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Am 31.03.08 erhielt ich die Kündigung eines Mieters zum 31.06.08. Daraufhin wurde mit einem neuen Mieter am 04.04.08 ein neuer Mietvertrag zum 01.07.08 auf „unbestimmte Zeit unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist und der gesetzlichen Bestimmungen“ geschlossen. Es ist keine Sozialwohnung, aber für die neuen Mieter wurden schon, zwecks Zahlungsübernahme, die Unterlagen an das Sozialamt weitergeleitet.

Bin ich damit weiterhin in der GKV versichert und wird der Vertrag mit der PKV ungültig?

Nach 2Jahren haben wir schriftlich einen Vertrag abgeschlossen in dem es heisst das der Käufer monatlich 1000EURO abzahlt .

Sehr geehrte Damen und Herren Folgendes: Ein Freund und ich gründeten eine Gbr. vor 5 Monaten, soweit hatten wir auch schon unsere ersten Kundenanfragen, Nun wie es so kommen sollte, haben wir uns zerstritten und der Kollege hat mir schriftlich per SMS den am 13.10 BGB geschriebenen Vertrag gekündigt...

Anstellungs- vertrag beträgt die Kündigungsfrist 1 Jahr, jeweils zum Monatsende.

Wenn der Vermieter sich "wie Sau2 benimmt und beleidigende und bedrohliche Schreiben verschickt, eine Tür aufbricht, den Vertrag einseitig ändert, sich weigert mängel abzustellen und (Privat)Gutachten "vom Tisch wischt", Nutzungsrechte entzieht, Drohungen der Versorgungseinstellung (kalte Räumung) schriftlich und mündlich formuliert usw. - lassen sich hieraus rechte für den Mieter herleiten, z.B. eine weitere Mietminderung oder Schadensersatz für Umzug aufgrund Unzumutbarkeit Mietverhältnis?

Meine Fragen nun: Sollte mein jetziger Arbeitgeber dem Auflösungsvertrag nicht zustimmen und ich würde aber trotzdem den neuen Vertrag unterzeichnen und einfach nicht mehr bei meinem alten Arbeitgeber die Arbeit aufnehmen,was könnte schlimmstenfalls an rechtlichen Konsequenzen auf mich zu kommen?

Im Interessenausgleich, in jedem Vertrag, in der Kündigung, eigentlich überall, wurde in schriftlich und mündlicher Form von Abfindung gesprochen. ... Wie gesagt, laut Verträgen, Kündigungsschreiben sollte uns eine ABFINDUNG zustehen.

Wann ist der letzte Tag an dem ich kündigen kann, wenn ich zum 31.12. aus dem Vertrag raus will.

Ist hier jetzt nun ein wirksamer Vertrag entstanden oder könnte ich nun ohne Einhaltung der Kündigungsfrist aus diesem Mietvertrag raus?

Fängt an von 3 Monate und geht bis was im Vertrag steht.

Er bezieht sich auf das VVG: §69 VVg (Versicherungsvertragsgesetz) Der Erwerber tritt in die Rechte und Pflichten des Vertrages ein. §70.3 Wird das Versicherungsverhältnis auf Grund dieser Vorschriften (Erwerberwechsel) gekündigt, so hat der Veräußerer dem Versicherer die Prämie zu zahlen, jedoch nicht über die zur Zeit der Beendigung des Versicherungsverhältnisses laufende Versicherungsperiode hinaus; eine Haftung des Erwerbers für die Prämie findet in diesen Fällen nicht statt.

Sehr geehrte Anwälte, ich habe nächstes Jahr ein Darlehen fällig und will dies gerne ausgleiche. Nun habe ich die Befürchtung, dass meine Bank mir da einen Strich durch die Rechnung machen kann. Bei einer Bekannten wurde ihr bei der Verlängerung der Zinsbindung also Neuverhandlung des Darlehens eine Klausel reingedrückt, die ich natürlich nicht will.

Sehr geehrte Damen und Herren. Werde am 22.11.2011 Arbeitslos.Habe am 07.11.2011 eine Eingliederungvereinbarung unterschrieben bei der AfA.Möchte sie jetzt Wiederrufen geht das oder gibt es kein Wiederrufsrecht auf dieser Vereinbarung? Mit freundlichen Grüßen Werner Schmidt

Hallo, ich habe zum 15,02,2006 ein Ladengeschäft mit einer Laufzeit von 5 Jahren gemietet. Zum Geschäft gehört ein schmiedeeisernes Werbeschild (im Mietvertrag enthalten), dass aussen an der Fassade angebracht ist. Jetzt hat die Gemeinde mich aufgefordert, das Schild zu entfernen, da hierfür in der Vergangenheit keine Genehmigung erteilt wurde und seit 2003 (neue Ortsgestaltungssatzung) für Schilder dieser Art auch keine Genehmigung mehr erteilt wird.

Dieser Vertrag wurde in meiner Wohnung abgeschlossen und nirgendwo im Vertrag steht eine Widerrufsbelehrung. ... Nun zu meinen Fragen: 1) Da ich keine Widerrufsbelehrung erhalten habe, kann ich den Vertrag immernoch widerrufen? ... 4) Wäre vielleicht eine Kündigung sogar besser als ein Widerruf - Finanziel gesehen für mich?

