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Rücktritt vom Vertrag wegen Täuschung

| 02.04.2015 09:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Unser junges Unternehmen ist in der Sport- und Freizeit Branche aktiv: wir bieten Lasertag-Spiele an. Um den Bekanntheitsgrad des Unternehmens und der Dienstleistung vor Ort zu steigern, entscheidet das Unternehmen die Buswerbung zu schalten.
Mehrere Gespräche fanden zwischen uns und dem Vertreter der Werbegesellschaft statt. Es wurden Werbeziele wie „Erhöhung von Bekanntheitsgrad unserer Gesellschaft bzw. Dienstleistung", Werbeentwürfe (da neu und unbekannt) durchgesprochen und unser Lasertag-Equipment vorgeführt. Es war vorgesehen die Bilder der Models, ausgestattet mit Lasertag-Equipment, auf einem Bus zu positionieren. Das Equipment musste gut sichtbar sein, da die Sportart für viele neu und unbekannt ist.
Ein Vertrag mit der Laufzeit von 36 Monaten wurde zwischen den beiden Gesellschaften abgeschlossen. Der Auftraggeber verpflichtete sich bei dem Design-Entwurf mitzuarbeiten und die dafür erforderlichen Bildmaterialien sowie Logo und sonstige Daten zur Verfügung zu stellen. Die oben genannte Zielsetzung bzw. das besprochene Design (Models mit Lasertag-Equipment) wurde schriftlich leider im Vertrag nicht protokoliert, nur mündlich besprochen.
Der Auftragnehmer sollte bis zu drei Designentwürfe für einen Grundpreis XX EUR unter unserer Unterstützung erarbeiten.
Unser Unternehmen stellte einen Designentwurf zur Buswerbung der Werbegesellschaft zur Verfügung (Models mit dem Equipment, gem. der mündlichen Absprache).
Der Designvorschlag wurde von der Werbegesellschaft Wochen später mit Verweis auf AGB und waffenähnliches Equipment abgelehnt. Wir wurden aufgefordert bei einem neuen Werbe-Design mitzuarbeiten.
Unsere Gesellschaft prüfte die Verfügbarkeit der alternativen Bilder beim Equipment-Hersteller, leider ohne Erfolg.
Ebenfalls was das Ordnungsamt der Stadt von uns angeschrieben, mit der Bitte, unseren Designvorschlag zwecks Buswerbung zu prüfen. Das Ordnungsamt lehnte unseren Design-Vorschlag ab, mit Begründung die Bürger könnten sich belästigt fühlen.
Aus unserer Sicht ist die Abbildung vom alternativen Design (nur Logo und Weltallhintergrund) ohne Models mit Equipment nicht zielerfüllend, da das Unternehmen und die Dienstleistung nicht ausreichend bekannt sind, was dem abgesprochenen Ziel „Erhöhung von Bekanntheitsgrad" widerspricht.
Der Berater der Werbegesellschaft hat aus unserer Sicht grobfahrlässig gehandelt und hätte uns auf die möglichen Schwierigkeiten mit dem waffenähnlichen Equipment hinweisen sollen (da mehrere Gespräche und Equipment Vorführung) bzw. im Vorfeld bei der Werbegesellschaft abfragen, was bei der Werbegestaltung, vor Vertragsunterschrift, möglich sei (hier § 276 BGB ).
Unter diesen Voraussetzungen haben wir ein Schreiben zum Rücktritt vom Vertrag nach § 323 BGB verfasst und an die Gesellschaft versendet.
Dieses wurde von der Werbegesellschaft abgelehnt, mit dem Verweis auf Mitspracherecht bei Designentwurf gem. AGB und Aufforderung zu einem alternativen Design, was aus unserer Sicht, wie bereits erwähnt, ohne Models mit Lasertag-Equipment leider nicht zielerfüllend ist und den angestrebten Werbezweck nicht erfüllt.
Wir möchten aufgrund der oben beschriebenen Situation vom Vertrag zurücktreten.

Besteht eine Gewinnmöglichkeit bei der gerichtlichen Auseinandersetzung?

02.04.2015 | 10:25

Antwort

von


(414)
Nürnberger Strasse 71
96114 Hirschaid
Tel: 095432380252
Web: http://www.ra-henning.biz
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach §§ 323 , 346 BGB wäre ein Rücktritt möglich, wenn das Werbeunternehmen die gem. § 611 BGB vertraglich vereinbarten Leistungen nicht oder nicht wie vereinbart erbracht hätte und Ihrerseits erfolglos eine Nachfrist gesetzt worden wäre. Letzteres könnte, falls noch nicht geschehen, jedoch noch nachgeholt werden.

Fraglich ist also die vertraglich vereinbarte Leistung. Diese ergibt sich aus dem gefassten Vertrag nebst den AGB sowie den individuell – auch mündlich – getroffenen Absprachen, die im Zweifel den AGB vorgehen. Zum Inhalt des schriftlich gefassten Vertrages kann nichts gesagt werden, da dieser unbekannt ist – der Vertrag wäre daher noch inhaltlich zu überprüfen. Ferner wäre zu klären, ob im Vertrag das Bestehen von mündlichen Nebenabreden verneint wurde; in diesem Fall wäre es schwierig, die getroffenen Abreden überhaupt ins Feld führen zu können.

Sodann kommt es entscheidend darauf an, was zwischen Ihnen und dem Werbeunternehmen vorbesprochen wurde. Alleine der Umstand, dass das Equipment vorgeführt wurde, spricht noch nicht für eine Vereinbarung dahingehend, dass das Equipment in der Werbung auch zu sehen sein müsse. Dies müsste ausdrücklich besprochen worden sein, wofür Sie beweispflichtig wären.

Sollte Ihnen dieser Beweis nicht gelingen, dann bliebe es bei den AGB. Denen zufolge wurde Ihnen zwar ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der Werbung zugestanden, nicht jedoch ein Gestaltungs- bzw. Weisungsrecht. Das Mitspracherecht ist dem Gestaltungsrecht gegenüber deutlich weicher ausgestaltet und besagt nur, dass Ihre Wünsche _soweit_möglich_ durch das Werbeunternehmen berücksichtigt werden sollten; einen entsprechenden Rechtsanspruch gewährt das Mitspracherecht dagegen nicht.

Eine seriöse Einschätzung Ihrer Prozesschancen ist somit erst nach Sichtung des vollständigen Vertragswerks und der Mitteilung der genauen mündlichen Absprachen möglich. Nach derzeitigem Kenntnisstand kann aufgrund der nicht abschätzbaren Unwägbarkeiten nur empfohlen werden, eine vergleichsweise, gütliche Einigung mit dem Werbeunternehmen zu suchen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

Bewertung des Fragestellers 07.04.2015 | 20:34

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