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Abgeschleppt von Privatparkplatz, Auftraggeber kann nicht benannt werden

21.12.2019 12:59 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Ich besuchte am 12.12.19 um 7:25 Uhr in Erfurt/Thüringen einen Bekannten und parkte meinen PKW auf einem Anwohnerparkplatz vor dem Wohnblock. Es handelt sich hier um Privatgrund der Wohnungsgesellschaft mit mehreren Parkplätzen die nicht explizit einzelnen Mietern oder Kennzeichen zugeordnet sind.
Ich parkte dort, weil ich davon ausging, das dort auch Besucher der Mieter parken dürften und ich einiges zu be-und entladen hatte. Das Fahrzeug wurde abgeschleppt, vermutlich hat ein mir unbekannter Mieter den Abschlepper beauftragt.

Laut meinem im Fahrzeug verbauten GPS-Tracking/Fahrtenbuch wurde das Fahrzeug um 18:43 Uhr abgeschleppt und auf den Verwahrplatz des Abschleppers (eines Autohauses) verbracht. Die Fahrt ging über 1,43 km und dauerte 4 Minuten. Als ich um 19:02 Uhr zurückkam und mein Fahrzeug nicht vorfand, konnte ich den Standort via der GPS-Überwachung ermitteln und machte mich zum Abschlepper auf den Weg.

Dort um 19:10 Uhr angekommen stand ich vor verschlossener Tür. Nach Anruf der Nummer die dort angeschlagen war, bestätigte man mir den Abschleppvorgang, wollte mir aber die Herausgabe verweigern, da das "Büro" seit 18:00 Uhr geschlossen hätte. Erst mein Einwand, das es sich um einen 24h Appschleppdienst handle, mein Fahrzeug schließlich auch nach 18:00 Uhr abschleppt wurde und ich ggf. die Polizei hinzuziehe, veranlasste den Gesprächspartner mir zuzusichern einen Mitarbeiter zu schicken. Dieser traf nach gegen 19:50 Uhr ein und war bereit mir das Fahrzeug NUR gegen Zahlung von 269,54 Euro heraus zu geben.

Ich verlangte vom Mitarbeiter eine Vorlage des rechtswirksamen Auftrags und Inkassovollmacht bzw. Abtretungserklärung und eine ordnungsgemäße Rechnung. Außer einem kopierten Blatt, welches wohl als Auftrag/Abtretungserklärung herhalten sollte und außer einem unleserlichen Namen "Bartz" keinerlei Daten zum Auftraggeber enthielt, konnte man mir keine Auskunft geben. Eine Kopie dieses "Auftrags" wollte man mir ebenfalls nicht aushändigen.

Als Rechnung erhielt ich einen handschriftlich ausgefüllten Vordruck "Auftrag/Rechnung" mit dem Briefkopf des abschleppenden Autohauses.
Dort ist vermerkt: Meine Anschrift, Fahrzeugmarke u. Kennzeichen, Abschlepport und Ziel, Einsatzzeit 18:50 - 20:00 Uhr, Leistung "Abgeschleppt von Privatparkplatz", Spez.Bergungs-Fz. "LFBK" und die Bruttosumme i.H.v 269,54 Euro mit der Ergänzung "Barzahlung" Weder Nettobetrag noch die Mehrwertsteuer ist ausgewiesen.

Ich kündigte bereits bei Abholung des Fahrzeugs an, diesen Vorgang rechtlich zu prüfen, insbesondere deshalb, weil man mir keinen Auftraggeber nennen konnte, welcher ja meines Wissens derjenige wäre, mit dem ich mich über die Rechtmäßigkeit des Abschleppens an sich auseinander setzen müsste. Während der Abholung und Verhandlungen war der besuchte Bekannte als Zeuge anwesend.

Ich gehe somit davon aus, das hier kein rechtswirksamer Auftrag, Abtretungsvollmacht bzw. Inkassovollmacht vorlag und ich deshalb den Betrag vom Abschlepper zurückfordern kann. Außerdem halte ich den Betrag für maßlos überhöht. Der ortsübliche Satz beim Abschleppen durch die Polizei bei ca. 160 Euro, der Einsatz betrug ganze 4 min / 1,43 km und in 500m Nähe wäre ein öffentlicher Parkplatz zum Umsetzen mit stehts ausreichend Parkplätzen verfügbar gewesen. (Schadenminderungspflicht?)

