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Gewährleistungspflicht bei KFZ-Verkauf zwischen zwei Gewerbetreibenden?


11.12.2007 10:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Der Kleingewerbetreibende A (KFZ-Handel) verkauft an den Kleingewerbetreibenden B (Computer Service) ein gebrauchtes KFZ für 9000 Euro.

Im Kaufvertrag wird der Text "An Unternehmer ohne Gewährleistung" handschriftlich vermerkt.

Nach 5 Wochen und 2.000 gefahrenen Kilometern stellt B einen Schaden an der Zylinderkopfdichtung fest (Kostenvoranschlag 1300,- Euro).

Nach Rücksprache mit der ADAC Anwaltsberatung setzt B eine 7-Tage Frist zur Nachbesserung mit der Begründung, dass A als KFZ-Händler für diesen so schnell auftretenden Defekt gewährleistungspflichtig sei.

A konnte zum Zeitpunkt des Verkaufs keine Anzeichen für eine defekte Zylinderkopfdichtung (weisser Rauch, Öl im Wasser, Wasser im Öl) feststellen.

Hierzu zwei Fragen:

-Wird bei Kaufverträgen zwischen Gewerbetreibenden generell nach der Tätigkeit unterschieden? (z.B. Verkauf an KFZ-Händler im Vergleich zu Verkauf an Computerservice)

-Muss A den Mangel beheben oder mit welcher Begründung kann er dies verwehren?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Entscheidend, ob ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt ( mit der Folge, dass die Gewährleistung nicht wirksam ausgeschlossen werden kann )ist, ob B ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, dass weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, §§ 13,14 BGB.

Vorliegend hat B anhand Ihrer Angaben sowie des handschriftlichen Vermerks auf dem Kaufvertrag als Unternehmer und nicht als Verbraucher gehandelt, so dass grundsätzlich ein Gewährleistungsausschluss in Betracht kommt.

Demach war hier grundsätzlich ein Gewährleistungsausschluss möglich.

Frage 1) Nein, entscheidend ist, ob eine selbstständige oder gewerbliche Tätigkeit vorliegt, die der beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann

Frage 2) A kann die Behebung des Mangels mit der Begründung des Gewährleistungsausschlusses verweigern.

Der Haftungsausschluss wäre nicht wirksam, sofern Sie den Mangel arglistig verschwiegen haben, § 444 BGB. Hierauf wird sich die Gegenseite vermutlich berufen mit dem Argument, dass Sie als KFZ-Händler den Mangel mit Sicherheit erkannt haben und bewußt verschwiegen haben. Hierfür wäre die Gegenseite beweispflichtig.


Bitte bedenken Sie, dass diese Online- Anfrage eine Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort nicht ersetzen kann.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt
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