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Abfindung als 'Kündigungsvergütung'


| 02.12.2011 21:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke



Sehr geehrte Damen und Herrn,

folgendes Problem stellt sich mir:

Zum Ende letzten Monats wurde ich im Zuge einer Reorganisation betriebsbedingt gekündigt. 90 Stellen fielen weg, darunter auch meine.
Im Zuge eines Sozialplans hat der Betriebsrat eine Abfindung für all diese Mitarbeiter ausgehandelt und die Möglichkeit, nach der Entlassung in eine Transfergesellschaft über zu treten, welche ich auch genutzt habe.
Wie gesagt, hat jeder entlassene MA eine Abfindung erhalten. Im Interessenausgleich, in jedem Vertrag, in der Kündigung, eigentlich überall, wurde in schriftlich und mündlicher Form von Abfindung gesprochen. Auch die Einfünftelregelung sollte laut Absprache mit der Personalabteilung bei der Abrechnung angewandt werden.
Doch als die letzte Gehaltsabrechnung kam, musste ich sehr staunen. Dort wurde die Abfindung als "Kündigungsvergütung" deklariert, was mir schon komisch vor kam. Des weiteren konnte ich anhand der Abzüge sofort feststellen, dass weder die Einfünftelregelung angewandt wurde, noch beachtet wurde, dass eine echte Abfindung (worum es sich meiner Meinung nach handelt) SV-Beitragsfrei ist.
Auch auf dem Jahres-Gehaltsnachweis wurde die Abfindungssumme zum Gesamt Jahresbrutto gerechnet.
Natürlich habe ich im Personalbüro nachgefragt, wie die Abfindung versteuert wurde. Der Kollege dort wollte sich beim externen Lohnbüro, welches für die Lohnabrechnungen zuständig ist, selbst erst erkundigen...
Die erste Rückmeldung war schließlich, dass das Lohnbüro der Ansicht war, es handle sich nicht um eine echte Abfindung.
Den Betriebsrat habe ich auch schon eingeschaltet, weil ich mich damit nicht zufrieden gebe und denke, da ist was schief gegangen.Bisher gibt es noch keine Neuigkeiten.
Was glauben Sie? Könnte es sein, dass wir wirklich keine echte Abfindung erhalten haben? Was genau ist dann aber eine Kündigungsvergütung?
Wie gesagt, laut Verträgen, Kündigungsschreiben sollte uns eine ABFINDUNG zustehen.
Falls es sich raus stellt, dass tatsächlich zu viele Steuern und SV-Abgaben abgezogen wurden, wie bekomme ich diese dann zurück?
Kann man eine Rückverrechnung verlangen, sodass ich den Betrag erstattet bekomme?

Ich würde mich über jede Auskunft freuen.
Und Danke Ihnen vorab!

MFG
Sidisram

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Der Begriff "Kündingsvergütung" entstammt eigentlich dem Werkvertragsrecht. § 649 BGB sieht vor, dass der Unternehmer von dem Besteller trotzdem seine Vergütung abzüglich bestimmter Posten verlangen kann, wenn dieser den Werkvertrag aufkündigt.

In arbeitsrechtlichem Zusammenhang ist der Begriff "Kündigungsvergütung" unüblich bzw. mir nicht geläufig. Ich denke, dass Ihr Arbeitgeber damit die besprochene Abfindung meint.

Man unterscheidet aber zwischen "echten" und "unechten" Abfindungen. Die echte Abfindung ist sozialversicherungsfrei.

Eine "unechte" Abfindung ist in der Regel dann anzunehmen, wenn das Arbeitsverhältnis nicht endgültig gelöst wurde, sondern eine Änderungskündigung beispielsweise mit Lohnverzicht vorliegt. Wenn die Abfindung deshalb gezahlt wird, weil noch Arbeitsentgelt offen ist, handelt es sich ebenfalls um eine "unechte" Abfindung.
Die in solchen Fällen gezahlte Einmalzahlung ist Arbeitsentgelt und damit sozialversicherungspflichtig.

Um eine echte Abfindung handelt es sich dann, wenn das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird und die Abfindung als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt wird. Diese Abfindungen werden deshalb nicht dem Arbeitsentgelt zugeordnet, weil Sie nach dem Ende der bestehenden Beschäftigung gezahlt werden. Arbeitsentgelt kann nur während einer laufenden Beschäftigung gezahlt werden.

