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Abmahnung wegen unlauterer Wettbewerbshandlung

28.08.2008 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Ihrer Internetpräsenz habe ich von der Möglichkeit erfahren, mir bei Anfragen zu Abmahnungen Informationen und Unterstützung einzuholen.

Vor Kurzem erhielt ich ein Schreiben von einem Rechtsanwalt, in dem ich des Verstoßes der unlauteren Wettbewerbshandlung beschuldigt werde. Hierbei geht es darum, dass ich über das Auktionsportal eBay sogenannte Tradingcards (Magic Cards) in nicht unerheblichem Umfang anbieten soll (gewerblich) und hierbei kein Widerrufsrecht / Rückgaberecht im gewerblichen Sinne anbiete. Es wird sich in diesem Zusammenhang auf §14 BGB bezogen und das ich der Belehrungspflicht gemäß §§ 312 c, 312 d, 355, 356 BGB unterliege. Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Auktionen kein Impressum enthalten. In der Erklärung wird auf einzelne Punkte des BGB bezüglich dieser Anschuldigungen eingegangen. Aufgrund der fehlenden Angaben zum Widerruf und des Impressums soll ich gegen Wettbewerbsrecht §§ 3, 4 Nr.11 UWG verstoßen. Der vom Rechtsanwalt benannte Mandant hat laut Gewerbekartei einen Zeitschriftenhandel, in welchem er auch Tradingcards vertreiben soll. Es soll in dem Zusammenhang ein Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Mandanten und mir bestehen. Im Zuge des Schreibens, welches ich am 23.08.08 erhalten habe, allerdings erst am 25.08.08 öffnen konnte, da ich mich nicht zu Hause befand (datiert auf den 18.08.08), soll ich bis zum 01.09.08 den Ist-Zustand beseitigen, die Kostennote zahlen und die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen. Die Kosten belaufen sich auf 489,45 Euro (5.000 Euro Streitwert und 1,3 fache Geschäftsgebühr).

Die Unterlassungserklärung verpflichtet mich dazu, diese Kostennote zu zahlen, sowie bei weiteren eingestellten Auktionen von Tradingcards eine Widerrufsbelehrung und ein Impressum zu führen. Die Höhe der Vertragsstrafe beträgt 5.001 Euro je Fall.

Zur Erklärung meinerseits möchte ich Ihnen folgende Informationen liefern:

Ich habe viele Jahre als aktiver Sammler und Turnierspieler das Tradingcard-Spiel „Magic the Gathering“ gespielt. Im Laufe dieser Jahre habe ich Unmengen an Karten angesammelt und hierfür auch sehr viel Geld ausgegeben. Da ich zeitlich, geldlich als auch privat nicht mehr dazu komme das Spiel fortzusetzen, habe ich mich auch dem Wunsch meiner Frau gebeugt, dies aufzugeben. Da ich allerdings die Karten nicht wegwerfen wollte, habe ich mich entschlossen, diese bei eBay zu verkaufen. Da hierbei auch „wertvolle“ Karten (je Stück 2 bis 6 Euro) dabei sind, habe ich diese einzeln oder in Paketen von bis zu 4 Karten eingestellt. Da eBay hierfür keine Einstellgebühren verlangt, habe ich auch des Öfteren mehrere Auktionen eingestellt. Wurden die Auktionen nicht erfolgreich beendet, so habe ich diese dann mit den nächsten Auktionen wieder eingestellt (da es ja nichts kostet). Hierdurch kam es auch dazu, dass es zeitweise rund 200 gleichzeitige Auktionen waren. Entsprechend der Rechtslage im Bereich des privaten Verkaufes habe ich auch in den Auktionen auf den Ausschluss des Widerrufs- und Rückgaberechts hingewiesen, um mich abzusichern, da ich dies nicht gewerblich betreibe. Aus diesem Grund kann ich auch die Anklage der gewerblichen Nutzung nicht verstehen.

Können Sie mir in diesem Zusammenhang bitte helfen, wie ich mich verhalten muss und welche Möglichkeiten ich habe. Ich kann auch keinen Zusammenhang zwischen meinen Onlineauktionen und dem stationären Verkauf der Gegenpartei erkennen, welcher diese Abmahnung erklären würde. Ich betreibe die Auktionen nicht gewerblich, da ich nur meinen Besitz veräußern möchte und dies nicht im Sinne eines gewerblichen Verkäufers mache. Der größte Teil meiner Bewertungen stammt aus Käufen. Vor allem interessiert mich, wie ich hinsichtlich der Unterlassungserklärung und der Kostennote reagieren soll, zumal die Zeitspanne sehr kurz ist. Auch kann ich nicht verstehen, warum die Schadenssumme 5.000 Euro betragen soll, da die Summe der bisher eingestellten Karten einen Bruchteil der Summe beträgt.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Angaben sprechen auf den ersten Blick leider etwas zugunsten Ihres Gegner. Entscheidend ist für Ihren Fall, ob Sie bei Ihren eBay-Verkäufen als Unternehmer iSv § 14 BGB auftreten, d.h. gewerblich handeln (nur dann besteht nämlich eine abmahnfähige Pflicht zur Widerrufsbelehrung oder Impressumserstellung). Gewerbliches Handeln liegt vor bei einer planmäßigen, auf gewisse Dauer angelegten selbstständigen Tätigkeit. Eine Gewinnerzielungsabsicht muss nicht vorliegen. Diese eher "schwammige" Definition legt die Rechtsprechung recht verbraucherfreundlich aus, d.h. schon einige (auch private) Verkäufe unter eBay werden als unternehmerisch qualifiziert. Auf der anderen Seite sind mir persönlich Fälle bekannt, wo selbst hunderte von (Software-) Verkäufen vom Richter als "noch nicht gewerblich" angesehen wurden. Die Rechtslage ist daher hier noch recht unsicher, allerding zeichnet sich schon die Tendenz ab, an eine Unternehmereigenschaft nur geringe Anforderungen zu stellen. Wer also nur seinen Dachboden oder Schrank via eBay "entrümpeln" will, läuft tatsächlich Gefahr als Unternehmer iSv § 14 BGB angesehen zu werden - mit allen Konsequenzen. In Ihrem Fall ist daher Ihre Unternehmereigenschaft (mit allen Konsequenzen) sehr gut möglich.

