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Guten Tag, ich habe eine Frage zur Verjährung nach § 212 BGB i. ... Frage: Ist das Zurückbehalten des Zeugnisses trotz ausbleibender Klärung über Jahre hinweg als treuwidrig im Sinne von § 242 BGB zu werten – insbesondere, da sich das Zurückbehaltungsrecht auf eine unklare und möglicherweise bereits verjährte Forderung stützt?

Jetzt meine Frage: Ist der Kaufvertrag über das Mobilheim anfechtbar und hat der Käufer das Recht auf Rücktritt? ... Jetzt meine zweite Frage: Da ich ja fristgerecht den Mietvertrag gekündigt habe, aber der Käufer vom Mobilheim, keinen neuen Mietvertrag mit dem Pächter eingehen will, kann dieser dann auf mich zukommen und verlangen, das ich das Mobilheim auf meine Kosten entsorge?

Folgender Sachverhalt: ab 1.09. 2013 Arbeitslosengeldbezug durch eine Sonderregelung kann ich monatlich noch ca. 420 Euro dazuverdienen laufende Selbständigkeit 2013 mit aktuellem Verlust von ca. 1500 Euro Kann ich während der Arbeitslosigkeit im Q4 (laufendes Geschäftsjahr) noch 1500 Euro dazuverdienen um auf +/- 0 zukommen im Gewerbe? Muss ich was beachten? Besten Dank

Mein ehemaliger Mann und ich haben im Sommer 1994 geheiratet (Zugewinngemeinschaft, kein Ehevertrag) und im Herbst eine Eigentumswohnung für 455.000 DM gekauft (Eigentum zu gleichen Teilen, Eintrag beider in das Grundbuch). Zusätzlich zu unserem jeweiligen Eigenkapital steuerten die Schwiegereltern ca. 100.000 DM bei. Zudem nahmen wir einen Bankkredit von 280.000 DM auf.

Hallo, meiner Mutter (ALG2) wurde die Kaution bzw. dessen Rückzahlungsanspruch für die aktuelle Wohnung gepfändet. Bezahlt wurde die Kaution (500 €) allerdings damals von ihrem Ex-Mann, der hat in der Wohnung alleine gewohnt und nach seinem Auszug hat meine Mutter diese angemietet (Kaution verblieb beim Vermieter - wurde also von meiner Mutter "übernommen"). Nun wird sie umziehen und muss natürlich erneut eine Kaution (600 €) hinterlegen.

Die Mieter sind am 1.4.2001 in das Haus ein- und am 30.6.2006 ausgezogen.Die Küche (Baujahr 87) beinhaltete Kühlschrank und Spülmaschine.Beide Geräte waren beim Auszug nicht mehr vorhanden.Die Mieter behaupten, sie seien defekt geworden und entsorgt worden, weil dies beim Einzug mündlich vereinbart worden sei. Dies wird vom damaligen Vermieter (unser Vater bzw. Schwiegervater) bestritten.Die neu angeschafften Geräte haben die Mieter mitgenommen.Eine zum Geschirrspüler gehörende Verblendung wurde mitentsorgt.Im Türblatt eines Kinderzimmers befindet sich ein größeres, tieferes Loch (ca.3-5 cm).Das Waschbecken im Badezimmer (Baujahr 88 - Komplettsanierung)ist defekt -die Schüssel weist mehrere, längere Sprünge auf (nicht reparabel).Alle aufgeführten Mängel wurden dem Vermieter nicht mitgeteilt, obwohl im § 16 des Mietvertrages geregelt ist, dass Schäden im oder am Mietobjekt dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen sind.

Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem 29.07.2013 stehe ich in einem neuen Arbeitsverhältnis, die Probezeit beträgt 6 Monate. Seit dem 08.10.2013 bin ich krank geschrieben. Als ich mich telefonisch mit meinem Arbeitgeber in Verbindung gesetzt habe um Ihm die Neuigkeiten mitzuteilen, das ich operiert werden muss und somit noch weiter krank sein werde, hat er/sie mir mitgeteilt, das er/sie sich somit meine Weiterbeschaeftigung nicht mehr leisten koennte und er/sie mich kuendigen muesste oder wir einen Aufhebungsvertrag machen muessten und das er/sie sich nachdem er/sie sich mit seinem Chef in Verbindung gesetzt hat, mich zurueckrufen wird um denweiteren Verlauf mit mir zu klaeren.