In Ihrem Fall ist es etwas schwierig - ohne die entsprechenden Verträge zu kennen- ob es sich um eine "echte" oder "unechte" Abfindung handelt. Grundsätzlich könnte man sagen, dass es sich in Ihrem Fall um eine "echte" Abfindung handelt, da das Arbeitsverhältnis mit Ihrem Arbeitgeber beendet ist, Sie treten zwar sofort in die Transfergesellschaft ein, es liegt aber keine Änderungskündigung vor, die die Sozialversicherungspflicht der Abfindung begründen würde. Die Transfergesellschaft ist in der Regel ein eigenständiges Unternehmen. Möglicherweise ist dies aber vertraglich anders geregelt.

Wenn es sich aber um eine echte Abfindung handelt, ist die Rückerstattung Ihrer Sozialbgaben völlig unproblematisch, Ihre Gehaltsabrechnung wird einfach korrigiert. Lohnsteuer ist grundsätzlich zu zahlen, es kann aber die Fünftelregel angewandt werden. Auch hier ist eine Korrektur durch das Lohnbüro völlig unproblematisch.
Wenn es sich um eine echte Abfindung handelt, können Sie die Korrektur Ihrer Abrechnung verlangen.

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2011 | 23:39

Erst einmal ganz großen Dank an Sie :-)
Vielleicht kann ich noch was ergänzen:
Also vor der Reorganisation hat unsere "Mutterfirma" den Betrieb an unsere Geschäftsleitung verkauft. Die sogenannte Fangnetzregelung (eigentlich ein Sozialplan) wurde noch mit der Mutterfirma und BR ausgehandelt und beinhaltete nicht nur die Auszahlung der Abfindung, sondern auch einen zusätzlichen Beträg für ein Outplacement (quasi zur Unterstützung bei der Stellensuche). Dieser Vertrag sollte auf jeden Fall wirksam werden, falls Entlassungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums zustande kommen sollten, was ja nun passiert ist.
Nun hat nachträglich der BR für die zu kündigenden Kollegen ausgehandelt, dass die jetzige Geschäftsführung zu diesem sogenannten Outplacement-Betrag noch was drauf legt.
Allerdings wird dieses Outplacement-Geld nur mit der Abfindung ausbezahlt, wenn man NICHT in die Transfer Gesellschaft geht.
Ansonsten wird der Outplacement-Betrag für die Transfer-Gesellschaft, die uns betreut, benutzt.
Wenn ich das richtig verstanden habe, bekomme ich meinen Transfer-Gehalt durch ein Transfer KUG vom Arbeitsamt und durch das Outplacementgeld finanziert.
Wie gesagt, die Transfer -gesellschaft hat nichts mit der alten Firma zu tun. Ich befinde mich nur darin, weil ich meinen Arbeitsplatz verloren habe.
Nur frage ich mich jetzt, ob es sich um eine unechte Abfindung handeln könnte, weil das Outplacement-Geld (welches von der neuen Geschäftsleitung noch zusätzlich abgezweigt wurde) in die Transfer Gesellschaft eingeflossen ist und damit in mein zukünftiges Gehalt?

Entschuldigen Sie bitte, wenn das alles etwas verwirrend ist, aber ich beschäftige mich sehr damit, weil es da doch um einiges an Geld für mich geht.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

LG Sidisram

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2011 | 00:21

Sehr geehrte Fragestellerin,

dann würde ich sagen, Ihre Abfindung ist eine "echte".
Wie die Transfergesellschaft finanziert wird, kann Ihnen letzlich egal sein. Echt ist die Abfindung immer dann, wenn Sie quasi Entschädigung für den verlorenen Arbeitsplatz sein soll, was bei Ihnen der Fall ist.

Darüber hinaus sind die Arbeitsgerichte in dieser Hinsicht arbeitnehmerfreundlich.
Vielleicht fragen Sie selbst noch einmal beim Lohnbüro nach, warum die davon ausgehen, es läge eine unechte Abfindung vor. Vielleicht klärt es sich da schon auf und es handelt sich einfach um einen Irrtum.

Sie können mich gern mit der Klärung der Rechtlage beauftragen.
Vielleicht löschen Sie auch besser Ihren Namen oder lassen ihn durch 123recht löschen. Dann sind Sie anonym.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsnawältin -

Bewertung des Fragestellers 03.12.2011 | 00:39


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FRAGESTELLER 03.12.2011 5/5.0
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