Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.392
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gültigkeit Kaufvertrag: Fernabsatzgesetz gültig?


04.12.2012 08:16 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Hallo,
ich habe eine Ultraschallgerät gekauft, und frage mich, ob das Fernabsatzgesetz hier Anwendung findet.
Das Gerät war ursprünglich bei ebay inseriert, ich habe es jedoch (mit zusätzlichen Schallköpfen) nach einem Telefonat mit dem Verkäufer außerhalb von ebay gekauft.
Der Verkäufer hat einen Vertrag aufgesetzt, hierin stand unter anderem "Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit und Funktion des Gerätes keine Gewährleistung. Eine ausführliche Funktionsprüfung wird bei Übergabe vom Käufer vorgenommen. Bei nicht bestandener Funktionsprüfung wird die Anzahlung zurückerstattet." Den Vertrag hat er eingescannt und mir zugemailt, ich habe ihn unterschrieben und per Post zurückgesandt.
Aufgrund der sehr großen Entfernung (800 km) habe ich das Gerät vorab nicht getestet (wäre auch schwierig - aber nicht unmöglich - gewesen, da man hierzu zusätzlich einen Techniker der Herstellerfirma braucht), sondern bezahlt und abholen lassen.
Es weist nach der Prüfung durch einen Techniker nun einige Mängel auf, die zwar behebbar sind, jedoch ordentlich Geld kosten. Das Gerät wurde im Vertrag als "voll funktionstüchtig, minimale Gebrauchsspuren" beschrieben.
Der Verkäufer ist gewerblich - jedoch steht das nicht ausdrücklich im Vertrag, dort steht aber auch nicht, das der Verkauf privat ist.
Nun meine Frage: Das Gerät wurde vor 13 Tagen geliefert. Habe ich noch ein Widerrufsrecht? Falls es nur 2 Wochen beträgt - wie bekomme ich das innerhalb von 24 Std. hin?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben nur dann ein Widerrufsrecht, wenn der Verkäufer Unternehmer (§ 14 BGB) ist und Sie Verbraucher.

Unternehmer ist, wer in Ausübung seiner "gewerblichen oder selsbtständigen Tätigkeit handelt".

Ist der Verkäufer Unternehmer, sind die §§ 312b ff. BGB und damit die Regelungen über den Widerruf nur anwendbar, wenn der Vertrag "im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt."

Insoweit machen Sie keine Angaben.

Ob Sie ein Widerrufsrecht haben, hängt davon ab, ob ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem besteht.

Besteht ein Widerrufsrecht, wurden Sie aber nicht ordnungsgemäß belehrt, beginnt die Widerrufsfrsit nicht zu laufebn. Der Widerruf wäre auch nach Ablauf von 14 Tagen nach Lieferung noch möglich.

Der Widerruf ist per E-Mail oder Fax möglich, und damit auch noch heute möglich.


Was den Gewährleistungsauschluss betrifft, ist dieser unwirksam,
1) soweit Sie Verbraucher sind gemäß § 475 Abs. 1 BGB oder
2) soweit Sie nich Verbraucher sind, wenn der Verkäufer Sie arglistig getäuscht, er für die Beschaffenheit eine Garantie übbernommen hat (§ 444 BGB) oder die Sache eine bestimmte vereinbarte Beschaffenheit ("voll funktionstüchtig") nicht aufweist.
Insoweit liegt ein Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB (vereinbarte Beschaffenheit) vor.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2012 | 16:33

Hallo, gut, dass man noch einmal nachfragen darf. Der Verkäufer ist definitiv Unternehmer, ich bin Arzt und benötige das Gerät für eine Praxis, die 2013 gegründet werden soll, bin also noch angestellt und noch nicht selbständig (ob ich jetzt noch Verbraucher bin, weiß ich nicht).
Im meinem Fall hatte der Verkäufer eine Gewährleistung für die Beschaffenheit des Gerätes zwar ausgeschlossen (im ersten Absatz), im Weiterem im Kaufvertrag das Gerät aber als "voll funktionsfähig´" beschrieben, was es aber definitiv nicht ist. Ursprünglich war im Kaufvertrag schriftlich vereinbart, dass ich das Gerät bei Abnahme überprüfen soll und erst danach den Kaufpreis entrichten soll, was aufgrund der Entfernung aber unpraktikabel war. Stattdessen habe ich das Gerät im Voraus bezahlt, abholen lassen und hier durch einen spezialisierten Techniker der Herstellerfirma prüfen lassen, der erhebliche Mängel festgestellt hat, deren Beseitigung mehrere Tausend EURO (fast den halben Kaufpreis) kosten würden. Habe ich nun ein Rückgaberecht wegen der erheblichen Mängel?? Oder kann ich nur die Reparatur (oder gar nichts) geltend machen? Das Gerät steht mittlerweile schon drei Wochen bei mir. Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2012 | 17:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

als Existenzgründer sind Sie kein Verbraucher, da der Kauf auf Ihre zukünftige unternehmerische Tätigkeit gerichtet ist. Es besteht daher kein. Widerrufsrecht nach fernabsatzrechtlichen Regelungen.

Nach Ihren Angaben liegt eine zugesicherte Eigenschaft vor. Sie haben daher einen Anspruch auf Mangelbeseitigung.

Erst wenn diese verweigert wird, können Sie vom Kauf zurücktreten. Dann sind die erhaltenen Leistungen zurückzugeben: Ware gegen Kaufpreis.

Setzten Sie eine Frist zur Beseitigung der Mängel und schalten Sie nach Eintritt des Verzugs
einen Rechtsanwalt vor Ort ein.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61064 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Mein Erstnutzer-Eindruck : kompetent und schnell - unbedingt weiterzuempfehlen. Eine der sinnvollsten Internetseiten die ich kenne. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Unsere Fragen wurden konkret beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hat uns sehr geholfen Können so mit guten Voraussetzungen im einem Rechtsstreit gehen. Vielen Dank und gerne wieder Sehr zu empfehlen ...
FRAGESTELLER