Für die Transaktion hat die Käuferin entsprechende Verträge ausgearbeitet und vorgelegt. ... Die vollständige Inventarliste ist in Anlage 7 aufgeführt. 4)Die Gesellschaft hat keinen Grundbesitz. 5)Die Anlage 8 stellt eine vollständige und richtige Auflistung aller Bankkonten zum Stichtag 31.12.2013 dar. § 4 Vertrags- und Rechtsverhältnisse 1)Es sind bei der Gesellschaft keine vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis auf den Rechtsstreit mit dem ehemaligen Arbeitnehmer xxx mit einem Streitwert von über EUR 2.000.- im Einzelfall oder Verwaltungsverfahren anhängig oder angedroht oder sonst anhand konkreter Umstände zu erwarten oder beabsichtigt. ... KFZ). 7)Es bestehen nur die in Anlage 12 aufgeführten Mietverträge. 8)Es bestehen ausschließlich die in Anlage 13 aufgeführten Internetnutzungs- und Telefonverträge. 9)Alle bestehenden Versicherungsverträge sind vollständig in Anlage 14 aufgeführt. 10)Es liegen am Tag der Begebung dieser Zusicherungen und Garantien keine Anhaltspunkte für das Bestehen von Verpflichtungen der Gesellschaft aus folgenden Rechtsverhältnissen: a.Verpflichtung zur Zahlung von Prämien, Extradividenden oder einer Vergütung jedweder Art für die Vermittlung oder Mitwirkung an den vertragsgegenständlichen Verkauf und der Übertragung von Beteiligungen b.Verpflichtung zur Gewährung von Anleihen am Gewinn/Umsatz oder Vermögen der Gesellschaft c.Beraterverträgen aller Art d.Lizenzverträgen, außer den beim Erwerb von Software üblichen e.Verträgen mit Handelsvertretern oder ähnlichen Vertragsverhältnissen, die im Falle der Beendigung zu Ausgleichsansprüchen nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/HGB/89b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 89b HGB">§89 b) HGB</a> führen können f.Bürgschaften, Garantieverpflichtungen oder Sicherheitsleistungen aller Art sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten; g.Verpflichtungen zur Gewährung von Leistungen aus der Inanspruchnahme von Krediten aller Art, ausgenommen handelsübliche Stundungen von Forderungen oder Verbindlichkeiten; h.Verpflichtungen zu Leistungen gegenüber Kunden, die über die in den Kundenverträgen z.B. der 5 TOP Kunden oder der exemplarischen Wartungsverträge definierten Leistungen, hinausgehen (Anlage 15) i.Verträgen über den Erwerb oder Veräußerung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten einschließlich Bestellung von Erbbaurechten j.Wettbewerbsbeschränkenden Absprachen, insbesondere Verträgen, die das Recht der Gesellschaft ausschließen oder beschränken sich in bestimmten Sparten oder Bereichen zu betätigen k.Sonstige Verträge oder Verpflichtungen im Rahmen der Geschäftsbeziehungen der Gesellschaft aus denen höhere Einzelverpflichtungen als EUR 2.000.- oder höhere Verpflichtungen als EUR 10.000.- pro Jahr entstehen können l.Sonstige Verträge oder Verpflichtungen außerhalb der gewöhnlichen Geschäftsverkehrs aus denen sich für die Gesellschaft Verpflichtungen von mehr als EUR 2.000.- im Einzelfall ergeben mit Ausnahme der Vertragsbeziehungen § 5 Sonstiges Der Garantiegeber garantiert, dass weder dieser Vertrag noch seine Anhänge unzutreffende Angaben gleich welcher Art über wesentliche Umstände enthalten noch diese Angaben unvollständig sind.

Der Vertrag wird zu dem alleinigen Zweck geschlossen, das lebenslange Wohnrecht der Eltern, als frühere Besitzer der Immobilie, auch bei Verkauf oder anderweitigem Besitzer- wechsel zu sichern. 4. Der Vertrag kann nur beendet werden durch freiwilligen Ver- zicht der Mieter bzw. mit Zustimmung der Berechtigten oder durch Tod des zuletzt Lebenden. 5. ... Unsere Frage: Reichen die in dem Mietvertrag genannten Kriterien aus, um uns gegen alle Kündigungen - gesetzlich oder außerordentlich - zu wehren und können wir unser Wohnrecht noch nach dem alten Recht geltend machen, weil es sich hier um eine "alte" Individualver- einbarung handelt?

Diese Kündigung wurde von der Gesellschaft akzeptiert, mir als "Untermieter" wurde die fristlose Kündigung des Vertrages zwischen Eigentümer und Gesellschaft mitgeteilt. ... Sobald diese bekannt wäre, und die Eigentümer (der Eigentümer) mit dieser einen Vertrag unterschrieben hätte(n), würde auch ich einen neuen (Unter-)Mietvertrag "bekommen". ... Kann ich "darauf dringen", dass meine Miete im neuen Vertrag auf die "aktuellen Mieten" angepasst (gesenkt) wird?

Nun wird mir Vertrags- und Wettbewerbswidrigkeit nach §§ 1004, 823 BGB, 1UWG einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen vereinsschädigendem Verhalten vorgeworfen. ... Der Vertrag ist sehr einfach gehalten, d.h. z.B. § 8 Kündigung 1.Dieser Vertrag kann bis spätestens zum 1. eines Monats zum Monatsende gekündigt werden. 2.Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.