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Versetzung in der Schwangerschaft um 600km zumutbar?

29.01.2013 10:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich bin im 3. Jahr der Elternzeit und arbeite derzeit Teilzeit bei meinem bisherigen Arbeitgeber (Hamburg). Das Unternehmen wurde vor einigen Monaten von einem Karlsruher Unternehmen übernommen (Betriebsübergang nach §613a BGB ). Nun soll meine Abteilung zu diesem Standort, der 600km vom bisherigen Arbeitsort entfernt ist, verlegt werden. Versetzung per Direktionsrecht, da im Arbeitsvertrag kein Arbeitsort festgelegt ist. Ist dies zulässig und zumutbar, insbesondere wenn eine erneute Schwangerschaft vorliegt? Muss dies dem Unternehmen vor Übergabe des Versetzungsschreibens bekannt gewesen sein, oder ist der Zeitpunkt der Info nicht entscheidend sondern rein die Tatsache?
Kann die Versetzung auch durch Reduzierung der Teilzeit auf Null Stunden umgangen werden, oder besteht dafür kein Anspruch? Kinderbetreuung ist ja nicht mehr gesichert, wenn ich mind. 2 Tage/Woche pendle.

Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihre Fragen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktions- bzw. Weisungsrechtes den Ort der zu erbringenden Arbeit bestimmen.

Hierzu müssen zunächst die Regelungen in Ihrem Arbeitsvertrag berücksichtigt werden.

Sofern hier eine Regelung im Arbeitsvertrag bzgl. der Versetzung vorliegt, geht diese vor.
Wie Sie mitteilten, ist in Ihrem Arbeitsvertrag eine solche Sonderregelung nicht vorhanden, sondern es wurde überhaupt nicht angegeben, wo Ihr Arbeitsort sein soll.

Dies bedeutet für Sie jedoch nicht, dass Sie bei einer Betriebsverlegung dem Arbeitgeber überall hinfolgen müssen. Eine Verlegung in eine 600 km entfernte Abteilung ist für Sie nicht zumutbar, da Sie Ihren bisherigen Lebenskreis verlassen müssen. Darüberhinaus sind im Einzelfall auch alle Umstände, wie z.B. Schwangerschaft, Kinder etc. zu berücksichtigen.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass eine Versetzung um 600 km für Sie nicht zumutbar ist und auch nicht von Ihnen akzeptiert werden muss.

Sofern in Ihrem Betrieb auch ein Betriebsrat vorhanden ist, so hat dieser gemäß §111 BetrVG zuzustimmen.

Sollten Sie einer Versetzung nicht zustimmen, so hat der Arbeitgeber, sofern keine andere Beschäftigungsmöglichkeit besteht und die Elternzeit beendet ist, das Arbeitsverhältnis fristgerecht zu kündigen.

Eine Reduzierung der Arbeitszeit auf null Stunden kann nicht einseitig vom Arbeitnehmer oder Arbeitgeber beschlossen werden, das dies eine Änderung des Arbeitsvertrages darstellen würde. Bei solchen Änderungen des Arbeitsvertrages gelten die Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetz, hier insbesondere § 8 TzBfG . Bzgl der Elternzeit haben Sie einen besonders geregelten Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung, der in § 15 Abs.5 und 7 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelt ist.
Im Ergebnis würde dies aber bedeuten, dass der Arbeitsgeber grundsätzlich erst nach Ende der Elternzeit das Arbeitsverhältnis kündigen kann.

Eine Reduzierung der Arbeitzeit würde das Problem einer bevorstehenden Kündigung nur zeitlich nach hinten verlagern.
Ich hoffe, meine Antwort konnte Ihnen weiterhelfen. Wenn Sie noch weitere Hilfe benötigen sollten, können Sie gerne auf meine Kanzlei zurückgreifen. Eine Mandatsausführung kann selbstverständlich unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen.
Ich darf Sie bitten zu beachten, dass die von mir gegebene Auskunft auf den mir zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben beruht. Dieser Dienst soll Ihnen lediglich eine erste Einschätzung geben und den Gang zu einem Rechtsanwalt nicht ersetzen. Oft stellt sich erst dort heraus, dass ein ganz bestimmtes Detail zu einer ganz anderen rechtlichen Bewertung des Falles führt.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wendland, Rechtsanwalt

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