Meine Mutter (91) hat 4 Kinder. Vor 9 1/2 Jahren überweist sie Kind A 100.000 EUR als vorgezogene Erbschaft (vorgezogene Schenkung auf den Todesfall) für den Kauf eines EFH. Diese Tatsache ist den übrigen Geschwistern erst seit kurzem bekannt geworden.

Ich habe im November Antrag auf Erwerbsminderungrente gestellt, ist noch in Prüfung. Kann mir ALG I gestrichen werden? Vdk sagt nein

Ich habe aus Landeseigentum ein Grundstück ca 12 000 qm, laut Kaufvertrag frei von Rechten Dritter gekauft. Der Kauf erfolgte auf einer freiwilligen Versteigerung, der Kaufpreis war nicht allzu hoch (ca 30 % vom Marktwert) . Daher wurde das Grundstück auch unbesehen gekauft.

Sehr geehrte Damen und Herren, als Vermieter hatte ich heute eine Wohnungsübergabe. Die Wohnung war als hochwertige Neubauwohnung mit frisch tapezierten und gestrichenen Wänden übergeben worden und war 1,5 Jahre gemietet worden. Im Standard-Mietvertrag sind für das Streichen der Wände die "üblichen" Fristen für eingetragen (die noch nicht abgelaufen sind).

Meine Fragen sind: 1. ... Zaharztrechnungen für extra-Leistungen z.B., Taschengeld für die Tochter etc. sollen auch aus diesem Geld bezahlt werden. 2.

Wir gehen davon aus, dass wir wohl Bohrlöcher füllen müssen, stellen uns aber die Frage, ob wir zur Streichung der Wände und Decken der Wohnung verpflichtet werden können bzw zur Kostenübernahme des Streichens. ... Weitere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt." Unsere Fragen: a) Sind die o.a.

Sehr geehrte Damen und Herrn, ich soll an die AOK Baden-Württemberg einen Schadensersatz nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/SGB_X/116.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 116 SGB X: Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige">§ 116 SGB X</a> leisten. Für Arzt, Arzneikosten, Krankenhauspflege u.s.w.. Sachverhalt: Nach körperlicher Auseinandersetzung mit meiner Partnerin, ließ sie sich ärztlich versorgen.

Ich habe meinen Rentenbescheid bekommen. Ab November bekomme ich meine Rente. Ich bin aber weiter berufstätig.

Nach meinem Antrag für den Niederlassungserlaubnis bekam ich ein Schreiben. Wie kann ich Ihnen dieses Schreiben teilen? Lesen Sie bitte das Schreiben und teilen Sie mir was ich als nächstes machen könnte.

Meine Frage: Kann mein Mann bei Nichteinigung einen externen Verwalter bestimmen oder muss er auf eine Zustimmung aller Miteigentümer warten?

topic_id=178863) Im Jahre 1992 hat die EG beschlossen: "Da Fam. ... keinen Fernsehapparat besitzt und deshalb auch das Kabelfernsehen nicht in Anspruch nimmt, werden die monatlichen Gebühren auf ...Parteien umgelegt." ... Die Rechnung an die ETG lautet auf "Leistung Analog TV".

Das gilt auch bei Pauschalreisen, da der Reiseveranstalter nach der Verordnung nicht zu Leistungen verpflichtet ist." ... Also ergibt sich die Frage wer über die Flugplanänderung hätte informieren müssen. ... Ich habe versucht beim Reiseveranstalter dazu mit folgenden Fragen Auskunft zu erhalten: "1.

. § 3 Kaufpreis Der Kaufpreis beträgt xx EUR Veräußerer und Erwerber vereinbaren, dass die Leistungen aufgrund des vorstehenden Vertrages nicht der Umsatzsteuer unterworfen werden sollen. ... Der beurkundende Notar weist darauf hin, dass der Erwerber bei Fälligkeit ohne Mahnung in Verzug gerät und damit dem Veräußerer neben dem gesetzlichen Verzugszins die weiteren Ansprüche aus Pflichtverletzung zustehen. ... Bei Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung kann dabei auf den Nachweis der Fälligkeit der persönlichen Ansprüche sowie darauf verzichtet werden, dass die Grundschuld im Grundbuch eingetragen oder fällig geworden ist.