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6.095 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Kran wird wegen Schulden des Bauunternehmens nicht abgeholt
vom 30.11.2017 25 € Historischer Preis
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Die Kranaufstellung erfolgte wahrscheinlich mit meinem konkludenten Einverständnis im Sinne der <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§§ 862</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/858.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 858 BGB: Verbotene Eigenmacht">858 BGB</a>. Die verbotene Eigenmacht dürfte sicherlich entfallen, wenn ich als Grundstückseigentümer die Kranentfernung verlange, allderdigs handelt es sich bei der Abholung ja um eine Leistung, wobe ich mich frage, ob der Kranverleiher insoweit zur Verweigerung berechtigt ist.
Gewährleistung und Garantien
vom 7.5.2020 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Frage; wie lange habe ich als Privatperson laut dem Text eine Garantie auf dieses neue Produkt das immerhin fast 10.000 € kostet? ... Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. ... Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
Hausvertrag
vom 14.1.2017 60 € Historischer Preis
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Wir waren an besagtem Tag, bei einem zweiten Termin um Fragen bezüglich eines Fertighauses der Firma X zu klären. ... Der Bauherr kann den Rücktritt nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab dem unter 3. bestimmten Termin gegenüber dem Unternehmen erklären. ... Wünscht der Bauherr, dass das Unternehmen mit der Planung des Ausbauhauses gem. vereinbarter Bau- und Leistungsbeschreibung beginnt, obwohl der vereinbarte Rücktrittsvorbehalt noch nicht ausgeräumt ist, so ist eine gesonderte Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und dem Bauherrn über die Planung des Ausbauhauses zu treffen (Vertrag über die Erstellung eines Baugesuchs.)
Rücktritt vom Vertrag wegen Täuschung
vom 2.4.2015 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Unser junges Unternehmen ist in der Sport- und Freizeit Branche aktiv: wir bieten Lasertag-Spiele an. Um den Bekanntheitsgrad des Unternehmens und der Dienstleistung vor Ort zu steigern, entscheidet das Unternehmen die Buswerbung zu schalten. ... Unter diesen Voraussetzungen haben wir ein Schreiben zum Rücktritt vom Vertrag nach § 323 BGB verfasst und an die Gesellschaft versendet.
Überschreitung Kostenvoranschlag Wasserverband
vom 22.12.2014 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Geht man nach dem BGB so ist der Kostenvoranschlag aufgrund des Vermerks „ Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand" als „unverbindlich" einzustufen. ... Meine Frage ist nun jedoch, wie es sich –im Gegensatz zu einem Handwerksbetrieb- bei einem öffentlichen Verband verhält, der nach eigener Auskunft die Rechtsform eines Zweckverbandes führt.
Abgeschleppt von Privatparkplatz, Auftraggeber kann nicht benannt werden
vom 21.12.2019 für 35 €
<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/858.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 858 BGB: Verbotene Eigenmacht">§ 858 BGB</a>). ... Meine Fragen an Sie lauten wie folgt: 1. ... Sollte ich mich als Unternehmer zu erkennen geben oder bin ich besser privater "Verbraucher"?
Unerlaubte E-Mail-Werbung, Rechtsschutzinteresse nach Entschuldigung?
vom 11.4.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hier ist Dein persönlicher Gutscheincode*: XXX Unternehmen wurde aufgefordert, mitzuteilen, wann eine Werbeeinwilligung erteilt wurde. ... Melden Sie sich gerne jederzeit persönlich bei mir, sollten weitere Fragen aufkommen. Mit freundlichen Grüßen" Besteht hier (noch) ein Rechtsschutznteresse bzw. ein Anspruch auf eine strafbewährte Unterlassung , da ein technischer Fehler „vorgeschoben" wurde. bzw. heilt die Mitteilung des Unternehmens den Verstoß gegen die DSGVO?
Versetzung in der Schwangerschaft um 600km zumutbar?
vom 29.1.2013 53 € Historischer Preis
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Das Unternehmen wurde vor einigen Monaten von einem Karlsruher Unternehmen übernommen (Betriebsübergang nach §613a BGB). ... Muss dies dem Unternehmen vor Übergabe des Versetzungsschreibens bekannt gewesen sein, oder ist der Zeitpunkt der Info nicht entscheidend sondern rein die Tatsache?
Abmahnung wegen unlauterer Wettbewerbshandlung
vom 28.8.2008 30 € Historischer Preis
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Es wird sich in diesem Zusammenhang auf §14 BGB bezogen und das ich der Belehrungspflicht gemäß §§ 312 c, 312 d, 355, 356 BGB unterliege. ... In der Erklärung wird auf einzelne Punkte des BGB bezüglich dieser Anschuldigungen eingegangen.
Arbeitszeugnis bei Kündigung des Vorgesetzten
vom 19.5.2012 30 € Historischer Preis
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Mein Vorgesetzter ist seit 2 Wochen freigestellt, er ist aber in unserem Unternehmen noch bis September diesen Jahres beschäftigt. ... Das wurde ablehnt mit der Begründung" Er ist zwar noch beschäftigt im Unternehmen, aber Austellung eines Arbeitszeugnis ist nicht möglich / erwünscht etc."