Partnervermittlungsvertrag widerrufen.

Sehr geehrte( r ) Fragesteller ( in ),

vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür angedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Vorab darf ich noch auf die Möglichkeit der Lektüre der im folgenden nachlesbaren, jedoch allgemein gehaltenen Informationen der <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://www.verbraucherzentrale-bayern.de/UNIQ120292822429807/link3870A.html" target="_blank"> Verbraucherzentrale Bayern </a> aufmerksam machen. Auf besagter Seite der Verbraucherzentrale finden Sie GAMZ UNTEN weitere Links zu Themen, wie z. B.:

- „den Vertrag kündigen
- das Herzensglück kann teuer werden usw... „

Dies vorausgeschickt antworte ich auf Ihre Fragen im Einzelnen wie folgt:

Frage 1

Bei Haustürgeschäften kommt das Widerrufsrecht nach § 312 BGB in Betracht:

§ 312 BGB

Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften

(1) 1Bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat und zu dessen Abschluss der Verbraucher
1.
durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung ,
2.
anlässlich einer vom Unternehmer oder von einem Dritten zumindest auch im Interesse des Unternehmers durchgeführten Freizeitveranstaltung oder
3.
im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen
bestimmt worden ist (Haustürgeschäft), steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__355.html" target="_blank"> § 355 BGB </a> zu. 2Dem Verbraucher kann anstelle des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden, wenn zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer im Zusammenhang mit diesem oder einem späteren Geschäft auch eine ständige Verbindung aufrechterhalten werden soll.

(2) Die erforderliche Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht muss auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 hinweisen.

( 3 )...“

Zum Volltext des Gesetzestextes:
via <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/312.html" target="_blank">www.dejure.org</a>

Das Widerrufsrecht sollte selbst dann zu Ihren Gunsten greifen, wenn die Partnervermittlung auf Ihre Bestellung im Sinne des § 312 Abs.3 Nr. 1 erfolgt sein sollte. In diese Richtung entschied nämlich das Amtsgericht Daun in einem Fall, in welchem der Verbraucher von sich aus die Initiative ergreifen musste, um weitere Informationen über den möglichen Partner zu erhalten ( Quelle: <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://www.123recht.net/Amtsgericht-Partnervermittlung-kann-Haust%C3%BCrgesch%C3%A4ft-sein__a5978.html" target="_blank"> Artikel </a> zum Urteil vom 18.6.03. - Az 3 C 490/02 ).

Zumal Sie keine Widerrufsbelehrung erhalten haben rate ich, den Partnervermittlungsvertrag SOFORT per Einschreiben mit Rückschein gemäß den §§ 312 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BGB i. V. m. § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB zu widerrufen und die gezahlten Gelder bei Fristsetzung von 14 Tagen vollumfänglich zurückfordern:

§ 355 BGB

„Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1) 1Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. 2Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

(2) 1Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. 2Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat. 3Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden. 4Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.

(3) 1Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. 2Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger. 3 Abweichend von Satz 1 erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist, bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ferner nicht, wenn der Unternehmer seine Mitteilungspflichten gemäß § 312c Abs. 2 Nr. 1 nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.“


Frage 2

Auf das Widerrufsrecht finden gemäß § 357 Abs.1 Satz 1 BGB die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt Anwendung.

Grundsätzlich müssen also nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__346.html" target="_blank"> § 346 Abs. 1 BGB </a> „gezogene Nutzungen“ (fraglich bleibt, was das in beschriebener Angelegenheit überhaupt sein könnte) heraus gegeben werden.

Weil Sie nicht ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht belehrt wurden, sollte jedoch entsprechend dem Rechtsgedanken des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/357.html" target="_blank"> § 357 Abs. 3 Satz 3 BGB </a> das von Ihnen bezahlte Geld vollumfänglich zurück gefordert werden.

Frage 3

Ich nehme auf meine Antwort zu Frage Nr.2 Bezug.

Frage 4

Neben der Ausübung Ihres Widerrufsrechts sollten Sie zudem höchst vorsorglich und hilfsweise , also für den Fall, dass zu Ihren Gunsten das Widerrufsrecht nicht greifen sollte, in dem Einschreiben gemäß §§ 626 , 627 BGB fristlos kündigen !

Im Idealfall beauftragen Sie schon jetzt einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung berechtigten Ansprüche. Gerne stehe ich hierfür - auch außerhalb dieses Forums - bei angemessener Honorierung zur Verfügung. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben.

Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen (Button mit grünem Pfeil – unten auf dieser Seite).

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
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Tel./ Fax: 09071 – 2658

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