Es steht wohl außer Frage, das der Grundstücksberechtigte mich nach aktueller Rechtssprechung abschleppen lassen durfte (Besitzstörung gem. § 858 BGB: Verbotene Eigenmacht ). Trotzdem möchte ich natürlich versuchen, den verauslagten Betrag ganz oder zumindest zum Teil zurück zu bekommen und stütze mich hierbei vorallem auf den Ansatz des nicht rechtswirksamen Auftrags/Inkassovollmacht und die überzogene Höhe des Betrages.

Ich würde im ersten Schritt schriftlich die Forderung des Abschleppers dem Grunde und der Höhe nach bestreiten und rückfordern. Begründung: Mit Nichtwissen wird die rechtswirksame Beauftragung und Inkassovollmacht bestritten. Anderenfalls fordere ich auf, mir den ordnungsgemäßen Auftrag u. Inkassovollmacht nachzuweisen und den Auftraggeber mit ladungsfähiger Anschrift zu benennen. Um ein Hemmschwelle eines nachträglichen "hervorzauberns" eines vermeintlichen Auftraggebers zu vermeiden, würde ich die Absicht rechtlich gegen den Auftraggeber vorgehen zu wollen deutlich anklingen lassen.
Gleichzeitig fordere ich eine ordentliche Rechnung gemäß § 14 UStG: Ausstellung von Rechnungen .
Sollte er einen Auftraggeber nachträglich "erfinden", würde ich auf die überzogene Höhe abzielen um wenigstens einen Teil zurück zu fordern.

Meine Fragen an Sie lauten wie folgt:
1. Ist ein Mieter in dieser Konstellation (keine explizit einzelnen Mietern zugeordnete Parkplätze) überhaupt "Grundstücksberechtigter" und befugt rechtswirksam einen Abschlepp-Auftrag (quasi im Nahmen der Wohnungsgesellschaft als Eigentümer) auszulösen?
2. Hätte der Auftraggeber im Rahmen der Schadenminderungspflicht ein umsetzen auf den näher gelegenen Parkplatz (den er als Anwohner kennen muss) statt die Verbringung auf den Verwahrhof des Abschleppers beauftrage müssen?
3. Liegt gem.meiner Schilderung überhaupt ein rechtswirksamer Auftrag vor und hat mein beabsichtigtes Vorgehen bezüglich der Rückforderung wegen fehlendem Auftrag/Inkassovollmacht Aussicht auf Erfolg?
4. Sollte 3. nicht "ziehen", macht es sinn die Höhe der Forderung anzugreifen?
5. Sollte ich mich als Unternehmer zu erkennen geben oder bin ich besser privater "Verbraucher"?
6. Sehen sie ggf.andere Ansatzpunkte oder Vorgehensweise.?

Mit bestem Dank im Voraus




21.12.2019 | 15:39

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

„1.Ist ein Mieter in dieser Konstellation (keine explizit einzelnen Mietern zugeordnete Parkplätze) überhaupt "Grundstücksberechtigter" und befugt rechtswirksam einen Abschlepp-Auftrag (quasi im Nahmen der Wohnungsgesellschaft als Eigentümer) auszulösen?"

Ja, auch der Mieter ist Grundstücksberechtigter, wenn er mit seinem Mietvertrag einen Platz mit gemietet hat oder die Berechtigung auf einem der Anwohner Parkplätze zu parken.

„2. Hätte der Auftraggeber im Rahmen der Schadenminderungspflicht ein umsetzen auf den näher gelegenen Parkplatz (den er als Anwohner kennen muss) statt die Verbringung auf den Verwahrhof des Abschleppers beauftrage müssen?"

Ja, wenn das nach den Umständen möglich gewesen ist. Das kommt auf den Einzelfall an. Allerdings müsste es ein öffentlicher rechtmäßiger Parkplatz gewesen sein.

„3. Liegt gem.meiner Schilderung überhaupt ein rechtswirksamer Auftrag vor und hat mein beabsichtigtes Vorgehen bezüglich der Rückforderung wegen fehlendem Auftrag/Inkassovollmacht Aussicht auf Erfolg?"