Mein Rat: Sie sollten daher prinzipiell den Weisungen der Gegenseite folgen, da ein Rechtsstreit für Sie m.E. sehr risikoreich wäre und sich für Sie kaum lohnt. Immerhin können Sie Ihre Karten ja auch zukünftig privat weiterverkaufen, nur dürfen Sie nicht viele Angebote innerhalb kurzer Zeit einstellen. Eine andere Variante wäre, dass Sie zukünftig als Unternehmer auftreten und durch Vorsorge (z.B. anwaltliche Beratung) Ihren Pflichten (Widerrufsbelehrung, Impressum) genügen.

Beseitigen Sie den Ist-Zustand und geben Sie die geforderte Unterlassungserklärung ab (so entgehen Sie der Gefahr einer einst. Verfügung), allerdings ohne Übernahme der Anwaltskosten (489,45 €), d.h. den entsprechenden Passus in der Unterlassungserklärung wegstreichen. Machen Sie vielmehr das Angebot z.B. nur 300 € zahlen zu wollen und zu können (z.B. weil Ihre finanz. Lage derzeit nicht so gut ist und weil der Streitwert von 5.000 € Ihnen zu hoch erscheint). Meist kann man so die Anwaltskosten etwas "drücken".

Zum Streitwert (nicht Schadenssumme - das ist ein Unterschied) selbst ist zu sagen, dass er sogar noch im unteren Bereich der für Wettbewerbssachen üblichen Werte liegt. Der Streitwert bemisst sich nicht danach, was Sie möglicherweise bisher an den Verkäufen verdient haben, sondern an den wirtschaftlichen Interessen Ihres Gegners. Da können sehr schnell entsprechend hohe Streitwerte zustandekommen. Der Streitwert scheint also auf den ersten Blick normal und üblich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln. Beachten Sie bitte, dass dieses Frageportal den Gang zum Rechtsanwalt nicht ersetzt, sondern allenfalls eine erste Tendenz aufzeigt.

Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Schneider
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2008 | 17:18

Sehr geehrter Herr Dr. Schneider,

erst einmal vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich werde wie empfohlen die Unterlassungsverpflichtung unterzeichnen und versuchen die Kosten zu senken.

Allerdings habe ich noch eine Frage zu Ihrem Hinweis, dass ich die Karten ja auch zukünftig privat weiterverkaufen kann, wenn dies nicht zu viele gleichzeitig sind. Wie ist "nicht zu viele" zu verstehen?

Zumal in der Unterlassungsverpflichtung im genauen Wortlaut steht:
"der Schuldner wird es ab sofort unterlassen, bei Vermeidung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5001,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung, als Anbieter geschäftsmäßig angebotenen Tradingcards über das Internet (Fernabsatzgeschäfte) keine Widerrufsbelehrung oder eine unvollständige Widerrufsbelehrung zu führen. Ferner wird es der Schuldner unterlassen kein Impressum zu führen."

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2008 | 00:40

Sehr geehrter Fragesteller,

die Unterlassungserklärung untersagt Ihnen "nur" die trading cards GESCHÄFTSMÄßIG zu verkaufen, d.h. Sie können die Karten weiterhin als Privatmann verkaufen. Dabei müssen Sie nun natürlich sehr vorsichtig sein, weil Sie sonst die empfindliche Vertragsstrafe riskieren (wobei Sie sicher sein können, dass Ihr Gegner samt Anwälte "mit der Lupe" Ihre weiteren eBay-Aktivitäten beobachten werden). Wenn Sie aber z.B. in 3 Monaten 2-4 trading cards verkaufen und dabei klar darauf hinweisen, dass es sich um einen Privatverkauf handelt, wird Ihnen niemand ein Problem machen (können).

Im Prinzip haben Sie ja jetzt verschiedene Optionen, die Sie selbst abwägen müssen, je nachdem wieviel Gewinn der Verkauf bringt: (Privat-) Verkauf auf eBay mit sehr geringer Stückzahl oder eBay-Verkauf als Unternehmer (und mit Widerrufsbelehrung und Impressum) in hoher Stückzahl oder Verkauf der Karten außerhalb des Internets.

MfG

Dr. Schneider
Rechtsanwalt

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