit gegenseitigem Kündigungsverzicht von 12 Monaten abgeschlossen. Nach 12 Monaten kann der Mietvertrag mit 3 monatiger Frist gekündigt werden. Das Hotelierspaar hat die Wohnung zur Unterbringung/Weitervermietung an Mitarbeiter gemietet.

Dies habe ich auch getan, als antwort bekam ich eine Kündigungs bestätigung mit Datierung zum 01.01.2014. Nachdem ich wiederholt mit dem Support gesprochen habe wurde mir nahegelegt in der Kündigung mit Rechtlichen schritten zu drohen. Auch dies habe ich getan allerdings wurde diese Kündigung scheinbar Ignoriert.

Dort stand: 7.Daneben steht dem Pächter das einmalige außerordentliche Kündigungsrecht zu, das Pachtverhältnis mit einer Frist von drei Monaten auf das Ende des ersten Pachtjahres zu kündigen.) ... Erfolgt keine Kündigung, so verlängert sich das Pachtverhältnis jeweils um ein weiteres Jahr. 3.Dem Pächter wird das Recht eingeräumt, eine Verlängerung der Pachtzeit um drei Jahre zu verlangen. Dieses Recht muss spätestens sechs Monate vor Ende des laufenden Pachtzeitraums ausgeübt werden. 4.Der Pächter ist zur Unterverpachtung, Untervermietung, Übertragung von Rechten aus diesem Vertrag oder unentgeltlichen Überlassung an Dritte, ausgenommen Ehegatten, nicht berechtigt. 5.Abgesehen von der Beendigung des Pachtvertrages gemäß Ziffer 2 ist der Verpächter zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 BGB</a> berechtigt, wenn der Pächter mit der Zahlung mindestens einer Pachtzinsrate ganz oder teilweise länger als ein Monat nach schriftlicher Zahlungsaufforderung im Rückstand bleibt, der Pächter wesentlichen Vertragsbestimmungen nicht nachkommt, obgleich er schriftlich gemahnt wurde, der Pächter den Gewerbebetrieb einstellt oder über das Vermögen des Pächters das Insolvenzverfahren eröffnet wird. 6.Dem Pächter steht u.a. in folgenden Fällen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu: •Wenn der Verpächter das Pachtobjekt trotz schriftlicher Aufforderung nicht in einem zu dem vertragsmäßigen Zweck geeigneten Zustand erhält. •Beim Tod des Ehegatten des Pächters mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende. 7.

Meine Fragen: Sehen Sie eine Möglichkeit für eine aussergewöhnliche Kündigung wegen der Änderung der Nutzung der Pachtsache ohne Einverständnis der Verpächterin unter Berufung darauf, dass die Art der Nutzung über die Pachtzeit hinaus beeinflusst wird?

Allerdings dient diese ja nur zum Schutz des Mieters vor einer Kündigung des Vermieters aufgrund von Insolvenz, Zwangsversteigerung oder Schriftformfehlern nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/550.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 550 BGB: Form des Mietvertrags">§ 550 BGB</a>. ... Jetzt meine Frage: Wie kann sich der Vermieter vor einer vorzeitigen Kündigung des Mieters aufgrund eines Schriftformfehlers schützen?

Ich habe seit Januar 2005 einen O2 Duo Mobilfunkvertrag ( 2 Rufnummer, 2x ca. 10 Euro Grundgebühr). Dieser Vertrag wurde im August 2006 von 01/07- 01/09 verlängert. Im November 2006 hat 02 die Gebühr für Anrufe bei Sonderrufnummern ( Nummernkreis 01805)deutlich erhöht.

Guten Tag zusammen, wir bauen derzeit ein Einfamilienhaus, welches ein Wärmedämmverbundsystem (WDVS) auf Basis von Mineralwolle erhält. Ich habe mit einem Handwerker dazu einen Vertrag abgeschlossen und die Berabeitung wurde begonnen. Dabei sei erwähnt, dass ich selbst das Material sowie das notwendige Gerüst stelle.