Ich sehe hier leider wenig Erfolgsaussicht. Nicht ganz eindeutig haben sie mitgeteilt, ob es irgendeine Art von Schild gab, aus dem sich ersehen ließ, dass es sich um ein Privatparkplatz handelt oder ob aus dem Erscheinungsbild man dies hätte erkennen können. Ich gehe davon aus, dass dem so ist und lege dies meiner Beurteilung zu Grunde. Falls es anders gewesen sein sollte und es sich um einen überhaupt nicht erkennbaren privat den Parkplatz gehandelt haben sollte, könnte man es auch anders beurteilen.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 5. Juni 2009 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20144/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.06.2009 - V ZR 144/08: Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte ...">V ZR 144/08</a> Nach langen Jahren von Diskussionen in Rechtsprechung und Literatur und somit auch Rechts -Unsicherheit entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil klargestellt, dass das unbefugte Abstellen des Fahrzeugs als Beeinträchtigung des unmittelbaren Besitzes an der Parkplatzfläche und damit als verbotene Eigenmacht nach Paragraph 858 BGB einzuordnen ist. Auch habe der Betroffene ein Sofortiges Selbsthilferecht (§ 859 BGB: Selbsthilfe des Besitzers ) . Dieses gelte zwar nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben ) nicht schrankenlos sondern müsse auch nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beurteilt werden.


„Sollte 3. nicht "ziehen", macht es sinn die Höhe der Forderung anzugreifen?"

Wenn diese völlig überhöht im Sinne von absolut ortsunüblich ist, dann ja.

„5. Sollte ich mich als Unternehmer zu erkennen geben oder bin ich besser privater "Verbraucher"?"

Das kommt ganz darauf an, ob sie als Privatperson oder als Unternehmer dort aufgetreten sind.Ein Wahlrecht haben Sie insoweit nicht sondern es kommt auf ihre Tätigkeit an.

„6. Sehen sie ggf.andere Ansatzpunkte oder Vorgehensweise?"

Nein leider nicht.

Ich hoffe ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für die bevorstehenden Feiertage.


Draudt
Rechtsanwältin



Rückfrage vom Fragesteller 21.12.2019 | 17:54

Sehr geehrte Frau RAin Draudt,

vielen Dank für ihre schnelle Beantwortung.
Leider erkenne ich aus Ihren Ausführungen nicht die Antwort auf die Frage 3, ob überhaupt ein rechtswirksamer Auftrag vorlag, wenn der Abschlepper mir keinen Auftraggeber nennen kann oder will und ebenso keine Inkassovollmacht vorweisen kann. Dies wäre ja nach meinem Verständnis Rechtsgrundlage seiner Forderung mir gegenüber.
Ja es gab ein Schild mit dem Hinweis auf den Privatparkplatz, wenn auch eher unaufällig.
Das ich dort nicht rechtmäßig parken durfte und ich kaum eine Chance habe das Abschleppen selbst in Frage zu stellen ist mir bewusst. Daher ziele ich eben primär auf das Nichtvorhandensein eines rechtswirksamen Auftrags und Inkassoberechtigung des Abschleppers ab.
Ich darf doch davon ausgehen, das ich berechtigt bin, vom Abschlepper den Nachweis in Form der Vorlage des (rechtswirksamen) Auftrags, den Namen und Anschrift des Auftraggebers sowie der Inkassovollmacht/Abtretungserklärung zu fordern, ebenso wie eine rechtskonforme Rechnung?
Sollte er vorstehendes nicht vorlegen können, wäre seine Forderung doch angreifbar weil unbegründet?

Ich wünsche eine besinnliche Weihnachtszeit...

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.12.2019 | 13:49

Sehr geehrter Fragesteller,

Zu ihrer Nachfrage teile ich gerne folgendes mit:

Es ist schon ein rechtswirksamer Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Abschleppunternehmen zu Stande gekommen. Voraussetzung hierfür ist das diese beiden sich über die Vertragsbedingungen einig waren. Das halte ich für gegeben.

Zu unterscheiden ist davon die Fragestellung, ob und in wie weit sie einen Anspruch darauf haben, den Namen des Auftraggebers zu erfahren und die weiteren Unterlagen zu unterhalten.

Da sie ja betroffen waren und in diesem Dreiecksverhältnis die Schuld begleichen mussten, so haben sie hierauf ein recht. Das berührt aber nicht den wirksamen Vertragsschluss, so dass sie im Ergebnis diesen nicht mit der Argumentation, man habe Ihnen die Unterlagen nicht gegeben zu Fall bringen können. Sie können zwar darauf bestehen die Unterlagen zu und erhalten, das bringt Ihnen aber insoweit nicht den gewünschten Erfolg,, als dass Sie von ihrer Zahlungspflicht frei werden würden.

Falls hier irgend ein eine „Unstimmigkeit" vorliegen sollte, dass gar keine Auftragserteilung vorlag, dann könnten Sie von ihrer Zahlungspflicht frei werden. Ob das der Fall ist können Sie gegebenenfalls durch ihr geplantes Schreiben herausfinden.

Nochmals mit freundlichen Grüßen. Draudt
Rechtsanwältin

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