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Doppelt versichert bei PKV und GKV

04.01.2010 10:44 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Guten Tag,

ich bin Freiberuflerin und war bis zum 30.11.2009 bei einer GKV freiwillig versichert. Seit Dezember bin ich in einer PKV vollversichert. (Mittlerweile befürchte ich, dass diese Entscheidung ein wenig vorschnell gefallen ist und ich denke ich hätte besser in der GKV bleibe sollen.)
Ich habe von der GKV zwar eine Kündigungsbestätigung erhalten, trotzdem habe ich jetzt festgestellt, dass für Dezember 2009 noch einmal Beiträge von der GKV abgezogen worden sind. Der nächste Beitrag der GKV wäre am 15. Januar fällig. Auch die PKV hat für den Dezember 2009 und jetzt in 2010 Beiträge abgezogen. Bin ich damit weiterhin in der GKV versichert und wird der Vertrag mit der PKV ungültig? Kann ich meine Beiträge von der PKV zurückverlangen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Für das Abbuchen der Beiträge im Dezember durch Ihre ehemalige GKV kann es viele Gründe geben.
Die freiwillige Versicherung eines Mitglieds endet nach § 191 SGB V entweder mit dem Tod des Mitglieds, mit dem Beginn einer Pflichtversicherung oder mit dem Wirksamwerden einer Kündigung. Die Kündigung wird in der Regel erst mit dem Ablauf des übernächsten Kalendermonats wirksam. Dies könnte der erste Grund sein. Auch könnte Ihre Kündigung auch einfach der Einzugszentrale noch nicht vorliegen, so dass der Beitrag aus Versehen abgebucht wurde. Sie sollten sich hier einfach mit Ihrer Kündigungsbestätigung an die GKV wenden und nach dem Grund des Beitragseinzuges fragen.

Nach § 5 Abs. 9 SGB V ist eine Doppelmitgliedschaft in zwei Krankenversicherungen nicht möglich. Dies führt hier aber nicht zur Ungültigkeit Ihrer Mitgliedschaft in der PKV.

Dem Schutzzweck des Versicherten (hier Ihnen) stehen die Belange des PKV-Versicherers gegenüber, dem Ansprüche aus einem wirksamen privaten Versicherungsvertrag zustehen und der unabhängig von dem Bestehen einer gesetzlichen Versicherung das Risiko der Kosten einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung getragen hat. Die in dieser Zeit gezahlten Prämien sind die Gegenleistung dafür, dass der Versicherer dieses Risiko getragen hat. Eine Kündigung durch Sie mit Rückwirkung auf 01.12.2009 widerspricht daher nicht nur dem Wesen eines Dauerschuldverhältnisses, sondern gerade auch dem Inhalt des Versicherungsvertrages und ist deshalb nicht möglich.

Sollten Sie unbedingt in der GKV bleiben bzw. wieder zurückkehren wollen, dürfte Ihre beste Chance darin liegen die PKV nach einer Kulanzlösung zu fragen. Dazu ist die PKV aber nicht verpflichtet, die bereits eingezogenen Beiträge werden Sie aufgrund der oben gemachten Ausführungen m.A. nicht zurückerhalten.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

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