Von dem Verzicht bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. ... " Weiter hinten im Vertrag steht aber: "§ 12 Kündigung 1. ... Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Da meine Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhoben hat, habe ich von meinem Kündigungsrecht gebrauch gemacht. Die Kündigung wurde anerkannt und ich erhielt eine Kündigungsbestätigung. ... Nun erhielt ich am 16.08.2010 wieder ein Schreiben, dass meine Kündigung aufgrund der angeblich fehlenden Mitgliedsbescheinigung nicht wirksam wäre und ich somit immer noch Mitglied der Kasse bin.

hallo support "frag-einen-anwalt.de", kann man nach seinem 55. geburtstag aus der deutschen PKV austreten? -> ich könnte als mitarbeitendes familienmitglied in der sociedad limitada (SL) meines mannes in spanien arbeiten und wäre dadurch bei der seguridad social pflicht-krankenversichert bzw -> reicht einfach die abmeldung beim hiesigen einwohnermeldeamt? (wir haben eigentum in spanien und hätten somit dort eine meldeadresse) reicht beides als nachweis für die abmeldung bei der PKV?

Die Firma DAS Allgemeine Rechtschutz-Versicherungs-AG hat uns mit Schreiben 29.05.13 den neuen Versicherungsschein mit der Verlängerung bis 21.08.15 zugesandt. Zwei Tage später, am 31.05.13 erhielten wir für den gleichen Versicherungsschein die Mitteilung von der Versicherung wie folgt: "Wir haben Ihre Versicherung zum 21.08.2015 aufgehoben." Zwischen diesen beiden Tagen sprich 29.05.13 und 31.05.13 ist nichts passiert.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin bereits seit einem dreiviertel Jahr aus meiner alten WG ausgezogen und kriege seitdem meinen Internetvertrag mit der Telekom nicht gekündigt. In meiner neuen WG liegt bereits ein WLAN Anschluss vor, weshalb ich den Internetvertrag schlecht mitnehmen konnte. Als ich ein Kündigungsschreiben zum 10.06.23 mit Verweis auf mein Sonderkündigungsrecht nach § 60 Telekommunikationsgesetz an die Telekom sendete, wurde mir der Vertrag zur Mindestvertragsdauer (26.09.2024) gekündigt.

Sehr geehrter Rechtsanwalt, ich bin in einem Fitnessstudio und habe dort einen 3 Jahresvertrag abgeschlossen. Jetzt sind 2 Jahre und 1 Monat vorbei und ich las in der Zeitung, dass das Fitnessstudio insolvent ist und nun vom Insolvenzverwalter weitergeführt wird bis eine Lösung gefunden ist. Meine Frage ist nun, ob ich nach dem Urteil des LG Cottbus fristlos kündigen kann, und ob ich meine vorausbezahlten Beiträge (wird jeweils für 6 Monate im Voraus abgebucht) (also die für 5 Monate) zurückfordern kann.

Meines Erachtens nach wurden vom jetzigen Mieter normale Renovierungsarbeiten getätigt und eine Einbauküche integriert.Nach Rücksprache mit dem für das Haus zuständigen Immobilienmakler wurden mir keine grösseren Komplikationen angedeutet.Lediglich die Klage auf Eigenbedarf und eine dadurch entstehende Verzögerung müssten wir in Kauf nehmen.Da wir ja beim Kauf des Hauses alle Rechten und Pflichten nach dem BGB übernehmen, stellt sich für mich die Frage ob der Zeitraum der ausgesprochenen Kündigung des Verkäufers bis zum Erwerb des Hauses auch auf uns übergeht.Der Mieter teilte uns bei der Wohnungsbesichtigung bereits mit, das er natürlich eine Möglichkeit haben muss um eine adequate Wohnung zu finden.Leider hat er sich auf die ausgesprochene Kündigung beim Verkäufer bis heute nicht gemeldet.Sehen sie weitere Probleme für unseren baldigen Einzug auf uns zukommen, bzw. wie lange kann sich die Klage auf Eigenbedarf hinziehen ?

Wenn ja, wie sieht es mit dem Kündigungsrecht aus?

Vorschlag: 1.Kündigung des Arbeitsvertrages 2.Neuer Arbeitsvertrag mit eingeschränkter Tätigkeit für ein Spezialgebiet 8 Std wöchentlich, Gehalt Std.16,70 3.Verkauf des Geschäftsanteil an Sohn (Höhe wird vom Steuerberater empfohlen) und Erlös als Vergleichssumme anbieten + Rückkufwert einer Lebensversicherung. ist das rechtlich in Ordnung?

Kann ich gegebenenfalls diese Kündigung zurück nehmen?

Wir haben vor kurzem ein Haus gekauft. In diesem Haus befanden sich 2 Wohnungen und eine Einligerwohnung, die allerdings bei der Kaufübergabe leer stand. Diese Einlieger-Wohnung existiert jetzt nicht mehr und es handelt sich nun nach unserem Umbau um ein zwei Wohnungen in eienem ganz klaren Zweifamilienhaus.